Blick ins Klybeck-Areal. Wieviel Mitsprache soll die Bevölkerung bei der Umnutzung derartiger Areale haben? (Foto: BASF)

Mitwirkung bei der Mitwirkung

Matthias Bruellmann
Feb 7 · 2 min read

Die zuständigen Basler Behörden überprüfen die Praxis der Mitwirkung gemäss §55 der Kantonsverfassung (“Der Staat bezieht die Quartierbevölkerung in seine Meinungs- und Willensbildung ein, sofern ihre Belange besonders betroffen sind”). Bisher unter Ausschluss der Bevölkerung. Das soll sich jetzt ändern.

Die Delegiertenversammlung des Stadtteilsekretariats Kleinbasel (STS KB) hat am Dienstagabend einen Antrag des Vereins Zukunft.Klybeck ohne Gegenstimme angenommen. Der Antrag lautete: Die Bevölkerung soll bei der Weiterentwicklung und Präzisierung des Verfahrens gemäss §55 von Anfang an mitwirken, weil sie davon besonders betroffen ist.

Begründet haben wir den Antrag wie folgt: Die Stadtentwicklung Basel-Stadt befasst sich mit der Weiterentwicklung des Mitwirkungsverfahrens gemäss §55 der Kantonsverfassung. Der Regierungsrat will dem Vernehmen nach seinen Bericht über die Weiterentwicklung der Mitwirkung im Herbst 2019 vorgelegen. Erste Besprechungen zwischen Behörden und VertreterInnen von Quartiervereinen und Stadtteilsekretariaten haben bereits stattgefunden.

Für uns vom Verein Zukunft.Klybeck liegt es auf der Hand, dass Fragen, die die Mitwirkung betreffen, unter Einbezug jener beantwortet werden sollen, die zur Mitwirkung aufgefordert sind. Die Arbeiten am Mitwirkungsverfahren sollen nicht unter Ausschluss der Bevölkerung durchgeführt werden.

Wie geht es mit dem Antrag weiter?

Wie ein Teilnehmer an der Delegiertenversammlung des STS KB feststellte, handelt es sich eigentlich um einen Antrag auf Einleitung eines Mitwirkungsverfahrens gemäss §55. Denn die weitere Ausgestaltungen des Mitwirkungsverfahrens ist zweifellos eine Angelegenheit, von der die Quartierbevölkerung betroffen ist.

Das weitere Vorgehen ist im Leitfaden zur Mitwirkung der Quartierbevölkerung in der Stadt Basel beschrieben. Demnach geht der Antrag nun an die Kontaktstelle für Quartierarbeit (Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement Basel-Stadt). Diese lädt dann die Beteiligten (Initianten, zuständiges Stadtteilsekretariat und Fachpersonen der Verwaltung) zu einer gemeinsamen Auslegeordnung bezüglich des Verfahrens. Letztendlich müssen das zuständige Departement sowie wiederum die Mitgliederversammlung des Stadtteilsekretariats einem allfälligen Mitwirkungsprozess zustimmen.

Stellungnahme zur Motion Mathys erwartet

Blick in den Sitzungssaal des Grossen Rats des Kantons Basel-Stadt. (Foto: Michael Fritschi)

Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat am 24. November 2018 eine Motion von SP-Grossrätin Lisa Mathys betreffend Konkretisierung der Mitwirkung der Quartierbevölkerung auf Gesetzesebene überwiesen. Mathys und Mitunterzeichner verlangen verschiedene Begriffsklärungen und Grundsatzbestimmungen zur Durchführung und Abwicklung derartiger Verfahren. Die Regierung muss bis am 21. Februar 2019 zur Motion Stellung nehmen. Danach entscheidet der Grosse Rat, ob der Regierung effektiv ein Auftrag im Sinn der Motion erteilt wird.

Der Geograf Michael Emmenegger hat die Basler Praxis evaluiert und 2017 einen Bericht vorgelegt. Dieser Bericht ist allerdings nicht öffentlich.

siehe auch: Partizipationsverfahren Klybeck — wie weiter?

Nachtrag vom 13.2.2019

Der Regierungsrat hat zur Motion Mathys Stellung genommen. Er beantragt die Überweisung als Anzug.

ZukunftKlybeck

Klybeck ist ein 40 Fussballfelder grosses Areal in Basel. Bis jetzt wurde es von den Firmen BASF und Novartis gebraucht. Diese benötigen es nicht mehr. Deshalb soll hier ein neuer Stadtteil entstehen. ZukunftKlybeck engagiert sich für die Mitwirkung der Bevölkerung.

Matthias Bruellmann

Written by

Ex-journalist and public servant — special interest in political participation. Co-Founder of Zukunft.Klybeck (https://zukunftklybeck.ch)

ZukunftKlybeck

Klybeck ist ein 40 Fussballfelder grosses Areal in Basel. Bis jetzt wurde es von den Firmen BASF und Novartis gebraucht. Diese benötigen es nicht mehr. Deshalb soll hier ein neuer Stadtteil entstehen. ZukunftKlybeck engagiert sich für die Mitwirkung der Bevölkerung.

Welcome to a place where words matter. On Medium, smart voices and original ideas take center stage - with no ads in sight. Watch
Follow all the topics you care about, and we’ll deliver the best stories for you to your homepage and inbox. Explore
Get unlimited access to the best stories on Medium — and support writers while you’re at it. Just $5/month. Upgrade