Über die mögliche Parteineugründung von Frauke Petry

In den Tagen nach der Bundestagswahl bebt es in Berlin. Am meisten Schlagzeilen macht aber wieder einmal die AfD. Gleich auf der ersten Pressekonferenz nach der Wahl hatte die Bundesvorsitzende Frauke Petry überraschend angekündigt, der Bundestagsfraktion der AfD nicht angehören zu wollen — und ließ ihre Mitstreiter auf dem Podium verdutzt zurück. Kurz darauf informierte sie die Presse über ihren baldigen Parteiaustritt als logische Konsequenz. Am Dienstag deutete NRW-Fraktionschef Marcus Pretzell dann beim ZDF eine Parteineugründung an. Seit heute morgen verdichten sich diese Zeichen in Form eines Screenshots, der eine unter dem Namen Frauke Petry registrierte Domain namens dieblauen.de dokumentiert.

Die Meldung verbreitete sich so schnell, dass binnen kurzer Zeit sogar ein Fake-Account auf Twitter die Medien narrte. Eine Verbindung zu der Domain dieblauen.de weisen die Urheber des Kanals allerdings von sich. Trotzalledem: Auch ohne offizielle Bestätigungen oder Dementi scheint der Plan einer Parteineugründung eine reelle Option zu sein. Das geht auch aus den Aussagen Petrys und Pretzells selbst hervor.

Will Petry mit ihrem gewonnenen Mandat eine neue Bundestagsfraktion stellen?

Eine neue „Petry-Partei” wäre vor allem die Antwort auf einen sich lange abzeichnenden Bruch zwischen Petry und der AfD, der eigentlich aus der in der Politik bekannten Spaltung von Realos und Fundis hervorgeht. Die vorhandenen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Flügeln und stellvertretend dem genannten Parteipersonal wurden bereits seit Monaten mal mehr, mal weniger öffentlich diskutiert. Seit dem Wahlsonntag hat sich die parteiinterne Lage wohl zu dem verdichtet, was man gemeinhin als „unüberbrückbare Differenzen” betitelt.

Für Petry soll es vor allem der zunehmende Rechtsruck der Partei gewesen sein, der sie zu ihrer Entscheidung bewegt hatte, und das eigene Unvermögen, dieser Strömung Einhalt zu gebieten. Aber auch über den Anspruch an die eigene Ausrichtung gab es keinen Konsens. Denn während Alice Weidel die Partei „ganz klar als Oppositionspartei” sieht, ist für Petry ein Regierungsanspruch 2021 indiskutabel. Ein Ziel, das die Noch-Bundesvorsitzende durch die AfD selbst gefährdet sieht: „Das Angebot trifft noch nicht auf die Wählerschaft, für das es eigentlich da ist.Leider verschrecke die Partei noch zu viele Wähler.

Wer im Anschluss der Wahl die Interviews mit den Spitzenkandidaten verfolgt hatte, dem konnten die Querelen nicht verborgen bleiben. So pointierte Alexander Gauland im Gespräch mit Phoenix: „Ich habe mich im Wahlkampf nicht sehr unterstützt gefühlt von Frauke Petry!”

Aus welchem Personal würde sich eine neue „gemäßigte AfD” zusammensetzen?

Die Grabenkämpfe und die nationalistischen Töne, die Petry „abseitige Meinungen” nennt, schaden nach ihrer der Programmatik der AfD, die Petry selbst nach wie vor für gut befindet. Eine neue Partei müsste also der Gleichung folgen: Programmatik(AfD) — abseitige Meinungen = Regierungsbeteiligung 2021. Denn die potenzielle Zielgruppe der Alternative für Deutschland ist für Frauke Petry sehr groß: „Wir haben in Deutschland schätzungsweise 30% Bürger, die eine vernünftige konservative Politik wollen, aber niemanden mehr dafür finden.”

Öffentliche Unterstützung erfährt Petry zur Zeit unter anderem von ihrem Ehemann Marcus Pretzell. Der NRW-Fraktionschef und Landtagsabgeordnete hatte bereits am vergangenen Dienstag im Gespräch mit dem ZDF die Neugründung einer Partei angedeutet. Kurz zuvor hatte auch Pretzell seinen Parteiaustritt angedeutet, kündigte aber an, sein Landtagsmandat behalten zu wollen. Mit Uwe Wurlitzer und Kirsten Muster verlassen ebenfalls zwei hochrangige Landtagsabgeordnete der sächsischen Fraktion die Partei.
 Um eine solche Wählerschaft zu bedienen, wie sie Frauke Petry skizziert, braucht sie allerdings auch weitaus mehr Unterstützung im Bundestag. Spitzenkandidatin Alice Weidel bezweifelt indes, dass weitere Abgeordnete dem Paar folgen werden. Damit könnte sie Recht haben. Das Gros der verbleibenden 93 AfD-Bundestagsabgeordneten hält eher zum völkisch-nationalen Flügel um Gauland und Höcke.

Wurde die Abspaltung von langer Hand vorbereitet?

Sollten Petry und Pretzell also tatsächlich mit einer neuen Partei das erzkonservative Lager bedienen wollen, bewegen sie sich auf dünnem Eis. 2015 wagte der ehemalige AfD-Gründer und Wirtschafsprofessor Bernd Lucke denselben Versuch — und landete mit seiner ALFA-Partei in der politischen Bedeutungslosigkeit. Ein Risiko, das das Duo aber scheinbar gründlich abgewägt hat. Denn der Plan einer Neugründung als Konsequenz auf die innerparteilichen Probleme existiert nicht erst seit dem Wahlsonntag. Bereits im April berichtete das Recherchebüro Correctiv unter Berufung auf parteiinterne Informationen über eine „kalkulierte Abspaltung”. Der Text liest sich bekannt:

Sollte es bis dahin [bis zur Bundestagswahl] aber nicht gelungen sein, die AfD auf einen so genannten realpolitischen Kurs zu zwingen und Höcke aus der Partei zu drängen, haben die Anhänger des Petry-Lagers dieses Szenario entworfen: Sie wollen nach der Bundestagswahl mit ihren Abgeordneten die AfD-Fraktionen im Bundestag und in den Landtagen verlassen und eine neue Partei gründen — eine Art bundesweite CSU.

Der Begriff einer bundesweiten CSU kommt auch dem nahe, was Marcus Pretzell beim ZDF skizziert hatte. Er bezeichnete die Christsozialen dort als einzige relevante Volkspartei, die sich aber regional so einschränke, dass sie bundespolitisch „völlig kastriert” sei.
 Wie nahe die Realität an die Prognose von Correctiv reicht, zeigt auch der Satz, der den Zeitpunkt der (damals noch hypothetischen) Abspaltung thematisiert: „Das Lager um Petry/Pretzell wolle nicht den Fehler des Parteigründers Bernd Lucke wiederholen, als dieser die Partei ohne Mandate in Landtagen und Bundestag verlassen habe.”

„Am Ende muss man sich auch noch im Spiegel anschauen können.”

Petry ist nach dem wirtschaftsliberalen Team um Lucke die zweite Lichtgestalt, die dem Rechtsruck der AfD entflieht. Beiden kann man anlasten, dass sie nationale Stimmen lange Zeit geduldet hatten. Im Interview mit n-tv ließ eine augenscheinlich desillusionierte Petry für einen Augenblick erkennen, wie sehr sie mit ihren ehemaligen Weggefährten bereits gebrochen hat, als sie im Hinblick auf die eigene Verantwortung für ihre Kinder resümierte, man müsse sich am Ende auch noch im Spiegel angucken können.
 Wie auch immer sie und Marcus Pretzell ihre politische Zukunft ohne die Partei gestalten wollen, zu deren Pionieren sie lange Zeit gehörten — der Schatten der Rechtspopulisten wird sie, wie auch ihre Vorgänger, auf ihrem Weg begleiten.