Trump straft Europa ab — wie viel ist noch übrig vom Westen?
Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sind die USA und Europa verbündet. Doch mit Donald Trump ist alles anders: Er stieg aus dem Klimaabkommen aus, kündigte den Iran-Deal und erhebt jetzt auch noch Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Wie konnten sich die Partner so weit voneinander entfernen? Und was bedeutet das für die Zukunft?
Trumps jüngster Streich: die Strafzölle
Bis zuletzt wollte die EU verhandeln. Bis zuletzt hoffte sie, doch noch eine Ausnahmeregelung von den USA zu bekommen. Es hat alles nichts genützt. Am Freitag, 6.01 Uhr mitteleuropäischer Zeit, treten Strafzölle auf Stahl (25%) und Aluminium (10%) in Kraft.
Schaukelt sich der Handelsstreit jetzt hoch? Die EU kündigte jedenfalls umgehend Vergeltungszölle an.
“Das ist ein schlechter Tag für den Welthandel.”
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker“Wir glauben, dass diese Zölle nicht vereinbar sind mit den WTO-Regeln.” Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die schon im Vorfeld von einer “entschiedenen und gemeinsamen” Antwort der EU gesprochen hatte
“Verlieren werden alle: US-Verbraucher, europäische Unternehmen sowie der Produktionsstandort USA.”
Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages
Trumps Vorwurf: das Handelsdefizit
Bis vor Kurzem verhandelten die USA und Europa noch über weitgehende Handelserleichterungen, das TTIP-Abkommen. Seit der Präsidentschaft von Donald Trump hat die US-Regierung einen ganz anderen Fokus: “America first” (“Amerika zuerst”). Trump hat auch schon laut über Strafzölle auf Autos nachgedacht. Er wirft Europa und China vor, die USA mit ihren Produkten zu “überschwemmen”, während sie selbst zu wenig abnehmen. In diesem Tweet erklärt er, wie einfach für ihn das Problem zu lösen ist — mit Handelskriegen.
“Das wird für uns ein großer Sieg. Es ist einfach!”
“WELT” mit den wichtigsten Fragen und Antworten zu den Strafzöllen — und warum vor allem Deutschland einen Handelskrieg fürchten muss:
Kann die EU mehr als markige Worte?
Auf der einen Seite stehen die USA. Auf der anderen 28 EU-Länder. Wie einig sind sie sich? Um diese Fragen geht es bei vielen Themen, mit denen Trump die Europäer herausfordert — und das transatlantische Bündnis belastet. “SPIEGEL ONLINE” meint, in den nächsten Tagen werde sich zeigen, ob die EU außenpolitisch erwachsen wird.
Ringen ums Iran-Abkommen
Auch in Sachen Iran-Deal stehen die Europäer plötzlich alleine da. Die US-Regierung ist ausgestiegen und will Unternehmen bestrafen, die mit dem Iran Handel treiben. Europa hingegen will das Atomabkommen retten und heimische Unternehmen vor US-Strafen schützen. Jetzt machen die Amerikaner Druck auf einzelne Mitgliedsstaaten wie Polen, Rumänien oder Lettland, die sie als “wahren Garanten ihrer Sicherheit” sehen, wie “SZ” schreibt.
Klimaschutz — geht das überhaupt ohne die USA?
Das nächste heikle Thema: der Klimaschutz. Unter Donald Trump werden die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen, „um die Bürger der USA zu beschützen”, wie der Präsident 2017 erklärte. Hier gelingt den USA eine Spaltung nicht. Die übrigen G20-Staaten halten am Abkommen fest. Doch kann die Rettung des Klimas ohne die größte Industrienation der Welt überhaupt funktionieren?
Soll sich die EU an Russland annähern?
US-Ökonom und UN-Sonderberater Jeffrey Sachs meint, Donald Trump verstehe im Streit um Zölle und Sanktionen nur eine Gegenstrategie: Härte. Notfalls müsse sich die EU mit Russland zusammenschließen.
Trump stellt die Weltordnung auf den Kopf
Trump setzt auf Protektionismus, auf eine Abschottung der USA. Das kann man als Absage an die Weltordnung verstehen, die die USA seit Jahrzehnten geprägt hatten — mit einer (Wirtschafts)-Politik, die Verbündete stärkte und Gegner destabilisierte. “Süddeutsche” meint, die Europäer hätten ihren Teil zum Niedergang des westlichen Bündnisses beigetragen. Kritik an ihrer exportlastigen Wirtschaft — betrifft vor allem Deutschland — hätten sie zu lange ignoriert und sich in der Verteidigungspolitik nicht genug eingebracht.
