NSA & PRISM — Gibt es eine alliierte Schattenregierung? (Interview)

National Security Agency in Fort Meade, Maryland. | Bildquelle: Wikimedia | Trevor Paglen | Lizenz: Public Domain

Viele Menschen fragen sich: Wie kann es überhaupt sein, dass ein amerikanischer Geheimdienst Daten von Deutschen abgreift, analysiert, auswertet und speichert? Ist das überhaupt legal? Und falls ja, auf welcher gesetzlichen Grundlage? Der Beantwortung dieser Frage nähert sich der Historiker Prof. Josef Foschepoth (Webseite), der vom Compact-Magazin interviewt wurde.

Seit Jahrzehnten kontrollieren die westlichen Siegermächte unsere Briefe und Telefonate. Dafür hat die Bundesregierung explizit Souveränitätsrechte abgegeben. Bis heute. Und so kann die Überwachung Deutschlands durch US-amerikanische Geheimdienste auch jetzt ungehindert fortgesetzt werden.

Compact: Herr Professor Foschepoth, Sie haben Akten entdeckt, nach denen seit den frühen 50er Jahren die Geheimdienste der westlichen Alliierten in der Bundesrepublik massiv den Postverkehr überwacht haben.

Foschepoth: Deutschland war ein besetztes Land. Im Westen hatten die USA, Großbritannien und Frankreich die oberste Regierungsgewalt bis 1955. Sie wollten aus Deutschland einen Staat machen, von dem nie wieder eine Gefahr ausgeht. Das erfolgte durch ein strenges Regiment. Um die Deutschen und das Umfeld im Kalten Krieg zu kontrollieren, hat man ein System der Überwachung entwickelt, das extreme Ausmaße angenommen hat. Man hat großflächig Post aus der DDR und Telefonate, etwa alle ein- und ausgehenden Telefonate aus Westeuropa, kontrolliert. Auf diesem Gebiet waren vor allem die Amerikaner führend.

Compact: Das sprach dem Grundgesetz Hohn.

Foschepoth: In der Tat. Der große Konflikt bestand darin, dass das Siegerrecht, das sich aus eigenem Recht speiste, vielfach mit den Grundsätzen, insbesondere den Grundrechten des Grundgesetzes kollidierte. Da stand, das Post- und Fernmeldegeheimnis ist unverletzlich. Die Deutschen durften also nicht eingreifen, wohl aber die Alliierten auf Grundlage eigenen Sieger- und Besatzungsrechts. Weil man aber Deutsche dafür brauchte, wurden diese dem alliierten Recht unterstellt. Sie machten etwa 80 Prozent des Überwachungspersonals aus. Hinzu kam noch ein Heer Beamter, Postbeamte, Zollbeamte, Eisenbahnbeamte, Staatsanwälte, Richter. Die Treue zum Grundgesetz wurde durch die Treuepflicht des Beamten gegenüber dem Staat ersetzt. Das alles verstieß natürlich gegen die Verfassung.

Compact: Das heißt, die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs wurde von der Bundesregierung nicht nur geduldet, sondern aktiv und voller Überzeugung unterstützt?

Foschepoth: Ja, trotz des im Grundgesetz garantierten Rechts auf Unverletzlichkeit des Post- und Telefongeheimnisses. Die einzige Möglichkeit einer sauberen Rechtsgrundlage wäre ein entsprechendes deutsches Gesetz gewesen. Die Alliierten hätten das durchaus unterstützt. Aber man hatte politisch Angst vor einem Gesetz, mit dem man im gleichen Umfang und in gleicher Geheimhaltung wie die Alliierten überwacht hätte. Bei den Deutschland-Verhandlungen von 1955 kam Adenauer auf den genialen Einfall, den Alliierten ein Vorbehaltsrecht anzubieten. Deutschland wird also souverän, obwohl es die Bundesrepublik nie gewesen ist, aber die Alliierten sollten bestimmte Rechte behalten. Auch für die Postüberwachung .

Compact: 1968 wurden die Vorbehaltsrechte aufgehoben. Und dennoch bestanden die Rechte weiter?

Foschepoth: Damals wollte die SPD unbedingt an die Regierung. Um regierungsfähig zu werden, war man bereit daran mitzuwirken, die Altlasten der Adenauer-Zeit abzutragen, vor allem im Bereich der Innenpolitik. Hierzu zählten insbesondere die Notstandsgesetzgebung und das Überwachungsgesetz. Die Westmächte waren weiterhin bereit, die Überwachung den Westdeutschen zu übertragen. Allerdings mit der Maßgabe, dass die deutschen Behörden diese Überwachung im gleichen Umfang wie bisher für die Alliierten durchführten. Dann kam das G-10-Gesetz. Das war ein dunkler Tag für die Verfassung der Bundesrepublik. In einem Verbundsystem aller westdeutschen Geheimdienststellen wirkten künftig Bundesamt und Landesämter für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst und Bundesnachrichtendienst eng zusammen. So konnte die Bundesrepublik bei Bedarf flächendeckend überwacht werden.

Compact: Mit Souveränität hat das wenig zu tun.

Foschepoth: Die alte Bundesrepublik ist nie ein wirklich souveräner Staat gewesen. Die Alliierten behielten sich weiterhin bestimmte Rechte vor. Dies betraf nicht nur die Berlin- und Deutschlandfrage, sondern auch die Frage der Truppenstationierung. Und, wie ich erstmals herausgefunden habe, den sogenannten Geheimdienst- und Überwachungsvorbehalt. Damit durften die Geheimdienste der Alliierten in einer Art rechtsfreiem Raum in der Bundesrepublik tätig werden. Wenn etwa die Polizei ein Mitglied des eigenen oder gegnerischen Dienstes festnahm, durften die deutschen Behörden vorerst keine Ermittlungen aufnehmen, sondern hatten über den Verfassungsschutz umgehend die alliierten Geheimdienste zu informieren, die dann allein die Ermittlungen aufnahmen. Dazu hatten sie mindestens 21 Tage Zeit. Für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs galt Entsprechendes, und zwar über die Wiedervereinigung hinaus.

Compact: Mit welchen Auswirkungen für die Überwachung in Deutschland?

Foschepoth: Zur Beschränkung der Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses wurde 1968 nicht nur ein Gesetz verabschiedet, sondern auch eine geheime Verwaltungsvereinbarung zwischen den Alliierten und der Bundesregierung geschlossen. Darin wird dezidiert benannt, was beide Seiten tun müssen, um im gemeinsamen Interesse Überwachungsmaßnahmen durchführen zu können. Diese Vereinbarung ist bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen 1990 nicht aufgehoben worden. Sie ist bis heute in Kraft. Zudem wurden kurz vor Verabschiedung des G-10-Gesetzes noch zwei „Verbalnoten“ ausgetauscht, in denen noch einmal festgeschrieben wurde, dass sich an diesen wechselseitigen Überwachungsrechten und -pflichten nichts ändern darf.

Compact: Damit waren die westdeutschen Dienste reine Anhängsel der Amerikaner?

Foschepoth: Es gibt ein Memorandum aus dem Jahre 1963, das Grundlage einer geheimen Sitzung des Untersuchungsausschusses wurde. Darin sagt der Präsident des Verfassungsschutzes, der Verfassungsschutz und die amerikanischen Dienste seien gewissermaßen „ein einheitlicher Organismus“. Das waren klare Worte.

Compact: Ist dieses Gesetz, das sogenannte G-10-Gesetz, heute noch in Kraft?

Foschepoth: Ja, es wurde allerdings mehrfach novelliert, jedoch immer im Interesse und zum Vorteil der Geheimdienste.

Compact: Hätte man das, als Deutschland 1990 seine Souveränität zurückerhielt, nicht ändern können?

Foschepoth: Wie Adenauer 1955 unbedingt das Besatzungsstatut und Willy Brandt 1968 unbedingt die Vorbehaltsrechte ablösen wollte, wollte Helmut Kohl 1990 unbedingt die Wiedervereinigung, auch um den Preis, dass bestimmte Vorbehaltsrechte erhalten bleiben. Das große Ziel war immer ein Stück mehr an Souveränität, auch wenn diese — verglichen mit anderen westeuropäischen Staaten — durch westliche Sonderrechte beschränkt blieb. Kurz vor Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrages kam die Überwachung durch die Amerikaner an die Öffentlichkeit. Daraufhin hat der SPD-Abgeordnete Willfried Penner gefordert, in den Verhandlungen alle die Souveränität der Bundesrepublik beeinträchtigenden Reglungen abzuschaffen. Dazu ist es nicht gekommen.

Compact: Also besteht das Besatzungsrecht bis heute weiter?

Foschepoth: Es gibt einen internen Briefwechsel zwischen der SPD und dem Staatsminister des Auswärtigen Amtes Harald Schäfer aus dem Jahre 1990. Darin schreibt der Staatsminister, Rechtsgrundlage für die Überwachung durch die Westmächte in der Bundesrepublik sei weiterhin der Zusatzvertrag zum NATO-Truppenstatut von 1959/63 und die entsprechenden Zusatzvereinbarungen. Dies ist bis heute die eigentliche Basis für die Überwachungsrechte der Amerikaner, die im Laufe der Jahre durch ein ganzes Geflecht von Verträgen, Gesetzen und geheimen Zusatzvereinbarungen ergänzt worden sind.

Compact: Gibt es irgendeine juristische Kontrolle? (Die Antwort finden Sie in der Print-Ausgabe.)

Compact: Ist die aktuelle Überwachungsaffäre des US-Geheimdienstes NSA durch diese Vereinbarungen gedeckt? (Die Antwort finden Sie in der Print-Ausgabe.)

Compact: Wie viel Material fließt auf dieser Grundlage nach Washington? (Die Antwort finden Sie in der Print-Ausgabe.)

Compact: Könnte man diese Abkommen kündigen?

Foschepoth: Genau das wäre logisch und dringend notwendig, wenn wir wirklich einen entscheidenden Schritt in Richtung von mehr Rechtsstaatlichkeit und Souveränität der Bundesrepublik nach 60 Jahren ihrer Existenz gehen wollen.

Compact: Vielen Dank für das Gespräch, Herr Foschepoth.

Prof. Dr. Josef Foschepoth ist Zeithistoriker an der Universität Freiburg. Seine Schwerpunkte sind unter anderem Kalter Krieg und alliierte Deutschlandpolitik, Adenauer und die deutsche Frage, Kommunismus und Antikommunismus, Post- und Telefonüberwachung in der Bundesrepublik. Neuerscheinung: Josef Foschepoth, Überwachtes Deutschland, Vandenhoeck & Ruprecht Verlag, Göttingen 2013, 378 Seiten, 34,99 Euro.

Auszugsweise entnommen aus der August-Ausgabe von COMPACT-Magazin. Das Interview können Sie vollständig lesen in der Printausgabe COMPACT 8/2013 (hier bestellen). Herzlichen Dank an Jürgen Elsässer für die freundliche Genehmigung zur Übernahme. Weitere interessante Interviews mit Prof. Dr. Foschepoth:

  • Sueddeutsche.de vom 09.07.2013: Historiker Foschepoth über US-Überwachung. „Die NSA darf in Deutschland alles machen.“
  • Sueddeutsche.de vom 08.07.2013: US-Geheimdienst in der Bundesrepublik, „Deutschland erlaubte den Amerikanern das Schnüffeln“.
  • Hintergrund.de vom 25.10.2013: „Die alliierten Interessen sind längst in deutschem Recht verankert.“ Über die NSA-Affäre, die Reaktion der Bundesregierung und die Frage staatlicher Souveränität.

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