Rot-Rot-Grün: Klimawandel im Bundestag

… und warum es mit r2g ernergiepolitisch eher zäh zugehen würde

Die „Kampa 98“ der SPD zur Bundestagswahl Ende der Neunzigerjahre war rückblickend der modernste und schlagkräftigste Wahlkampf, den eine Partei in der Bundesrepublik bis dahin je geführt hatte. Um das zu erreichen, kupferten die Sozialdemokraten großzügig beim Wahlkampf Bill Clintons von 1992 ab. Den Strategen war es sogar gelungen, die Niedersachsen-Wahl, die Gerhard Schröder souverän gewann, als eine Art Vorwahlkampf-Show, wie sie in den USA üblich ist, hochzustilisieren. Als Slogan für die gesamte Kampagne wählte die SPD ein schlichtes „Wir sind bereit.“

Vielleicht musste nicht nur ich, sondern auch Sigmar Gabriel selbst an diese drei Wörter denken, als er am Dienstagabend für die große Überraschung im politischen Berlin sorgte und sich im Jakob-Kaiser-Haus des Deutschen Bundestags einfand. Dort hatten sich rund 100 Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken zum klandestinen Treffen (die Presse musste draußen bleiben) bei Filterkaffee und Schokokeksen verabredet, um über eine mögliche rot-rot-grüne Regierung nach der Bundestagswahl 2017 zu sprechen.

Zwar verließ der Vizekanzler die Veranstaltung schon nach 30 Minuten, aber das reichte aus, um die drei Wörter aus der Kampa 98 in die politische Diskussion 2016 zu überführen: Wir sind bereit, im kommenden Jahr jenseits der Union und zusammen mit den Linken eine Machtoption anzubieten. Zwar war es nicht der erste Gesprächskreis dieser Art, aber das Erscheinen Gabriels wertete das Treffen in seiner Bedeutung deutlich auf.

Ähnlich wie vor 18 Jahren, als die Sozialdemokraten erfolgreich eine Wechselstimmung zum Beenden der Ära Kohl erzeugten, muss die SPD dieses Feuer nach den lähmenden Jahren der Großen Koalition nun wieder entfachen. Immerhin ein hippes Kürzel gibt es schon: „r2g“.

Es ist ausgerechnet die CSU, die Rote und Grüne zueinander treibt: Grundsätzlich sinniert man in Berlin zwar auch noch über Schwarz-Grün, aber angesichts des Gepolters der Bayern, fällt es mir mehr als schwer, mir Spitzengrüne in trauter Eintracht mit Horst Seehofer oder Markus Söder am gemeinsamen Kabinettstisch vorzustellen.

Was würde also r2g politisch bedeuten? Grundsätzlich sind sich die drei Parteien in der Notwendigkeit eines sozial-ökologischen Umbaus der Wirtschaft einig. Doch ausgerechnet das dringend benötigte Gesetz zum Kohleausstieg – für mich die wichtigste klimapolitische Entscheidung der kommenden Jahre – dürfte für die Koalition in dem Themenfeld zum Spaltpilz werden. Die Grünen können nicht gesichtswahrend darauf verzichten, denn ohne eine geordnete Abschaltung der Kohle-Meiler werden die Klimaziele unerreichbar und die Energiewende erschwert.

Doch die SPD ist besonders eng mit der Kohlegewerkschaft IGBCE verbandelt, die vehement eine Abschaltung bekämpft und hätte bei einem Ausstiegsbeschluss in der Kohleregion Nordrhein-Westfalen viele Wähler zu verlieren. Gleiches gilt für die Linken in Ostdeutschland. Auch wenn sich die Bundesspitze zu konsequentem Klimaschutz bekennt, sind es regierende Landesverbände wie etwa in Brandenburg, die die Kohleindustrie unbedingt erhalten wollen.

Wer weiß ob es überhaupt soweit kommt. Gerade zwischen SPD und Linken belasten auch erhebliche persönliche Differenzen ein mögliches Zusammengehen nach der Wahl. Und das gesamte außenpolitische Profil der Mannschaft um Sahra Wagenknecht gilt bei den Partnern in spe ohnehin als koalitionsverhindernd.

Letztlich werden Mehrheiten und der gemeinsame politische Wille darüber entscheiden, ob das neue politische Bündnis zustande kommt. Das erste Signal an den Wähler, dass die SPD auch jenseits der großen Koalition noch Ambitionen hat, ist jedenfalls gesetzt: Wir sind bereit.

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