Störenfried Seehofer oder: Die doppelte Bürde fürs Klima

Henning Schlottmann / Wikipedia

Grundsätzlich bin ich ja ein Freund der politischen Auseinandersetzung. Ich finde, die Parteien könnten erheblich mehr über Inhalte streiten, als es in den letzten Jahren der Fall war. Was sich allerdings in der Union seit einigen Wochen abspielt, hat mit dem Ringen um Positionen nicht mehr viel zu tun.

So haben wir erfahren, dass Horst Seehofer eine Playmobilfigur namens Angela Merkel auf die Fensterbank seines Hobbykellers verbannt, wenn er auf die echte Bundeskanzlerin sauer ist. Wenn es gut läuft, darf sie die Bahnhofsvorsteherin in seinem Modelleisenbahn-Dorf spielen. Gerade streiten CDU und CSU um den Ort für das nächste Spitzentreffen der Parteioberen — offenbar ist am wichtigsten, sich möglichst in der Mitte zwischen Berlin und München zu treffen, weil angeblich nur dann ein Gespräch auf Augenhöhe möglich ist. Man kann sich nur wundern.

Haupttreiber dieser irrationalen Auseinandersetzung ist Horst Seehofer, der immer das letzte Wort und immer Recht haben möchte. Die wirklich wichtigen Entscheidungen bleiben aber auf der Strecke. Wie zum Beispiel gestern, da gab es wieder so einen Seehofer-Moment.

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich verabredet, um die Zukunft des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu diskutieren. Weil er die Gesprächsführung unter Vorsitz von Angela Merkel nicht effizient genug fand, packte er gegen 22 Uhr plötzlich seine Unterlagen, stand auf und verließ grußlos den Verhandlungssaal — das bockige Auftreten war ein klarer Affront gegenüber der Kanzlerin.

Seehofers Verhalten gestern Abend belastet nicht nur ein weiteres Mal das Klima in der Koalition. Es trägt auch zum Ausbremsen der Energiewende bei, die ja dem globalen Klimaschutz dienen soll. Solange Seehofer anwesend war, verabredete die Gruppe nämlich eine drastische Reduzierung des Windenergieausbaus an Land. Noch 2015 wurde in Deutschland Windleistung von 3700 Megawatt neu errichtet, künftig dürfen es nur noch 2700 Megawatt sein. In Norddeutschland sollen sogar nur noch 60 Prozent des Werts der letzten drei Jahre erreicht werden. Begründung: Fehlende Stromnetze und galoppierende Kosten bei der Energiewende.

Dabei ist längst erwiesen, dass man mit Windkraft am günstigsten Ökostrom produzieren kann — ausgerechnet hier auf die Bremse zu treten, macht finanziell gar keinen Sinn. Obendrein setzte Seehofer höhere Ausbauziele für Biogasanlagen durch, wovon natürlich vor allem sein Bundesland profitiert. Und einer der Hauptschuldigen für den schleppenden Bau von großen Stromnetzen ist — Sie ahnen es schon — ebenfalls Horst Seehofer: Mit seinem Kampf gegen Masten und der Forderung nach Erdkabeln unterminierte er zuvor Pläne der Netzbetreiber und ließ die Kosten explodieren.

Mit seinem arroganten Auftreten und seinen egoistischen Positionen ist Seehofer zum Störenfried geworden, der das Klima gleich doppelt belastet: Das der Koalition und das der Erde — und damit übrigens auch das Klima in Bayern.

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