Institutionelles Lernen für demokratische Transformationen

Lernende Institutionen als Pioniere transformativer Demokratien

Caroline Paulick-Thiel & Indy Johar, November 2023

Dieser Blogpost ist Teil einer Serie. Der erste Artikel behandelt, WARUM es dringend notwendig ist, gesellschaftliche Entscheidungsprozesse neu zu gestalten. Dieser zweite Teil baut auf einer Reihe von Veranstaltungen auf und ist inspiriert von den Ergebnissen eines Workshops, der während Innocracy 2021 stattfand. Nochmals vielen Dank an alle Mitwirkenden, insbesondere Paul Jürgensen, Paulina Fröhlich, Hanno Burmeester und Alistar Langer.

Die Bewältigung von Schocks, Kriegen und Krisen in einer noch nie dagewesenen Häufigkeit stellt das Konzept der Demokratien, unsere Vorstellungen von individuellen Freiheiten und privilegierten Rechten sowie die Grenzen kollektiver Souveränitäten in einer zunehmend unbeständigen, unsicheren, komplexen und mehrdeutigen Welt in Frage. Die letzten Jahre verdeutlichen, dass das Konstrukt einer autonomen staatlichen Behörde aus dem 19. Jahrhundert nicht mehr ausreicht, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen.

Der globale Blick auf Demokratien¹ zeigt, dass die Netto-Abnahme demokratischer Prozesse im sechsten Jahr in Folge größer ist als der Netto-Zuwachs. Dazu gehören weitreichende Rückgänge bei der Vertretung, den Rechten und der Rechtsstaatlichkeit in allen Regionen. „Wo Exekutive und Legislative geschwächt wurden, sind Gerichte und unabhängige Regulierungsbehörden eingesprungen.“² Diese Entwicklung der Länder hin zu einer zentralisierten, autoritären Entscheidungsfindung hat schwerwiegende Folgen für unsere kollektiven Veränderungsprozesse, die nicht an den Landesgrenzen Halt machen.

Es mangelt nicht an Klarheit und Evidenz über das erforderliche Ausmaß, die Tragweite und die Geschwindigkeit von Entscheidungen, die notwendig sind, um einen friedlichen gesellschaftlichen Wandel zu gewährleisten³. Doch die bestehenden demokratischen Prozesse und Strukturen scheinen dieser Aufgabe nicht gewachsen zu sein. Zwar sind in den industriellen Demokratien erste marginale Innovationen zu beobachten, doch sind diese strukturell unzureichend und auf die Stabilisierung und Verbesserung der gegenwärtigen Prozesse ausgerichtet.

In einer Welt, in der zunehmend komplexe Herausforderungen nichtlineare und intersektionale Antworten erfordern, können Entscheidungsprozesse nicht länger durch Wasserfall-Repräsentationen⁴ vorangetrieben oder durch die Illusion nationaler Grenzen beschränkt werden.

Zukunftsfähige Demokratien sind transformativ und gehen über die Sicherung oder Optimierung des Status quo hinaus, indem sie einen systemischen Lernansatz mit einer planetarischen Perspektive verfolgen. Dieser Artikel ist eine Einladung, zu erkunden, wie diese Entwicklung beschleunigt werden kann.

Ausnahmezustände — eine bewusst getroffene Entscheidung?!

Die Menschheit lebt heute in einem Zeitalter der Interdependenz und Vernetzung, in dem die externen Effekte, die wir als Superorganismus⁵ erzeugen, zu enormen Problemen in Raum und Zeit führen. Ein bestimmter gesellschaftlicher, auch demokratischer Entscheidungsrahmen hat das Anthropozän geprägt und uns in diese Lage katapultiert⁶.

Haben sich unsere Großeltern jemals überlegt, wie wir die planetarischen Ressourcen im Industriezeitalter nutzen oder welche selbstzerstörerischen Tendenzen darin enthalten sind?

Oder haben wir jemals über die Folgen des digitalen Zeitalters diskutiert, bevor wir großzügig Pfadabhängigkeiten auf digitale Plattformen übertragen haben?

Es ist an der Zeit, ohne Schuldzuweisungen anzuerkennen, dass historische Entscheidungen zu kurz gegriffen haben. Es ist notwendig, aus unserem kollektiven Versagen zu lernen. Aktuelle Entscheidungsarchitekturen machen es für Laien fast unmöglich, an wegweisenden, unwiderruflichen Entscheidungen teilzunehmen und mitzureden, obwohl sie jeden von uns betreffen. Anstatt hier und da „ein bisschen“ mehr Beteiligung zu fordern, plädieren wir für einen systemischen Ansatz, der alle öffentlichen Systeme in die Lage versetzt zu lernen und die Art und Weise zu demokratisieren, wie wir unseren Alltag gestalten.

Lernende Institutionen als Voraussetzung für eine transformative Demokratie

Demokratien sind komplexe adaptive Systeme: Da sie aus vielen Elementen bestehen, die in gegenseitiger Abhängigkeit miteinander interagieren, haben sie die Fähigkeit, sich zu verändern und aus Erfahrungen zu lernen, um neue Eigenschaften oder Verhaltensweisen zu entwickeln, die in Beziehung zu einem spezifischen und sich ständig verändernden Kontext stehen⁷.

Welche Art von Entscheidungsarchitekturen und -verfahren würde es uns ermöglichen, auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren? Welche Art von Institutionen als beständige Regelmäßigkeiten menschlichen Handelns⁸ sind in einer sich wandelnden Welt für die nächsten, entscheidenden Jahre erforderlich?

Die Anerkennung des Lebens in einer komplexen, sich stetig verändernden Welt macht Ungewissheit und Lernen zum Markenzeichen unserer Zukunft — als Gegenentwurf zu Vorhersehbarkeit und Kontrolle.

Angeregt durch unsere Zusammenarbeit für Innocracy haben wir die Idee der Demokratie-Innovation in einer Reihe weiterer Veranstaltungen mit verschiedenen Teilnehmer:innen untersucht. Über Prozessreformen und die Einführung neuer Formate hinaus haben wir die Umwandlung struktureller Elemente in demokratischen Systemen und deren Beziehungen erforscht.

Auf der Grundlage einer angepassten Version der OPSI-Facetten für Innovation im öffentlichen Sektor haben wir begonnen, ein erstes Portfolio von kleinen und großen Maßnahmen zur Erneuerung der Demokratie auf allen Ebenen zu entwerfen.

Im Bewusstsein der existierenden Interdependenzen wurden fünf Hauptelemente als Knotenpunkte mit mehreren Interventionspunkten identifiziert:

• das Wesen der demokratischen Verfassungen und verfassungsrechtlichen Regelungen,
• das Wesen des Parlaments und des parlamentarischen Prozesses im Kontext steigender Komplexität,
• die Struktur der politischen Parteien, ihre öffentlichen Verpflichtungen und Engagement,
• das Wesen der Repräsentation mit Wahlen und Abstimmungen und
• die Rolle des öffentlichen Dienstes und der Verwaltung.

Der aktuelle Stand der Zwischenergebnisse wird im Folgenden dokumentiert. Wir beginnen mit einer kurzen Beschreibung der wichtigsten Diskussionspunkte pro Element und laden ein, die darunter formulierten Fragen für die gemeinsame Erkundung im eigenen Kontext zu nutzen. Dieses laufende Projekt zielt darauf ab, demokratische Strukturen zu revitalisieren und ihren Kern grundlegend umzugestalten.

Diagramm basierend auf den OPSI-Innovationsfacetten modifiziert durch Paulick-Thiel & Johar, 2021

Lernende Verfassung

Eines der größten Hindernisse in unseren Demokratien besteht in der fehlenden Überprüfung bzw. Anpassung von Verfassungen sowie von Strukturen, Rollen oder Verantwortlichkeiten unserer Institutionen. Viele Verfassungen wurden vor Generationen geschaffen. Aber können wir aktuellen und zukünftigen Problemen mit den Strukturen der Vergangenheit begegnen? Es liegt in der Verantwortung unserer Generation, Verfahren zur Neugestaltung dieser Regeln zu entwickeln. Regeln müssen in den Kontext lernender Rahmenbedingungen gestellt werden. Eine lernende Verfassung erfordert eine öffentliche Diskussion darüber, welche Teile der Verfassung geändert werden dürfen und welche nicht. Der Aufbau einer lernenden Verfassung muss ein demokratischer Prozess an sich sein.

• Fairness: Was wären faire Prinzipien, um eine lernende Verfassung zu ermöglichen? Warum haben Menschen im Allgemeinen mehr Rechte als andere Wesen oder Entitäten?
• Handlungsfähigkeit: Wie könnten wir die Definition von Rechten erweitern, um nicht-menschliche Lebewesen wie Tiere, Pflanzen oder sogar Wasser, Luft und Mineralien berücksichtigen zu können?
• Motivation: Was, wenn wir akzeptieren, dass wir nur einen kleinen Bruchteil der lebenden Wesen ausmachen, und daher die Repräsentation menschlicher Bedürfnisse innerhalb der Verfassung neu verhandeln?
• Weltanschauung: Welche Möglichkeiten gibt es im verfassungsrechtlichen Kontext, sich vom objektbezogenen Denken zu lösen und einen evolutionären, prozessorientierten Ansatz zu etablieren?

Lernendes Parlament

Parlamente sollen die Gesellschaft repräsentieren. Doch welche Parlamente sind darauf ausgelegt, dies angemessen zu tun? Es besteht eine zunehmende Entkopplung zwischen Wähler:innen und dem politischen Prozess. In der heutigen interdependenten Welt sollten Wähler:innen eine Meinung zu komplexen Themen haben und sich deren Repräsentation einsetzen. Von Politiker:innen wird erwartet, dass sie diese Meinungen repräsentieren und gleichzeitig einfache Lösungen für neue, nichtlineare Herausforderungen anbieten. Gleichzeitig sind sie ihren eigenen Überzeugungen verpflichtet, sollen ihrer Partei treu bleiben und ihre Wählerschaft vertreten. Ein lernendes Parlament würde diese Widersprüche offen ansprechen und die Idee der Vertretung an sich diskutieren.

• Rolle: Welche Rolle hat das Parlament angesichts von Komplexität und Ungewissheit?
• Langfristigkeit: Wie können wir das Parlament in die Lage versetzen, Langfristigkeit und politische Kohärenz auf verschiedenen Ebenen — lokal, national, regional und global — besser zu gewährleisten?
• Repräsentation: Wie könnten die Parlamente die Rechenschaftspflicht für Entscheidungen gegenüber künftigen Generationen und deren Vertretung erhöhen? Z.B. durch die Sicherstellung einer Jugendvertretung sowie mit Hilfe eines Selbstverständnisses, Ombudsleute für künftige Generationen, Gemeingüter, Tiere, Natur zu sein
• Sortierung: Könnte eine zufällige Auswahl von Parlamentarier:innen eine bessere Bürgerbeteiligung und -verantwortung fördern? Wenn ja, wie?
• Modell der Entscheidungsfindung: Was wäre, wenn unsere Parlamente weniger debattenorientiert wären und sich hingegen mehr auf Ko-Kreation und Ko-Regulierung konzentrieren würden?

Lernende politische Parteien

Als Organisationen, die sich aus Überzeugungen und Ideologien zusammensetzen, sind politische Parteien in der Lage, Menschen für bestimmte Ziele zu mobilisieren. Es fällt ihnen jedoch zunehmend schwer, in komplexen Problemsituationen Entscheidungen umzusetzen, die über ihre theoretischen Überzeugungen hinausgehen. Eine lernende politische Partei würde eine Kultur schaffen, in der sie ihre ursprünglichen Ideologien erweitern und ihre Mitglieder dazu ermutigen kann, sich für die bestmöglichen gesellschaftlichen Lösungen einzusetzen. Lernende politische Parteien würden Wissenschaft als einen Mechanismus zur Beschreibung sozialer Unsicherheit verstehen — anstatt der Verifizierung von Wahrheiten. Sie würden vertrauensbasierte Rahmenbedingungen schaffen, indem sie eine wirkliche Mitgestaltung der Bürger:innen ermöglichen.

• Wahl: Warum wählen wir eine politische Partei — wegen ihrer Ideologie oder eher wegen ihrer Kompetenz?
• Kompetenz: Worin besteht die Kompetenz oder Fähigkeit einer politischen Partei in einer komplexen, sich entwickelnden Welt?
• Fortschritt: Von welchen Faktoren lernen die politischen Parteien? Wie wirkt sich das Lernen auf die Wahlergebnisse aus, wenn sie sich nur auf einen bestimmten Zeitpunkt beziehen können?
• Rechenschaftspflicht: Wie können wir einen häufigeren Zugang entwickeln, um besser zu verstehen, wie sich die Unterstützung für verschiedene politische Parteien während eines Wahlzyklus verändert?
• Bereicherung: Wie kann die Beteiligung die bestehenden Wahlen ergänzen? Z.B. partizipative Budgets für spezifische Projekte, Systematisierung der liquid democracy, dem Wähler eine Stimme geben, um die am besten qualifizierten Personen für ein bestimmtes Thema zu benennen

Lernende Wahlen

Statt nur die Wähler zu repräsentieren, könnte es bei lernenden Wahlen um die Vertretung des Gemeinwohls gehen. Lernende Wahlen würden die Wähler:innen fragen, was anders gestaltet werden sollte. Anstatt Meinungen zu sammeln, würden die Bürger:innen eine:n Moderator:in wählen, die:der sich tatsächlich mit ihnen auf eine Reise begibt. Gewählte Einzelpersonen oder Gruppen würden mit der Fähigkeit ausgestattet, zu lernen und dieses Wissen mit der Öffentlichkeit zu teilen. Auf diese Weise könnten lernende Wahlen unsere Fähigkeit verbessern, unsere gegenseitigen Abhängigkeiten zu erkennen und besser füreinander zu sorgen.

• Zeitrahmen: Was wäre, wenn es keine Wahlperioden gäbe? Alles könnte zu seiner Zeit in Erscheinung treten — von der Bewältigung dringender Herausforderungen bis zur Vorwegnahme langfristiger Folgen.
• Informierte Entscheidung: Wie könnten wir zu einer repräsentativeren Demokratie gelangen, die auf einem besseren Verständnis der komplexen, neu entstehenden Umwelt beruht, in dem wir leben?
• Wirkung: Was würde passieren, wenn wir nur über wirkungsorientierte Missionen und Strategien abstimmen würden anstatt über Personen?
• Abstimmungen: Wer hat das Recht zu wählen und wer nutzt sein Wahlrecht? Viele Menschen haben z. B. kein Wahlrecht, und etwa die Hälfte derjenigen, die ein Wahlrecht haben, entscheiden sich, es nicht zu nutzen.
• Wahlalter: Sollten wir das Wahlalter in beide Richtungen ausweiten oder begrenzen? Z.B. von 16–65

Lernende Verwaltung

Öffentliche Verwaltungen bilden das Rückgrat einer funktionierenden Demokratie und sind eine direkte Anlaufstelle für die Bürger:innen. Ihr wichtigster Erfolgsfaktor ist seit Jahrzehnten die Beständigkeit. Wenn die öffentliche Verwaltung in 100 Jahren anders funktionieren soll als heute, muss ihr Auftrag angepasst werden. In einer lernenden Verwaltung ginge es um die ständige Entdeckung und Standardisierung von wertvollem Wissen. Sie würde Open-Source-Rahmenwerke aufbauen und transparent arbeiten. Dies erfordert eine Änderung der Verhaltensweisen, Strukturen und Denkweisen. Das organisatorische Paradigma, das weitgehend auf Kontrolle beruht, muss einer kollaborativen Führungskultur weichen, in der jede:r ein:e Anführer:in oder ein:e Verwalter:in ist.

• Koordinierung: Wie können wir Ressourcen und Kapazitäten organisieren, um das vorherrschende Modell des Wettbewerbs und der Kontrolle nach und nach durch wirksamere und gerechtere Ansätze zu ersetzen?
• Führung: Welche Rolle spielen die Entscheidungsträger:innen bei der Unterstützung der Umwandlung der öffentlichen Verwaltung in eine Organisation, die Beziehungen fürsorglicher Natur fördert?
• Legitimität: Wie können Beamt:innen dazu angehalten werden, unbequeme, aber notwendige Anpassungen vorzubereiten und umzusetzen?
• Agilität: Wie können dezentralisierte Entscheidungsverfahren reaktionsfähiger und effektiver werden und die Beteiligung und Interaktion mit den Bürger:innen einschließen?
• Dringlichkeit: Wie kann die Idee einer lernenden Verwaltung für ihre Führung attraktiver werden? Wie können Beamt:innen Raum für Lernen und strategische Entwicklung einfordern?

Umwandlung demokratischer Institutionen und Entscheidungsarchitekturen für das Novazän

Unser Workshop bei der Innocracy 2021 begann mit einer Provokation: Bestehende industriell-demokratischen Institutionen sind strukturell nicht mehr in der Lage, legitime Entscheidungen in der erforderlichen Geschwindigkeit zu treffen, und sie sind auch nicht klug und effektiv genug, um eine langfristige Zukunft für die nächsten 100, 1000 oder 10.000 Jahre zu sichern.

Die derzeitigen technologischen Fortschritte führen uns über das Anthropozän hinaus in ein „Zeitalter der Hyperintelligenz“⁹, wie es der Wissenschaftler und Umweltschützer James Lovelock nannte. Wir stehen an einem noch nie dagewesenen Scheideweg und sind dafür verantwortlich, die Demokratien so umzugestalten, dass sie mit hoher Geschwindigkeit zusammenarbeiten, in großem Maßstab lernen und sich symbiotisch anpassen.

Wir schlagen vor, transformative Demokratien als eine adaptive Struktur von Regeln und politischen Systemen zu betrachten, die von den Menschen und der Natur ausgehen, von Technologien und Institutionen unterstützt werden und auf neuen Formen der Entscheidungsfindung und Regulierung basieren, die einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel ermöglichen, beschleunigen und erleichtern.

Ökosystem lernender demokratischer Institutionen // Paulick-Thiel & Johar, 2021

Merkmale von transformativen Demokratien könnten auf demokratischen Prozessen beruhen, die die Transformation aller menschlichen Aktivitäten in eine regenerative Richtung unterstützen:

• Neue legitime gesellschaftliche Formationen, die eine schnelle und mutige Entscheidungsfindung ermöglichen
• Neue rechtliche Rahmenbedingungen, die Anreize für die Umsetzung dieser Entscheidungen schaffen
• Neue Werte-Infrastrukturen, die langfristige kollektive Fürsorge und Solidarität belohnen

Transformative Demokratien könnten nach ihren Auswirkungen evaluiert werden, z.B. danach, wie sie auf komplexe Herausforderungen reagieren und groß angelegte gesellschaftliche Veränderungen hin zu einer planetarischen Regeneration unterstützen, sowie nach ihrer Lernfähigkeit, z.B. danach, wie sie gemeinwohlorientierte Entscheidungen treffen und so umsetzen, dass sie das Potenzial jedes einzelnen Mitglieds ihrer Gesellschaft entfalten.

Einen mutigen Schritt nach vorn gehen

Wahlen, Repräsentation, Rechte und Gesetze, Beteiligung und Unbestechlichkeit sind grundlegende Elemente unserer demokratischen Systeme — erdacht und umgesetzt von engagierten Menschen. Unsere Absicht ist es, die Vorstellung davon zu erweitern, wie Demokratie weiterentwickelt werden kann: nämlich als ganzheitlicher Handlungsansatz zwischen heutigen und zukünftigen Generationen sowie zwischen Menschen und nichtmenschlichen Wesen¹⁰.

Alle, die sich ernsthaft für gesellschaftliche Veränderungen engagieren, sind eingeladen, mit uns zusammen:

• für eine strukturelle Erneuerung unserer demokratischen Systeme einzutreten und Blockaden und Chancen zu identifizieren.
• Ideen für das Lernen von demokratischen Institutionen zu entwickeln und zu testen, um Pfadabhängigkeiten aktiv zu durchbrechen.
• den Übergang zu einer transformativen Demokratie als Grundlage für regenerative Ökonomien bewusst mitzugestalten.

Der Aufbau neuer Strukturen und Systemarchitekturen kann nicht durch die bloße Verbesserung des Bestehenden erfolgen. Es besteht ein dringender Bedarf an einer ganzheitlichen Neubewertung und Erneuerung unserer demokratischen Systeme, um sie robust, widerstandsfähig und anpassungsfähig zu machen für die Auseinandersetzung mit den drastischen Veränderungen, mit denen wir in den kommenden Jahrzehnten und weit darüber hinaus konfrontiert sein werden.

Um gemeinsam ins Prototyping zu kommen, sind wir Beispielen für demokratische Verfahren oder Entscheidungsarchitekturen interessiert, die in der Lage sind, auf die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen zu reagieren z.B. von der Umstrukturierung institutioneller Theorien und Praktiken bis hin zu notwendigen Rahmenbedingungen für eine sich neu konstituierende Gesellschaft. Ideen und Vorschläge sind jederzeit willkommen!

Meldet euch bei hello@politicsfortomorrow.de mit dem Betreff “transformative Demokratie”

Quellenangaben

¹ International Institute for Democracy and Electoral Assistance (2023). DER GLOBALE ZUSTAND DER DEMOKRATIE 2023. The New Checks and Balances. https://doi.org/10.31752/idea.2023.78

² Ebd.

³ Johar, I. & Paulick-Thiel, C. 2021. Auf dem Weg zu einer transformativen Demokratie. Zuletzt abgerufen am 11.11.2023 unter diesem Link

⁴ Petersen, K., Wohlin, C., Baca, D. (2009). Das Wasserfallmodell in der groß angelegten Entwicklung. In: Bomarius, F., Oivo, M., Jaring, P., Abrahamsson, P. (eds) Product-Focused Software Process Improvement. PROFES 2009. Lecture Notes in Business Information Processing, Band 32. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-642-02152-7_29

⁵ Vince, G. (2014). Homni: Der neue Superorganismus, der die Erde übernimmt. BBC Future. Zuletzt abgerufen am 11.11.2023 unter diesem Link

⁶ Beck, U. & Rosa, H. Eskalierende Nebenwirkungen — Kapitel veröffentlicht in: Bornemann, B., Knappe, H., & Nanz, P. (Eds.). (2022). The Routledge Handbook of Democracy and Sustainability (1st ed.). Routledge. https://doi.org/10.4324/9780429024085

⁷ Wikipedia (2023). Komplexe adaptive Systeme. Zuletzt abgerufen am 11.11.2023 unter diesem Link

⁸ Sue E. S. Crawford, & Ostrom, E. (1995). A Grammar of Institutions. The American Political Science Review, 89(3), 582–600. https://doi.org/10.2307/2082975

⁹ Lovelock, J., & Appleyard, B. (2019). Novacene: The coming age of hyperintelligence. London: Allen Lane, ein Imprint von Penguin Books

¹⁰ The Law Society (2022). Law in the Emerging Bio Age. Zuletzt abgerufen am 11.11. 2023 unter diesem Link