Es ist soweit: Social Media Stasi total. Unsere Junta-Parteien legen los...🍌

Monströse Strafen für reine Äußerungs-„Delikte“. Hardcore-„Störerhaftung“. Der klügste Vorratsdaten-Umfaller den wir je hatten lässt dann mal die Hosen runter…

Es ist soweit: Die Junta-Parteien legen los (→Artikel auf Netzpolitik).

Die SPD hat ein Positionspapier zur Regulierung von sozialen Netzwerken vorgelegt. Das Papier enthält neben Forderungen nach mehr Transparenz auch Punkte, die gefährlich für die Presse- und Meinungsfreiheit sind. Am Dienstag will zudem Justizminister Maas Regelungsvorschläge zum Thema vorstellen.

Und, ähm, die Version des staatlichen Rundfunks:
(mein spezieller Freund Dominik Rzepka)

DIe ZDF-Darstellung des Themas (heute.de). Vom SPD-ZDF-Herold Dominik Rzepka (war klar). Nachdenken, Reflektion, Verhältnismässigkeit, kritische Distanz… ? Ach wo denn!

Hetze, Hasskommentare, Falsche Nachrichten.

“Hass?”, “Falsch?”, “Automatisierung?” — alles scheißegal, alles über einen Kamm. Die Angst der Sozial/Christ-”Demokraten” vor der nächsten Wahl kennt keine Obergrenze… die Hosen müssen gestrichen voll sein.

Und das ZDF hat da ja wochenlang vorgearbeitet, daß das ja alles das Gleiche ist.

Rechtsstaat im Endstadium.

Zensur klingt so böse, laut Netzpolitik.org nennen sie es lieber „Plattform-Regulierung”! — Daß Göbbels und Mielke das nicht mehr miterleben dürfen…

“Ich habe keine Angst vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten”

Theodor W. Adorno.

Hassen verboten?

Hass mag ja schlecht für den Blutdruck sein, aber seit wann ist es eigentlich Hassen verboten? Die CDU hasste Jahrzehnte die Grünen. Die Grünen hassten alle Kernkraft-Lobbyisten. Die Polizei hasst die meisten Linken und umgekehrt.

Und außerdem: Kennt hier jemand Herbert Wehner oder Franz-Josef Strauß? Oder den Urheber von „Mit Verlaub, Herr Präsident, sie sind ein Arschloch.“

Wenn Hassen erlaubt ist, wie kann Hassrede dann straftbar sein? Sofern nicht -echte- Delikte dazukommen. (Die übrigens alle eigene Namen haben und im BGB stehen… Fakten, von denen sich weder Sozial-„Demokraten“ noch ARD/ZDF-„Journalisten“ ernsthaft stören ließen…)

Was „Hetze“ nun eigentlich sein soll, in Abgrenzung zu (völlig legalem) Hass oder auch zur (längst und durchaus schwer) strafbaren Volksverhetzung, dass hat mir noch keine Schwesig, kein Maas und kein ZDF-Journo je erklären können. Die Mühe macht man sich auch erst gar nicht.

Gerichtsbarkeit / staatliche Privatjustiz mit zweierlei Maas

Und nur mal so zum Vergleich: “Ordentliche” Gerichte in unserer maroden Justiz lassen sich sehr gerne und auch bein kleinen Fällen mal 2,3,4,5 Jährchen Zeit… wenn ein BÜRGER etwas unwahres oder falsches reklamiert… (Sofern er sich unseren feudalen, kostengetriebenen „Rechtsstaat“ denn überhaupt leisten kann. Anderes Thema.)

Facebook bekommt jetzt also für die komplizierteren(!) Fälle 1 Woche. Ansonsten gibt es Millionen-Strafen bis die Schwarte kracht? Persönliche Strafen für die Mitarbeiter? Für das Unternehmen sogar bis zu 50 Millionen. Spinnen die jetzt komplett?

Nochmal zum mitreden: Nicht für schwere Kriminalität, sondern für das nicht-willfährige Beseitigen von Äußerungen, nicht für physische Delikte irgendwelche Art.

Mit „double standards“ und Schönlabern kenn sich Genosse Heiko ja schon länger hervorragend aus… noch so ein Punkt den Femimimi-Aktivisten und Schulz-Fanboy im Glauben an ihre „sozial“-„demokratische“ Partei nicht erschüttern wird. (Quelle: twitter)

Gedankenspiel: Wenn wir das machen – wer dann nicht?

Wenn man amerikanisches, also ein ausländisches, nicht-EU-Unternehmen verknacken kann, hierzulande eine Zensur-Abmahnmafia-Stelle einzurichten… können die Polen das dann nicht auch verlangen? Oder Victor Orban? Oder Erdolf’s Türkei? Oder die Saudis? — in der Folge wäre dann nur noch legal, was in jedem dieser Länder egal ist…

Und wie ist das mit deutschen Meinungsplattformen (Zeitungen, Blogs, Netzwerke)? Darf man denen Arsch aus der Hose klagen, falls es den Emiraten, dem Iran oder Ägypten gerade nicht passt?

Muss die „zuständige Stelle“ im Iran dann leider ab und zu mal neu besetzt werden, weil die „Zuständigen“ leider gestern auf den Galgen gekrant wurden?

„Er hatte die Charlie Hebdo-Bilder nicht schnell genug aus dem Netz genommen. Das tut uns leid.“

Oder bleiben derlei international wirksame Zensurkammer-Stellen weißen, hellhäutigen Ariern vorbehalten? Oder wo genau ziehen wir da die Grenze, welches Land sowas „darf“? Wird es mal wieder Zeit, an unserem Wesen zu genesen?

Ist bei Facebook und Twitter überhaupt schon Schluß? Was ist mit Wordpress.com oder –haha– Medium.com? Auch dort gibt es unbequeme Inhalte. Was ist mit dem russischen „vk.com“? Was bei Rechtsradikalen heute schon sehr beliebt sein soll?

Glaubt schwarz-rot, die richten ein Büro in Berlin ein, wohin Schmierig,Maulkorb&Partner dann ihre Kostennoten schicken können?

Werden deren Geschäftsführer (keine Ahnung, wer) dann in Abwesenheit von der Abmahnmafia XY auf 3 Millionen verurteilt? Ironiefrei „Im Namen des Volkes“? Und das wird dann -wie- durchgesetzt? Falls die jemals in die demokratische Republik Deutschland einreisen, kommen die dann in Erzwingungshaft?

Und exakt worüber empören wir uns, wenn Russland oder die äh Demokratische Republik Türkei mit dem SPIEGEL- oder ARD-Büro einfach mal genau das Gleiche praktiziert?

Sorry, ihr Korrespondent wollte keinen Tee mit unserem Präsidenten trinken. Klarer Fall von knastreife Beleidigung. Dadurch sind hier leider „Kosten“ und „Strafen“ von 3.25 Millionen aufgelaufen. Wir bitten höflichst um Begleichung unserer Kostennote. Sodann setzen wir ihren Mitarbeiter wieder frei…

“Es ist (…) das beste, das demokratischste Deutschland, das wir jemals hatten.” — Joachim Gauck.

(Joachim Gauck, kurz vor der Wahl von Steinmeier, diesem mutigen, couragierten Repräsentanten der Zivilgesellschaft. Eine Idealbesetzung.)

Weltweite Standards? Leuchttürme? adé!

Spätestens seit Abu Ghraib, Guantamo und den CIA-Folterknästen kann kein westlicher Politiker mehr mit ernstem Gesicht in irgendein afrikanisches oder asiatisches „Entwicklungsland“ fahren, und irgendwas von Menschenrechten erzählen, ohne sofort eine –höchst berechtigte– Retourkutsche zu kassieren…

Seit Edward Snowden, kann man das auch nicht mehr tun, um totalitäre Überwachung durch die Nachfolger von Gestapo oder Securitate zu monieren…

Spätestens mit dieser Gesetzgebung ist jetzt auch die Tür zu, China zu erzählen, sie mögen doch das Internet etwas weniger strangulieren. Und Meinungsfreiheit wäre doch wichtig.

Zu erwartende offizielle CDU-SPD-Laber: „Jaja, bei UNS (den guten, weißen, arischen Westlern) werden ja nur die wirklich schlimmen Dinge gefiltert (also Kritik an UNS). Bei EUCH dagegen, ihr postkolonialen Würmer…“ — merken die noch was?

Liest sich irgendwie genau wie der heroische „Kampf gegen Rechts“ politisch hoch-etablierter Aktivist*$§Innen…

https://erzaehlmirnix.wordpress.com/

Ach übrigens: Die Christ- und Christ-Sozial–„Demokraten“ hätten das alles gern noch viel, viel radikaler…

Quelle. cducsu.de

Für die CDU-CSU ist das übrigens alles nur „ein erster, kleiner Schritt“ (Quelle. cducsu.de). Die Christ-Demokraten möchten da gerne „weiter denken“…

„Kultur der Verantwortung“ heisst das jetzt, wenn man (mit ausreichend Geld für unser feudales Rechtssystem gesegnet) jederzeit gegen jeden mißliebige Kritiker losschlagen kann…

Unterlassungserpressungen sind ja bekanntlich komplett strafffrei, auch dann, wenn sie völlig überzogen sind. Und dürfte im Gros der Fälle schon helfen, wenn man da mit ausreichend Abgezocktheit und Kanzleilogo auf komplette Laien losgeht. Das tolle: Die meisten eingeschüchterten Opfer zahlen die dabei entstandenen „Kosten“ (Privatstrafen), man möchte ja schließlich nicht jahrelang durch unsere dysfunktionale Justiz gedreht werden.

Abmahnmafia-Fördergesetz

Dazu ist bei Netzpolitik schon alles gesagt:

Ein Ende von Anonymität und Pseudonymität schadet jedoch der freien demokratischen Debatte und betrifft insbesondere Minderheiten und Whistleblower, denen eine Enttarnung des Klarnamens und ihrer Identität zum Schaden gereichen könnte. Gleichzeitig öffnet das Auskunftsrecht auch einer missbräuchlichen Nutzung und gegebenenfalls einer neuen Abmahn-Industrie die Türe.

Im übrigen passt das auch prima zu unserer sonstigen schwarz-roten Anti-Whistleblower-Gesetzgebung, #FreeDeniz my ass. Nichts als Heuchelei.

Hoffen auf Amerika?

Irrwitzigerweise muss man jetzt auf Trump hoffen, daß er sich das aus wirtschaftlichen Gründen nicht bieten lässt. Denn das ganze ist natürlich ein Schlag in die Visage der amerikanischen Internet-Wirtschaft.

ARD, ZDF und SPIEGEL haben den Internet-Unternehmen im Silicon Valley schon öfter anti-demokratische bis totalitäre Strukturen vorgeworfen. Nicht ganz zu unrecht. Aber immerhin weltoffen, international und NSA-kritisch. Ein Antipol zu den High-Tech-Firmen stellte bislang Donald Trump dar. Sozusagen der Gegen-Extremist.

Wenn unsere Extremisten jetzt derartige Unterklugheit verzapfen, beschwört das die sehr reale Möglichkeit, daß die Extremisten anderer Länder ihre Unterschiede überwinden.

Die Extremisten dieser Welt polarisieren sich gegenseitig. Wobei sich unsere Extremisten irrwitzigerweise für „die Mitte“ halten…

Für wie dumm halten Berliner Tr***** mit Kugelschreiber eigentlich das Silicon Valley?

Und auf die Silicon Valley Unternehmen selber, die aus guten Gründen bisher schon keine Abmahnmafia-Stelle in Deutschland geschaffen haben, (sondern ganz bewusst nur nicht-verantwortliche Unter-GmbHs für Ad-Sales, Entwicklungsgesellschaften, etc…) und jetzt einen Grund mehr haben, es nicht zu tun. — Warum sollten die jetzt eine Filiale aufmachen, um sich dafür verklagen zu lassen, keine Filiale zu haben zum verklagen-lassen?

Für so dumm halten wir die?

Und mit welchem Recht könnte man als amerikanisches, irisches oder isländisches Unternehmen dann nicht auch von sämtlichen Regimes dieser Welt genötigt werden, dort eine Abmahnmafia-Stelle zu unterhalten. Hat das mal jemand zu Ende gedacht?

Vielleicht einer dieser inhaltsfreien Schulz-Fanboys? Oder die „Feministin“ Schwesig?

…im Zweifelsfall: immer für’s Zensieren:

Worauf die Maas-Nummer hinausliefe, wäre, daß Unternehmen wie Facebook im Zweifelsfall immer löschen:

1. Kostet nichts.
2. Umsatz wichtiger als Meinungsfreiheit, da machen wir uns mal nichts vor. Gefahr von Umsatzeinbußen gebannt, Problem gelöst.
3. Und die Zensierten? Fuck it. Die können ja nicht mal klagen! Jeder Hausherr, somit auch Betreiber einer Site, kann tun und lassen was er will. Wie einige SPD-Homies auf Twitter auch schon versucht haben, zu argumentieren.
   Daß der Hausherr in diesem Fall diesen Entschluß nicht freiwillig gefasst hat, sondern expresst und genötigt wurde, wird dabei ignoriert.

Und genau das dürfte auch die Absicht sein: Keine Klage, kein Verfahren, kein rechtlicher Vorgang, keine Widerspruchsmöglichkeiten. Nicht mal Privatstasi à la Abmahnmafia, wo es zumindest ab und zu mal einen der Täter erwischt. War’ne rein persönliche Entscheidung des Platformbetreibers. „Ab heute nur noch Katzencontent, sorry, kids!“

Wie steht es mit Haftungsweiterleitung?

Ich glaube, auch einen weiteren, entscheidenden Punkt hat unsere von jetzt bis gleich denkende „Regierung“ bei ihrem panischen Vorwahl-Schnellschuß übersehen:

Was passiert, wenn Facebook und Twitter sich per AGB von den Kosten „freihalten“ lassen?

Da darf man also durch irgendein Kreuzchen und Häkchen auf Seite 19 von 27 der AGB die Garantie geben, nie nie niemals nicht rechtswidrige Inhalte zu posten und für alle Kosten in diesem Zusammenhang aufzukommen, ausdrücklich auch bei Fahrlässigkeit seitens der Facebook-Zensurabteilung.

Legal wäre das. In Unterlassungspressungen sind „privatvertraglich“ ja noch ganz andere Dinge legal…

Verhängen Vorrats-Maas Schergen also eine Strafe gegen Facebook, nehmen die ihren Kunden halt „zivilrechtlich in Anspruch“. Um derlei Hintervotzigkeit mal vornehm auszudrücken.

Der feuchte Traum jedes Regime: Einmal Maul aufreißen, einmal daneben greifen == finanzieller Tod oder allemal die Privatinsolvenz. Ganze Jahresgehälter im Arsch für unser lupenreines „Rechtssystem“. Wobei Schulden aus Strafen meines Wissens niemals unter die sogenannte Restschuldbefreiung fallen. Man ist also auch nach 7 Jahren keinesfalls aus der Nummer raus. Einmal Dissident, für immer fertig gemacht. „Im Namen des Volkes“.

Utopisch ist das nicht: Schon jetzt lassen diverse Plattformen sich ein „Freihalten von Rechten Dritter“ bzgl. Urheberrechte in die AGBs reinschreiben. Standard, gerade auch bei Bilder-Plattformen.

Journos als Beihelfer…

Und unsere ehemalige „4. Gewalt“ flankiert das ganze noch. Da wird dann als Aufhänger wieder eine mustergültige NS-Äußerung vorgeführt. Oder eine Morddrohung. Also ob es darum ginge! Also ob das nicht längst strafwürdig wäre. Realität? Egal! Hauptsache die Story stimmt.

So lief das bei den neuen, „endlich härteren“ Strafen übrigens auch: Hier eine sachliche Analyse, auch von polizeilichen Fachleuten, hier wie das beim ZDF verkauft wurde: „besser schützen“ nennt man das, wenn bei öffentlichen Versammlungen schon passivster „Widerstand“ (plus kreative Zeugenaussagen mit ausreichend „Corpgeist“…) extrem schnell Knast droht…

Diese Gegenöffentlichkeit war ja eh immer nur nervig. Stört nur beim (darbenden) „bizness“ und der #Qualitätsbulimie. Dafür hat man sich auch viel zu gut mit der Berliner Junta arrangiert… (Lobenswerte Ausnahmen: fefe, Don Alphonso, die „Landesverräter“ von Netzpolitik.org, Novo Argumente, Roland Tichy, und manchmal heise).

Dieses Zitat auf Netzpolitk gefällt mir auch sehr gut:

Bullshit bingo oder so. Die sogenannten sozialen Medien sollen relativ komplexe juristische Fragen innerhalb von 24 Stunden klären. Daraus resultiert im Zweifelsfall ungezügelte Löschung, womit diese Medien die Qualitäten der Öffentlich rechtlichen Fernseh- und Radiosender erreichten, also nicht mehr benutzt würden.

[…]

So ein Gesetz nutzt niemandem, mit Ausnahme der sgn. Volksparteien. Insofern ist der Vorstoß nicht unlogisch. Das ändert nichts am Vertrauensverlust in die „Volksparteien“ und ihre Mietmäuler. Wahlen wurden noch nie durch pure Propaganda, mehr „Sicherheit“ und kurzfristigen Aktionismus gewonnen.

Fazit

Tja ‘n gescheites Fazit habe ich leider nicht. Autoritäre, illiberale „Demokratien“ sind halt weltweit auf dem Vormarsch. „Peak Democracy“ ist schon lange vorbei. Hier gibt’s nur noch Clans, Seilschaften und ekelhaftes Establishment. Anti-liberale Fanatiker die sich auch noch „Mitte“ nennen.

Gezeigt wird immer auf die anderen, die jeweils schon 2 Stechschritte weiter sind: Trump, Orban, Erdolf, werauchimmer. — Guckt mal, wie GUT es Euch noch geht, liebes Stimmvieh!1!!

Unter Christ- und Sozial-„Demokraten“ wird das unverändert und systematisch weitergehen… ARD- und ZDF-Journos werden uns das weiterhin als „Kampf“ „gegen Rechts“ oder sonstwie für das Gute verkaufen.

Und bei Illner&Konsorten werden weiterhin irrelevantere Krawallthemen der Woche verkauft. „4. Gewalt“ my ass. Die sind viel zu embedded. Womit dann auch genug wutbürgernde Rentner in Anglerwesten beschäftigt sind.

Kein Demut, kein liberales Denken nirgendwo. Sollten die Grünen wider Erwarten im Herbst mit an den Drücker kommen, werden die sich — ganz wie in Hamburg oder Baden-Württemberg — allein auf ihre Fleischtöpfe konzentrieren. Vielleicht eine kleine Portion Alibi-Bullshit.

Vielleicht gibt’s dann ‘ne Widerspruchsoption, wenn man Landgerichts-Anwälten genug Geld in den Hintern steckt. Sowas. Wenn es da noch einen Bürgerrechts-Interessierten gäbe, dann wüsste ich das…