Kippt Karlsruhe den Rundfunkbeitrag?

Zwangs- oder Demokratie-Abgabe? Der monatliche Obolus für ARD und ZDF ist umstritten. Schlechte Leistung für zu viel Geld, lautet einer der häufigsten Vorwürfe. Bringen jetzt drei Privatleute und der Autoverleiher Sixt den Rundfunkbeitrag in Karlsruhe zu Fall?

ARD-Kamera im Saal des Bundesverfassungsgerichts. Foto: Uli Deck/dpa

WORUM GEHT ES?

Vordergründig um die Summe von 17,50 Euro pro Monat. Soviel muss jeder Haushalt entrichten um ARD, ZDF, Deutschlandfunk und Deutschlandradio Kultur zur finanzieren. Bis 2012 hieß der Rundfunkbeitrag GEZ-Gebühr und richtete sich nach der Zahl der Empfangsgeräte. Seit 2013 muss jeder Haushalt pauschal eine monatliche Gebühr bezahlen — unabhängig davon, ob Radio oder Fernseher vorhanden sind. Dadurch habe der Rundfunkbeitrag den Charakter einer Steuer, argumentieren im Kern die drei Privatleute und der Autoverleiher Sixt vor dem Bundesverfassungsgericht. “Spiegel Online” mit einer Übersicht.

WANN WIRD ENTSCHIEDEN?

Am Dienstag und Mittwoch werden Argumente vor dem 1. Senat des Verfassungsgerichts ausgetauscht. Eine Entscheidung dürfte erst nach einigen Monaten gefällt werden. Am ersten Tag sagte der Vorsitzende des 1. Senats, Ferdinand Kirchhof, der Beitrag werfe „Probleme einer gleichheitsgerechten Belastung auf“. Daraus lässt sich keine Tendenz ableiten. Die Karlsruher Richter beäugen jedoch neue Abgaben stets kritisch, schreibt “Süddeutsche.de”.

WER SIND DIE KLÄGER?

“Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zu teuer, recht tendenziell, nicht kritisch genug“, sagt Robert Splett. Er ist einer der drei privaten Kläger und ein notorischer GEZ-Rebell. Angeblich zahlt er seit 2011 nicht für ARD und ZDF. Die Kläger führen eine ganze Reihe von Gründen gegen den Rundfunkbeitrag auf.

WIEVIEL WOLLEN DIE DEUTSCHEN FÜR ARD UND ZDF ZAHLEN?

Der Rundfunkbeitrag ist 2015 übrigens das erste Mal gesunken: von 17,98 Euro im Monat auf 17,50 Euro. Allerdings: Im Jahr 2021 könnte wieder eine Erhöhung anstehen. Die meisten Deutschen halten schon den jetzigen Beitrag für viel zu hoch.

WIE SOLLTE ÖFFENTLICH-RECHTLICHER RUNDFUNK KÜNFTIG AUSSEHEN?

Ständig neue Spartensender, dafür eine unübersichtliche Mediathek: Jenseits der Beitragsdebatte gibt weitere Kritik an den öffentlich-rechtlichen Sendern. Doch wie würde ein zeitgemäßes Angebot von ARD und ZDF aussehen? “Dass Veränderungen hier (bei den Öffentlich-Rechtlichen, die Red.) so schwerfällig vonstattengehen, ist das größte Problem der zukunftsträchtigen Neuausrichtung”, Markus Heidmeier auf “Zeit Online”. Er beschreibt, wie ARD und ZDF in Zukunft aussehen könnten.

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