Was das Kurden-Referendum für den Nahen Osten bedeutet

Der Sieg war deutlich: 92 Prozent der Kurden stimmten am Montag für eine Abspaltung vom Irak. Wird der Präsident der Autonomieregion, Massoud Barzani, einen unabhängigen Staat ausrufen? Wie werden die Türkei und der Iran auf das Manöver reagieren? Droht ein neuer Bürgerkrieg im Irak? upday-Redakteur Thomas Kieschnick hat die Region mehrfach bereist und erklärt hier, warum das Referendum der Kurden auch Auswirkungen auf Deutschland hat.

Kurdische Fähnchen im Wind in der nordirakischen Stadt Dohuk. Auch hier stimmte eine Mehrheit für die Unabhängigkeit vom Irak. Foto: Thomas Kieschnick

Warum wollen die Kurden einen eigenen Staat?

Rund fünf Millionen Wahlberechtigte im Nordirak mussten sich am Montag entscheiden: Sollen sich die mehrheitlich kurdisch bewohnten Gebiete vom Rest des Irak abspalten und einen unabhängigen Staat gründen? 92 Prozent stimmten dafür. Das Ergebnis war vorhersehbar, denn die Kurden kämpfen nicht nur im Irak seit Jahrzehnten für eigenen Staat. Dieser blieb den rund 29 Millionen Kurden im Irak, Iran, Syrien und der Türkei seit Jahrzehnten versagt. Die “Neue Zürcher Zeitung” erklärt die Motive des größten staatenlosen Volkes auf der Erde:

Droht ein neuer Krieg im Nahen Osten?

Viele Unterstützer haben die Kurden bei ihrem Unterfangen nicht. Lediglich Israel erklärte, es würde ein unabhängiges Kurdistan anerkennen. Die Nachbarländer und die Zentralregierung hingegen laufen Sturm. Iraks Vize-Präsident Nuri Al-Maliki drohte, er werde kein “zweites Israel” im Irak dulden. Die türkische und die irakische Armee hielten bereits gemeinsame Manöver ab, der Iran drohte mit Konsequenzen. Die Befürchtung: Die Kurden in der Türkei und dem Iran könnten auch nach Unabhängigkeit streben. Droht im Nahen Osten ein neuer Krieg?

Das ist nicht einfach zu beantworten. Denn das Verhältnis zwischen dem türkischen Präsidenten Erdogan und der Regierung der kurdischen Autonomiegebiete ist freundschaftlich. Zudem profitiert die Türkei vom stetig sprudelnden Erdöl in den benachbarten Kurdengebieten und einem niedrigen Ölpreis. Viel Säbelgerassel um nichts? “Süddeutsche.de” erklärt, warum es an der türkischen Südost-Grenze friedlich bleiben dürfte:

Stehen wirklich alle Kurden hinter dem Referendum?

Kurdische Wahlwerbung an einer Brücke in Dohuk. Foto: Thomas Kieschnick

92 Prozent für die kurdische Unabhängigkeit sind eigentlich ein deutliches Votum. Doch in den Wochen vor der Abstimmung rumorte es in der Bevölkerung, auch unter den Kurden wurde Widerstand laut. Eine “Nicht-Jetzt”-Kampagne mobilisierte zehntausende Unterstützer. Ihr Vorwurf: Der kurdische Präsident will mit der Abstimmung seine innenpolitische Rolle stärken und sich den Zugriff auf die Ölreichtümer im Nordirak sichern. Fakt ist: Die Menschenrechtslage in den Kurden-Gebieten ist besser als im Rest der Region. Doch die Demokratie weist deutliche Mängel auf. “Jungle World” beschreibt in einer Reportage, wie die Unabhängigkeit den Kurden schaden könnte:

Kurdistan — Ein Staat nur für Kurden?

Im Kreuzfeuer: Die Christen im Nordirak, wie hier im Kloster Rabban Hormizd unweit von Mossul. Foto: Thomas Kieschnick

Der Irak ist ein Land verschiedener Ethnien und Religionen: Sunniten, Schiiten, Kurden, aber auch Christen, Jesiden und Turkmenen leben zwischen Zagrosgebirge und dem Persischen Golf. Als sich 2014 die irakische Armee angesichts der Offensive des Islamischen Staats aus dem Nordirak zurückzog, eroberten kurdische Peschmerga weite Landstriche, die nicht von Kurden sondern von Arabern bewohnt sind. In den Gebieten leben auch zehntausende irakische Christen.

Sie fürchten, bei einem Zerfall des Irak zwischen die Fronten zu geraten. Der größte Zankapfel zwischen Bagdad und Erbil ist aber die multiethnische Stadt Kirkuk. Das Zentrum der Erdölindustrie im Nordirak wird von Bagdad und Erbil gleichermaßen beansprucht. Hier leben Sunniten, Schiiten, Kurden und Turkmenen zusammen. Eine klare Grenzziehung ist nicht möglich, schiitische Milizen kündigten bewaffneten Widerstand an, sollten die Einwohner für die kurdische Unabhängigkeit stimmen. “Süddeutsche.de” hat Kirkuk besucht:

Welche Interessen verfolgt Deutschland in der Region?

Als der IS im Sommer 2014 auf die Kurdengebiete im Nordirak marschierte, lieferte die Bundesregierung Sturmgewehre und Milan-Raketen an die Peschmerga. Die kurdische Armee baute ein beachtliches Arsenal an Waffen auf. Schon damals wurde gemutmaßt: Die Waffen könnten bald auch im Kampf für die Unabhängigkeit zum Einsatz kommen.

Denn die irakische Armee kann die Sicherheit der Kurden im Irak nicht gewährleisten. Seitdem ist Deutschland unter den Kurden äußerst beliebt. Doch das Referendum fand in der Bundesregierung keine Unterstützer, Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) nannte es lapidar eine “innerirakische Angelegenheit”. Dabei sind in der Region auch Bundeswehrsoldaten stationiert und könnten in eine militärische Auseinandersetzung gezogen werden. Der stabile Norden im unruhigen Irak ist daher auch für Deutschland von zentralem Interesse, schreibt “Die Welt”:

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