Eine Zensur findet nicht statt.
Was nicht verboten ist, muss gesagt werden dürfen. So will es Artikel 5 unserer Verfassung. Und verboten ist nur sehr, sehr wenig, weil es sich um ein Schutzrecht der Menschen gegenüber staatlicher Einflussnahme handelt. Das gilt für die Diffamierung von AfD-Wählern genauso wie die Hetze gegen Migranten und die Leugnung des Klimawandels.
“Eine Zensur findet nicht statt.”
Ich muss zugeben, dass ich mit kaum einem GG-Artikel in den letzten Monaten so grosse Schwierigkeiten hatte. Es schmerzt, soviel Unwahrheit und Unmenschlichkeit auszuhalten. Menschen öffentlich reden zu hören, die für Spaltung und Hass mitverantwortlich sind. Reißerische und sexistische Berichterstattung zu lesen. Toxische Desinformation zuzulassen.
Aber es muss sein. Es muss andere Mittel der Gegenwehr gegen diesen gefährlichen Blödsinn geben als eine patriachale Definition “von oben” dessen, was Menschen sagen dürfen und was nicht. Und wer öffentlich reden darf und wer nicht. Denn es ist auch klar: wenn wir “Gutmenschen” den Bereich staatlicher Eingriffsrechte gegen uns unliebsame Äusserungen erweitern, wird das genauso gegenüber uns selbst angewendet werden. Spätestens, wenn sich Machtverhältnisse ändern.
Wir öffnen die Büchse der Pandora, wenn wir Meinungsfreiheit weiter einschränken. Sie ist konstituierend und zu wichtig für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung.
