Es ist soweit: Social Media Stasi total. Unsere Junta-Parteien legen los...🍌

Monströse Strafen fĂŒr reine Äußerungs-„Delikte“. Hardcore-„Störerhaftung“. Der klĂŒgste Vorratsdaten-Umfaller den wir je hatten lĂ€sst dann mal die Hosen runter


Es ist soweit: Die Junta-Parteien legen los (→Artikel auf Netzpolitik).

Die SPD hat ein Positionspapier zur Regulierung von sozialen Netzwerken vorgelegt. Das Papier enthĂ€lt neben Forderungen nach mehr Transparenz auch Punkte, die gefĂ€hrlich fĂŒr die Presse- und Meinungsfreiheit sind. Am Dienstag will zudem Justizminister Maas RegelungsvorschlĂ€ge zum Thema vorstellen.

Und, Àhm, die Version des staatlichen Rundfunks:
(mein spezieller Freund Dominik Rzepka)

DIe ZDF-Darstellung des Themas (heute.de). Vom SPD-ZDF-Herold Dominik Rzepka (war klar). Nachdenken, Reflektion, VerhĂ€ltnismĂ€ssigkeit, kritische Distanz
 ? Ach wo denn!

Hetze, Hasskommentare, Falsche Nachrichten.

“Hass?”, “Falsch?”, “Automatisierung?” — alles scheißegal, alles ĂŒber einen Kamm. Die Angst der Sozial/Christ-”Demokraten” vor der nĂ€chsten Wahl kennt keine Obergrenze
 die Hosen mĂŒssen gestrichen voll sein.

Und das ZDF hat da ja wochenlang vorgearbeitet, daß das ja alles das Gleiche ist.

Rechtsstaat im Endstadium.

Zensur klingt so böse, laut Netzpolitik.org nennen sie es lieber „Plattform-Regulierung”! — Daß Göbbels und Mielke das nicht mehr miterleben dĂŒrfen


“Ich habe keine Angst vor der RĂŒckkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der RĂŒckkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten”
Theodor W. Adorno.

Hassen verboten?

Hass mag ja schlecht fĂŒr den Blutdruck sein, aber seit wann ist es eigentlich Hassen verboten? Die CDU hasste Jahrzehnte die GrĂŒnen. Die GrĂŒnen hassten alle Kernkraft-Lobbyisten. Die Polizei hasst die meisten Linken und umgekehrt.

Und außerdem: Kennt hier jemand Herbert Wehner oder Franz-Josef Strauß? Oder den Urheber von „Mit Verlaub, Herr PrĂ€sident, sie sind ein Arschloch.“

Wenn Hassen erlaubt ist, wie kann Hassrede dann straftbar sein? Sofern nicht -echte- Delikte dazukommen. (Die ĂŒbrigens alle eigene Namen haben und im BGB stehen
 Fakten, von denen sich weder Sozial-„Demokraten“ noch ARD/ZDF-„Journalisten“ ernsthaft stören ließen
)

Was „Hetze“ nun eigentlich sein soll, in Abgrenzung zu (völlig legalem) Hass oder auch zur (lĂ€ngst und durchaus schwer) strafbaren Volksverhetzung, dass hat mir noch keine Schwesig, kein Maas und kein ZDF-Journo je erklĂ€ren können. Die MĂŒhe macht man sich auch erst gar nicht.

Gerichtsbarkeit / staatliche Privatjustiz mit zweierlei Maas

Und nur mal so zum Vergleich: “Ordentliche” Gerichte in unserer maroden Justiz lassen sich sehr gerne und auch bein kleinen FĂ€llen mal 2,3,4,5 JĂ€hrchen Zeit
 wenn ein BÜRGER etwas unwahres oder falsches reklamiert
 (Sofern er sich unseren feudalen, kostengetriebenen „Rechtsstaat“ denn ĂŒberhaupt leisten kann. Anderes Thema.)

Facebook bekommt jetzt also fĂŒr die komplizierteren(!) FĂ€lle 1 Woche. Ansonsten gibt es Millionen-Strafen bis die Schwarte kracht? Persönliche Strafen fĂŒr die Mitarbeiter? FĂŒr das Unternehmen sogar bis zu 50 Millionen. Spinnen die jetzt komplett?

Nochmal zum mitreden: Nicht fĂŒr schwere KriminalitĂ€t, sondern fĂŒr das nicht-willfĂ€hrige Beseitigen von Äußerungen, nicht fĂŒr physische Delikte irgendwelche Art.

Mit „double standards“ und Schönlabern kenn sich Genosse Heiko ja schon lĂ€nger hervorragend aus
 noch so ein Punkt den Femimimi-Aktivisten und Schulz-Fanboy im Glauben an ihre „sozial“-„demokratische“ Partei nicht erschĂŒttern wird. (Quelle: twitter)

Gedankenspiel: Wenn wir das machen – wer dann nicht?

Wenn man amerikanisches, also ein auslĂ€ndisches, nicht-EU-Unternehmen verknacken kann, hierzulande eine Zensur-Abmahnmafia-Stelle einzurichten
 können die Polen das dann nicht auch verlangen? Oder Victor Orban? Oder Erdolf’s TĂŒrkei? Oder die Saudis? — in der Folge wĂ€re dann nur noch legal, was in jedem dieser LĂ€nder egal ist


Und wie ist das mit deutschen Meinungsplattformen (Zeitungen, Blogs, Netzwerke)? Darf man denen Arsch aus der Hose klagen, falls es den Emiraten, dem Iran oder Ägypten gerade nicht passt?

Muss die „zustĂ€ndige Stelle“ im Iran dann leider ab und zu mal neu besetzt werden, weil die „ZustĂ€ndigen“ leider gestern auf den Galgen gekrant wurden?

„Er hatte die Charlie Hebdo-Bilder nicht schnell genug aus dem Netz genommen. Das tut uns leid.“

Oder bleiben derlei international wirksame Zensurkammer-Stellen weißen, hellhĂ€utigen Ariern vorbehalten? Oder wo genau ziehen wir da die Grenze, welches Land sowas „darf“? Wird es mal wieder Zeit, an unserem Wesen zu genesen?

Ist bei Facebook und Twitter ĂŒberhaupt schon Schluß? Was ist mit Wordpress.com oder –haha– Medium.com? Auch dort gibt es unbequeme Inhalte. Was ist mit dem russischen „vk.com“? Was bei Rechtsradikalen heute schon sehr beliebt sein soll?

Glaubt schwarz-rot, die richten ein BĂŒro in Berlin ein, wohin Schmierig,Maulkorb&Partner dann ihre Kostennoten schicken können?

Werden deren GeschĂ€ftsfĂŒhrer (keine Ahnung, wer) dann in Abwesenheit von der Abmahnmafia XY auf 3 Millionen verurteilt? Ironiefrei „Im Namen des Volkes“? Und das wird dann -wie- durchgesetzt? Falls die jemals in die demokratische Republik Deutschland einreisen, kommen die dann in Erzwingungshaft?

Und exakt worĂŒber empören wir uns, wenn Russland oder die Ă€h Demokratische Republik TĂŒrkei mit dem SPIEGEL- oder ARD-BĂŒro einfach mal genau das Gleiche praktiziert?

Sorry, ihr Korrespondent wollte keinen Tee mit unserem PrĂ€sidenten trinken. Klarer Fall von knastreife Beleidigung. Dadurch sind hier leider „Kosten“ und „Strafen“ von 3.25 Millionen aufgelaufen. Wir bitten höflichst um Begleichung unserer Kostennote. Sodann setzen wir ihren Mitarbeiter wieder frei


“Es ist (
) das beste, das demokratischste Deutschland, das wir jemals hatten.” — Joachim Gauck.

(Joachim Gauck, kurz vor der Wahl von Steinmeier, diesem mutigen, couragierten ReprÀsentanten der Zivilgesellschaft. Eine Idealbesetzung.)

Weltweite Standards? LeuchttĂŒrme? adĂ©!

SpĂ€testens seit Abu Ghraib, Guantamo und den CIA-FolterknĂ€sten kann kein westlicher Politiker mehr mit ernstem Gesicht in irgendein afrikanisches oder asiatisches „Entwicklungsland“ fahren, und irgendwas von Menschenrechten erzĂ€hlen, ohne sofort eine –höchst berechtigte– Retourkutsche zu kassieren


Seit Edward Snowden, kann man das auch nicht mehr tun, um totalitĂ€re Überwachung durch die Nachfolger von Gestapo oder Securitate zu monieren


SpĂ€testens mit dieser Gesetzgebung ist jetzt auch die TĂŒr zu, China zu erzĂ€hlen, sie mögen doch das Internet etwas weniger strangulieren. Und Meinungsfreiheit wĂ€re doch wichtig.

Zu erwartende offizielle CDU-SPD-Laber: „Jaja, bei UNS (den guten, weißen, arischen Westlern) werden ja nur die wirklich schlimmen Dinge gefiltert (also Kritik an UNS). Bei EUCH dagegen, ihr postkolonialen WĂŒrmer
“ — merken die noch was?

Liest sich irgendwie genau wie der heroische „Kampf gegen Rechts“ politisch hoch-etablierter Aktivist*$§Innen


https://erzaehlmirnix.wordpress.com/

Ach ĂŒbrigens: Die Christ- und Christ-Sozial–„Demokraten“ hĂ€tten das alles gern noch viel, viel radikaler


Quelle. cducsu.de

FĂŒr die CDU-CSU ist das ĂŒbrigens alles nur „ein erster, kleiner Schritt“ (Quelle. cducsu.de). Die Christ-Demokraten möchten da gerne „weiter denken“


„Kultur der Verantwortung“ heisst das jetzt, wenn man (mit ausreichend Geld fĂŒr unser feudales Rechtssystem gesegnet) jederzeit gegen jeden mißliebige Kritiker losschlagen kann


Unterlassungserpressungen sind ja bekanntlich komplett strafffrei, auch dann, wenn sie völlig ĂŒberzogen sind. Und dĂŒrfte im Gros der FĂ€lle schon helfen, wenn man da mit ausreichend Abgezocktheit und Kanzleilogo auf komplette Laien losgeht. Das tolle: Die meisten eingeschĂŒchterten Opfer zahlen die dabei entstandenen „Kosten“ (Privatstrafen), man möchte ja schließlich nicht jahrelang durch unsere dysfunktionale Justiz gedreht werden.

Abmahnmafia-Fördergesetz

Dazu ist bei Netzpolitik schon alles gesagt:

Ein Ende von AnonymitĂ€t und PseudonymitĂ€t schadet jedoch der freien demokratischen Debatte und betrifft insbesondere Minderheiten und Whistleblower, denen eine Enttarnung des Klarnamens und ihrer IdentitĂ€t zum Schaden gereichen könnte. Gleichzeitig öffnet das Auskunftsrecht auch einer missbrĂ€uchlichen Nutzung und gegebenenfalls einer neuen Abmahn-Industrie die TĂŒre.

Im ĂŒbrigen passt das auch prima zu unserer sonstigen schwarz-roten Anti-Whistleblower-Gesetzgebung, #FreeDeniz my ass. Nichts als Heuchelei.

Hoffen auf Amerika?

Irrwitzigerweise muss man jetzt auf Trump hoffen, daß er sich das aus wirtschaftlichen GrĂŒnden nicht bieten lĂ€sst. Denn das ganze ist natĂŒrlich ein Schlag in die Visage der amerikanischen Internet-Wirtschaft.

ARD, ZDF und SPIEGEL haben den Internet-Unternehmen im Silicon Valley schon öfter anti-demokratische bis totalitÀre Strukturen vorgeworfen. Nicht ganz zu unrecht. Aber immerhin weltoffen, international und NSA-kritisch. Ein Antipol zu den High-Tech-Firmen stellte bislang Donald Trump dar. Sozusagen der Gegen-Extremist.

Wenn unsere Extremisten jetzt derartige Unterklugheit verzapfen, beschwört das die sehr reale Möglichkeit, daß die Extremisten anderer LĂ€nder ihre Unterschiede ĂŒberwinden.

Die Extremisten dieser Welt polarisieren sich gegenseitig. Wobei sich unsere Extremisten irrwitzigerweise fĂŒr „die Mitte“ halten


FĂŒr wie dumm halten Berliner Tr***** mit Kugelschreiber eigentlich das Silicon Valley?

Und auf die Silicon Valley Unternehmen selber, die aus guten GrĂŒnden bisher schon keine Abmahnmafia-Stelle in Deutschland geschaffen haben, (sondern ganz bewusst nur nicht-verantwortliche Unter-GmbHs fĂŒr Ad-Sales, Entwicklungsgesellschaften, etc
) und jetzt einen Grund mehr haben, es nicht zu tun. — Warum sollten die jetzt eine Filiale aufmachen, um sich dafĂŒr verklagen zu lassen, keine Filiale zu haben zum verklagen-lassen?

FĂŒr so dumm halten wir die?

Und mit welchem Recht könnte man als amerikanisches, irisches oder islÀndisches Unternehmen dann nicht auch von sÀmtlichen Regimes dieser Welt genötigt werden, dort eine Abmahnmafia-Stelle zu unterhalten. Hat das mal jemand zu Ende gedacht?

Vielleicht einer dieser inhaltsfreien Schulz-Fanboys? Oder die „Feministin“ Schwesig?


im Zweifelsfall: immer fĂŒr’s Zensieren:

Worauf die Maas-Nummer hinausliefe, wĂ€re, daß Unternehmen wie Facebook im Zweifelsfall immer löschen:

  1. Kostet nichts.
  2. Umsatz wichtiger als Meinungsfreiheit, da machen wir uns mal nichts vor. Gefahr von Umsatzeinbußen gebannt, Problem gelöst.
  3. Und die Zensierten? Fuck it. Die können ja nicht mal klagen! Jeder Hausherr, somit auch Betreiber einer Site, kann tun und lassen was er will. Wie einige SPD-Homies auf Twitter auch schon versucht haben, zu argumentieren.
    Daß der Hausherr in diesem Fall diesen Entschluß nicht freiwillig gefasst hat, sondern expresst und genötigt wurde, wird dabei ignoriert.

Und genau das dĂŒrfte auch die Absicht sein: Keine Klage, kein Verfahren, kein rechtlicher Vorgang, keine Widerspruchsmöglichkeiten. Nicht mal Privatstasi Ă  la Abmahnmafia, wo es zumindest ab und zu mal einen der TĂ€ter erwischt. War’ne rein persönliche Entscheidung des Platformbetreibers. „Ab heute nur noch Katzencontent, sorry, kids!“

Wie steht es mit Haftungsweiterleitung?

Ich glaube, auch einen weiteren, entscheidenden Punkt hat unsere von jetzt bis gleich denkende „Regierung“ bei ihrem panischen Vorwahl-Schnellschuß ĂŒbersehen:

Was passiert, wenn Facebook und Twitter sich per AGB von den Kosten „freihalten“ lassen?

Da darf man also durch irgendein Kreuzchen und HĂ€kchen auf Seite 19 von 27 der AGB die Garantie geben, nie nie niemals nicht rechtswidrige Inhalte zu posten und fĂŒr alle Kosten in diesem Zusammenhang aufzukommen, ausdrĂŒcklich auch bei FahrlĂ€ssigkeit seitens der Facebook-Zensurabteilung.

Legal wĂ€re das. In Unterlassungspressungen sind „privatvertraglich“ ja noch ganz andere Dinge legal


VerhĂ€ngen Vorrats-Maas Schergen also eine Strafe gegen Facebook, nehmen die ihren Kunden halt „zivilrechtlich in Anspruch“. Um derlei Hintervotzigkeit mal vornehm auszudrĂŒcken.

Der feuchte Traum jedes Regime: Einmal Maul aufreißen, einmal daneben greifen == finanzieller Tod oder allemal die Privatinsolvenz. Ganze JahresgehĂ€lter im Arsch fĂŒr unser lupenreines „Rechtssystem“. Wobei Schulden aus Strafen meines Wissens niemals unter die sogenannte Restschuldbefreiung fallen. Man ist also auch nach 7 Jahren keinesfalls aus der Nummer raus. Einmal Dissident, fĂŒr immer fertig gemacht. „Im Namen des Volkes“.

Utopisch ist das nicht: Schon jetzt lassen diverse Plattformen sich ein „Freihalten von Rechten Dritter“ bzgl. Urheberrechte in die AGBs reinschreiben. Standard, gerade auch bei Bilder-Plattformen.

Journos als Beihelfer


Und unsere ehemalige „4. Gewalt“ flankiert das ganze noch. Da wird dann als AufhĂ€nger wieder eine mustergĂŒltige NS-Äußerung vorgefĂŒhrt. Oder eine Morddrohung. Also ob es darum ginge! Also ob das nicht lĂ€ngst strafwĂŒrdig wĂ€re. RealitĂ€t? Egal! Hauptsache die Story stimmt.

So lief das bei den neuen, „endlich hĂ€rteren“ Strafen ĂŒbrigens auch: Hier eine sachliche Analyse, auch von polizeilichen Fachleuten, hier wie das beim ZDF verkauft wurde: „besser schĂŒtzen“ nennt man das, wenn bei öffentlichen Versammlungen schon passivster „Widerstand“ (plus kreative Zeugenaussagen mit ausreichend „Corpgeist“
) extrem schnell Knast droht


Diese Gegenöffentlichkeit war ja eh immer nur nervig. Stört nur beim (darbenden) „bizness“ und der #QualitĂ€tsbulimie. DafĂŒr hat man sich auch viel zu gut mit der Berliner Junta arrangiert
 (Lobenswerte Ausnahmen: fefe, Don Alphonso, die „LandesverrĂ€ter“ von Netzpolitik.org, Novo Argumente, Roland Tichy, und manchmal heise).

Dieses Zitat auf Netzpolitk gefÀllt mir auch sehr gut:

Bullshit bingo oder so. Die sogenannten sozialen Medien sollen relativ komplexe juristische Fragen innerhalb von 24 Stunden klĂ€ren. Daraus resultiert im Zweifelsfall ungezĂŒgelte Löschung, womit diese Medien die QualitĂ€ten der Öffentlich rechtlichen Fernseh- und Radiosender erreichten, also nicht mehr benutzt wĂŒrden.
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So ein Gesetz nutzt niemandem, mit Ausnahme der sgn. Volksparteien. Insofern ist der Vorstoß nicht unlogisch. Das Ă€ndert nichts am Vertrauensverlust in die „Volksparteien“ und ihre MietmĂ€uler. Wahlen wurden noch nie durch pure Propaganda, mehr „Sicherheit“ und kurzfristigen Aktionismus gewonnen.

Fazit

Tja ‘n gescheites Fazit habe ich leider nicht. AutoritĂ€re, illiberale „Demokratien“ sind halt weltweit auf dem Vormarsch. „Peak Democracy“ ist schon lange vorbei. Hier gibt’s nur noch Clans, Seilschaften und ekelhaftes Establishment. Anti-liberale Fanatiker die sich auch noch „Mitte“ nennen.

Gezeigt wird immer auf die anderen, die jeweils schon 2 Stechschritte weiter sind: Trump, Orban, Erdolf, werauchimmer. — Guckt mal, wie GUT es Euch noch geht, liebes Stimmvieh!1!!

Unter Christ- und Sozial-„Demokraten“ wird das unverĂ€ndert und systematisch weitergehen
 ARD- und ZDF-Journos werden uns das weiterhin als „Kampf“ „gegen Rechts“ oder sonstwie fĂŒr das Gute verkaufen.

Und bei Illner&Konsorten werden weiterhin irrelevantere Krawallthemen der Woche verkauft. „4. Gewalt“ my ass. Die sind viel zu embedded. Womit dann auch genug wutbĂŒrgernde Rentner in Anglerwesten beschĂ€ftigt sind.

Kein Demut, kein liberales Denken nirgendwo. Sollten die GrĂŒnen wider Erwarten im Herbst mit an den DrĂŒcker kommen, werden die sich — ganz wie in Hamburg oder Baden-WĂŒrttemberg — allein auf ihre Fleischtöpfe konzentrieren. Vielleicht eine kleine Portion Alibi-Bullshit.

Vielleicht gibt’s dann ‘ne Widerspruchsoption, wenn man Landgerichts-AnwĂ€lten genug Geld in den Hintern steckt. Sowas. Wenn es da noch einen BĂŒrgerrechts-Interessierten gĂ€be, dann wĂŒsste ich das