Entscheiden diese Grenzen über die Zukunft der EU?
Was passiert gerade an den Innen- und Außengrenzen der EU? In Italien werden Flüchtlingsschiffe abgewiesen, Österreich probt den militärischen Ernstfall und die deutsche Regierung droht, durch einen Streit über die Abweisung von Flüchtlingen an Deutschlands Grenzen zu stürzen. An diesen Grenzen könnte sich die Zukunft der Europäischen Union entscheiden.
Österreich hält eine Grenzschutz-Übung ab
Der Asylstreit in der EU ist in vollem Gange, und Österreich probt schon einmal den Ernstfall: Am Dienstag hielten Polizei und Bundesheer an der österreichisch-slowenischen Grenze in Spielfeld eine militärische Großübung ab. Gegenüber der “Bild” betonte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, dass es sich dabei wirklich nur um eine Übung handele. Das Land werde zwar alles tun, was erforderlich sei, um eigene Grenzen zu schützen. Aber, so Kurz weiter:
Ich will aber mithelfen, dass es nicht soweit kommt! Wir müssen dafür sorgen, dass illegale Migranten es erst gar nicht mehr bis in die EU schaffen, denn dann brauchen wir auch keine innereuropäischrn Grenzkontrollen.
Italien macht seine Häfen dicht
In der Vergangenheit war es Routine, dass Flüchtlinge, die im zentralen Mittelmeer gerettet wurden, nach Italien kamen. Doch vor dem EU-Gipfel wagt die italienische Regierung die Kraftprobe und macht ihre Häfen dicht. Innenminister Matteo Salvini verwehrte dem Rettungsschiff “Aquarius” die Aufnahme. Schließlich sprang Spanien ein und nahm hunderte Migranten auf, die zuvor über mehrere Tage an Bord des Schiffes verharrten. Mit der harten Linie setzt die Regierung in Rom die EU in der Migrationspolitik unter Druck.
Spanien und Portugal als Retter in der Not?
Die Flüchtlinge an Bord der “Aquarius” konnten nach einer tagelangen Irrfahrt in Spanien an Land gehen. Damit setzten die spanische Regierung ein Signal. Es sei eine “rechtliche Pflicht”, die Spanien “nicht umgehen kann und nicht umgehen will”, sagte Vize-Regierungschefin Carmen Calvo in einem Interview. Doch das deutsche Rettungsschiff “Lifeline” wollen die Spanier nun auch nicht aufnehmen. Es scheint ganz so, als hätte das Land Angst vor einem allzu großen Zustrom von Migranten, die über die Straße von Gibraltar nach Europa kommen. Denn die westliche Mittelmeerroute steht bei den Schleppern wieder hoch im Kurs.
Unterdessen wirbt Portugal um Migranten, die Regierung stellt Projekte vor, welche die Integration von Flüchtlingen fördern, und dennoch bleibt nur in etwa die Hälfte von ihnen — aus diesem einfachen Grund.
Sechs Milliarden, um die Mittelmeerroute zu schließen
Der Präsident des Europaparlaments Antonio Tajani fordert die EU dazu auf, sechs Milliarden zu investieren, um die Mittelmeerroute zu schließen. Man müsse einerseits dafür sorgen, dass sich Menschen aus den Transitländern und Afrika nicht in die Hände skrupelloser Schmuggler begeben und illegal nach Europa einreisen. Andererseits müsse die EU natürlich denen Asyl gewähren, die vor Kriegen fliehen. Diesen Spagat müsse die EU nun meistern.
Sind Sammellager in Afrika eine Lösung?
Eine mögliche Lösung, die innerhalb der EU nun diskutiert wird: In Seenot geratene Flüchtlinge sollen in zentrale Aufnahmelager in Afrika gebracht werden. Einer der Staaten, in denen solche Lager eingerichtet werden könnten, hat diese Lösung aber schon vor dem EU-Gipfel abgelehnt. Die Lager würden gegen die Gesetze seines Landes verstoßen, sagte der Vize des libyschen Präsidentschaftsrates nach einem Treffen mit dem italienischen Innenminister.
