Wir erleben gerade die absurdeste Aufrüstungs-Debatte seit langem!

„Für mich ist es politisch eindeutig, dass wir Europäer, wir Deutsche für die Bedrohungen der Sicherheit unserer Bürger Entscheidendes tun müssen“, sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen am Montag dem Südwestrundfunk. Damit umriss der ehemalige Bundesminister ziemlich exakt das Fazit der Münchner Sicherheitskonferenz von letzter Woche, auf der vor allem der vermeintliche Bedarf nach mehr Verteidigungsausgaben auf dem Kontinent diskutiert wurde.

Im Mittelpunkt des internationalen Treffens stand die nicht ganz neue Forderung, alle Nato-Partner müssten endlich zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Deutschland lässt sich sein Militär derzeit rund 1,2 Prozent des BIP kosten — im Klartext: Es geht um Aufrüstung. Röttgens Parteikollege Jens Spahn reichte gegenüber der Bildzeitung auch gleich nach, woher man das Geld am besten nehmen solle: „Etwas weniger Sozialleistungen erhöhen in dem ein oder anderen Jahr“.

Was wir seit ein paar Wochen erleben, ist wohl die absurdeste Aufrüstungsdebatte seit langem. Mit Blick auf die chaotische Weltlage und den unberechenbaren neuen Chef im Weißen Haus, überbieten sich viele Politiker in ihren Wünschen zur Aufstockung des Wehretats. Besonders grotesk sind Gedankenspiele zu einer neuen atomaren Bewaffnung der gesamten EU (das Porträt über die Aktivisten von ICAN, die sich für eine atomwaffenfreie Welt einsetzen, gibt’s in unserer neuen Ausgabe).

Dabei haben doch die außenpolitischen Kapriolen seit 2001 eines ziemlich klar gezeigt: Die Fokussierung auf militärische Optionen führt nicht zum Erfolg, sondern trägt im Gegenteil zur Eskalation von Konflikten bei, siehe Afghanistan, Irak, Libyen. Das gilt übrigens nicht nur für Einsätze, bei denen US-Generäle im Gefechtsstand stehen — die brutalen Bombardements der Russen in Syrien sind einer der Hauptgründe für die Flüchtlingswelle aus dem Land.

In Sonntagsreden und Talkshows ist man sich Parteiübergreifend schnell einig, dass „zivile Konfliktprävention“ und „Hilfe vor Ort“ eigentlich viel besser sind als Bomben, Jets und Panzer — doch passiert hier immernoch viel zu wenig. Seit Jahren ist die Bundesrepublik nicht in der Lage, das vereinbarte Ziel bei der Aufstockung der Entwicklungshilfe zu erreichen und leistet sich stattdessen jetzt eine Debatte über noch mehr Rüstung.

Selbst wenn man sich der Forderung nach besserer militärischer Ausstattung anschließt, führt die Diskussion um mehr Geld in die Irre. Pauschal zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Heer, Luftwaffe und Marine auszugeben, beantwortet nicht die Frage, welcher Bedarf eigentlich wann und wo besteht, wie effizient das Verteidigungsministerium mit Steuergeld umgeht oder von welcher Qualität die Militärgüter sind (man denke nur an den Pannenflieger A400M der Luftwaffe).

Derzeit wird also nicht nur bar jeder außenpolitischen Vernunft nach mehr Waffen verlangt, sondern die Wortführer sind noch nicht einmal in der Lage, einen konkreten Bedarf zu formulieren. Pauschal mehr Geld aus dem Steuersäckel nützt nur einem Akteur: Der Rüstungsbranche.