Warum der VW-Betrug auch ein Politik-Skandal ist


D a ist es wieder, das Bild des betrügerischen Topmanagers. Diesmal zeigt es das Konterfei des ehemaligen VW-Chefs Martin Winterkorn. Mindestens elf Millionen Autokunden in aller Welt verkaufte das Unternehmen unter seiner Verantwortung manipulierte Diesel-Fahrzeuge, die tatsächlich bis zu 30 mal mehr Abgase ausstießen als angegeben. So belastete sein Konzern die Umwelt auch in Europa illegal mit rund einer Million Tonnen mehr giftiger Stickoxide und gefährdete damit die menschliche Gesundheit.

Mit dem Rücktritt Winterkorns (Jahresverdienst zuletzt: 16 Millionen Euro) am Mittwoch ist die Sache aber noch lange nicht ausgestanden. Für den Konzern nicht, für Aktionäre und die Kunden nicht und auch nicht für die Politik.

All die Jahre hielt die Bundesregierung schützend ihre Hand über die großen Autobauer der Republik, setzte sich in Brüssel für nicht zu strenge Emissions-Grenzwerte ein, half in der Wirtschaftskrise mit Steuermilliarden und unternahm nicht genug, um die Konzerne zum Bau verbrauchsärmerer Fahrzeuge zu zwingen. Vor allem die Grünen fordern nun Aufklärung darüber, was die regierende Politik möglicherweise von dem Skandal gewusst haben könnte.

Doch zu wenig wird mir bislang über die Aufsichtspflicht der Landesregierung in Hannover gesprochen.

Das Land Niedersachsen ist zweitgrößter Aktionär bei Volkswagen und Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Mitglied im Präsidium des Aufsichtsrats. Sein Koalitionspartner: Die Grünen.

Was unternahmen beide Parteien in den vergangenen Jahren, um Verbrauchs-Betrügereien bei VW auf die Schliche zu kommen? Hätten sie was ahnen können?

Ich meine ja. Nach Auskunft von Peter Mock, Europa-Geschäftsführer der kleinen Organisation ICCT, die die Ermittlungen gegen VW-Amerika ins Rollen brachte, ließ sich der Skandal spätestens zu Beginn letzten Jahres voraussehen.

Bereits im Frühjahr 2014 forderten US-Behörden in der Sache offiziell Informationen von der Volkswagen-Niederlassung in den USA ein. Und andere Umweltorganisationen in Deutschland hatten immer wieder auf die gravierenden Unterschiede zwischen den offiziellen Emissionswerten deutscher Pkw und dem tatsächlich gemessenen Verbrauch hingewiesen. Doch die Regierungen in Berlin und Niedersachsen unternahmen offenbar zu wenig, um die Dinge aufzuklären.

Die Schuld jetzt allein bei Winterkorns Betrüger-Truppe zu suchen, ist wohlfeil. Mitverantwortlich sind auch die, die sie gewähren ließen.

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