Die gesammelten Lügen von Heinz-Christian Strache

Wir werden hier zukünftig nachweisbare Unwahrheiten vom Parteiführer der FPÖ sammeln. Die Lügen sind chronologisch geordnet. Derzeit haben wir 165 Unwahrheiten dokumentiert (letztes Update: 20. Dezember 2018).

Die Liste wird regelmäßig aktualisiert. Falls Sie ebenfalls einen Punkt hinzufügen wollen, können Sie uns gerne via Twitter oder Facebook kontaktieren.

Quelle: Wikimedia

1. Am 16. Dezember 2018 behauptete Heinz-Christian Strache in der TV-Sendung “Im Zentrum”: “Im UN-Migrationspakt steht über 80 Mal, dass sich Staaten dazu verpflichten, Gesetze zu adaptieren.” Lauten den Faktenchecker von Faktistfakt.com ist die Aussage nicht korrekt.
2. Strache behauptete auf Facebook am 15. Dezember 2018, dass bei einer Demonstration gegen die Regierung ein Rettungsdienst im Einsatz von der Demo blockiert wurde. Laut Rettung gab es jedoch “keine lange Behinderung”.
3. Strache behauptete auf Facebook am 15. Dezember 2018, dass es bei einer Demonstration gegen die Regierung zu Krawallen (“Krawalldemo”) gekommen ist. Laut Polizei verlief die Demo jedoch insgesamt “sehr ruhig”.
4. In einem Interview mit dem Standard am 6. Dezember 2018 stellt Strache die These auf, dass der Mensch keine Rolle bei der globalen Erwärmung spielt. Es herrscht jedoch schon seit Jahrzehnten ein sehr breiter Konsens unter Wissenschaftler, dass der Mensch ein maßgeblicher Faktor für globale Erwärmung ist.
5. In einem Interview mit dem Standard am 6. Dezember 2018 meint Strache, dass die Sahara die Kornkammer Roms war. Das ist falsch. Die Sahara ist viel früher zur Wüste geworden, und die Kornkammer Roms war Ägypten mit dem fruchtbaren Niltal.
6. In einem Interview mit dem Standard am 6. Dezember 2018 behauptet Strache, dass die Central European University (CEU) eine “Wanderuniversität ohne Referenzstandort” bzw. “Briefkastenuniversität” ohne Campus ist. Das stimmt nicht. Die CEU hat einen Campus und ist eine angesehene Privatuniversität.
7. Am 31. Oktober 2018 behauptete Heinz-Christian Strache in einem ZIB2-Interview, dass er ein islamfeindliche Sujet zur Indexierung der Familienbeihilfe von seiner Facebook-Seite gelöscht hat. Das ist jedoch falsch. Am 1. November war das Posting noch online.
8. Am 31. Oktober 2018 behauptete Heinz-Christian Strache in einem ZIB2-Interview, dass im UN-Migrationspakt “illegale und legale Migration völlig vermischt” wird. Laut Faktencheck von Heute ist dies falsch. Im Pakt wird klar zwischen regulärer und irregulärer Migration unterschieden. Die illegale Migration soll durch verschiedene Maßnahmen verhindert werden. Die Staaten haben auf ihrem Hoheitsgebiet auch ausdrücklich die Möglichkeit, zwischen regulärem und irregulärem Migrationsstatus zu unterscheiden.
9. Am 31. Oktober 2018 lehnte Strache mit den Worten “Österreich muss in der Migrationsfrage souverän und selbstbestimmt bleiben” den UN-Migrationspakt ab. Das entspricht jedoch nicht der Wahrheit. Wie die deutsche Bundesregierung informiert, handelt es sich bei dem Global Compact um keinen völkerrechtlichen Vertrag, der rechtlich nicht bindend ist. Vielmehr formuliert er politische Ziele und mögliche Maßnahmen, um diese Ziele zu erreichen. Die nationale Souveränität der Staaten bleibt ausdrücklich unberührt.
10. Am 14. September 2018 behauptete Strache u.a. auf Facebook, dass mit der Krankenkasse eine Milliarde Euro eingespart werden kann. Laut Faktencheck des Standards ist das falsch.
11. Am 26. August 2018 behauptete Strache bei der TV-Sendung “Bürgerforum” von OE24-TV, dass 2015 “über 100.000” Menschen um Asyl in Österreich angesucht haben. Das ist falsch. Wie das Portal Faktistfakt recherchiert hat gab es 89.098 Asylanträge für das Jahr 2015.
12. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprach sich dafür aus, dass Asylsuchende, die eine Lehre machen, nicht abgeschoben werden. Strache behauptete daraufhin am 16. August 2018, dass der Bundespräsident damit den “Rechtsstaat außer Kraft setzen” will. Das ist jedoch falsch. Van der Bellen fordert eine rechtsstaatliche Bleiberegelung für Asylsuchende Lehrlinge.
13. Am 18. Mai 2018 behauptete Strache, dass Alexander van der Bellen im Bundespräsidentschaftswahlkampf versprochen hat das Freihandelsabkommen CETA zu ratifizieren. Eine Recherche der Plattform “FPÖ Fails” hat ergeben, dass die Behauptung nicht stimmt.
14. Am 14. Mai 2018 behauptet Strache auf Facebook, dass Asylwerber eine Mindestsicherung bekommen. Das stimmt jedoch nicht. Asylwerber haben keinen Anspruch auf eine Mindestsicherung.
15. Am 22. Februar 2018 hat Strache auf Facebook behauptet, dass Freihandelsabkommen CETA von der vorherigen beschlossen wurde und schon in Kraft ist. Wie der EU-Abgeordnete Reimon erklärt, ist das nicht so. Die europarechtlichen Teile wurden durch eine Mehrheit im Europaparlament angenommen und werden derzeit damit vorläufig angewendet. Die Teile des Abkommens, die nationalstaatliches Recht betreffen, müssen in allen nationalen Parlamenten angenommen werden. Die SP/VP-”Regierung” konnte den Vertrag gar nicht annehmen, weil das Parlament zuständig ist. Der österreichische Nationalrat hat aber noch nicht darüber abgestimmt, weil die SP/VP-Koalition es ihm nicht zugeleitet hat.
16. In einem Interview am 18. Februar 2018 behauptete Strache, dass ein umstrittener ORF “Tirol Heute”-Beitrag auch in der ZiB 2 gezeigt wurde. Armin Wolf, Moderator der ZiB 2 und stellvertretender Chefredakteur der ORF-Fernseheninformation, stellte klar, dass der Beitrag nicht in der ZiB 2 gelaufen ist.
17. Am 17. Februar 2018 behauptete Strache, dass 2015 “fast 500.000 Bürger” eine Petition gegen das allgemeine Rauchverbot in der Gastronomie unterschrieben haben. Tatsächlich waren es nur 589 Unterstützer.
18. Strache behauptete bei einer Pressekonferenz am 1. Juni 2017, dass die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) u.a. die “Speerspitze islamistischer Ideologien” sei. Die MJÖ ging daraufhin juristisch gegen die FPÖ vor. Weil Straches Aussagen nicht bewiesen werden konnten, nahm die MJÖ ein Vergleichsangebot der FPÖ an. Die FPÖ veröffentlichte am 11. Februar 2018 einen Widerruf und nahm die Falschmeldung zurück.
19. In der Belgrader Tageszeitung “Politika” meinte Strache, dass der Kosovo ein Bestandteil Serbiens ist. Das sorgte Kritik bei anderen Parteien. Auch Stimmen in der ÖVP, dem FPÖ-Koalitionspartner, kritisierten Strache für die Aussage. Der Sprecher von Strache gab daraufhin am 11. Februar 2018 bekannt, dass Strache von der Zeitung falsch zitiert wurde. Strache selbst bestätigt jedoch die Aussage mit einem Link zu der Aussage auf Facebook.
20. Im September 2017 behauptete Strache, dass eine Volksabstimmung über das Freihandelsabkommen CETA eine Koalitionsbedingung ist. Bei den Regierungsverhandlungen verzichtete die FPÖ auf eine Volksabstimmung über CETA.
21. In einer TV-Diskussion am 20. September 2017 bestritt Strache, dass Le Pen mit Frankreich aus der EU austreten wollte. Laut Medienberichten irrt Strache.
22. In einer TV-Diskussion auf Puls 4 am 11. September 2017 wurde Strache auf die Causa Hübner angesprochen. Strache behauptete, dass er an Hübners Aussagen nichts Antisemtisches erkennen kann und dass Hübner bei seiner Rede nur auf einen Zwischenruf reagiert hat. Wie das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes in einer Erklärung klar stellt, stimmen diese Behauptungen von Strache nicht.
23. Am 6. September 2017 meinte Heinz-Christian Strache bei einer Diskussion im Ö1, dass die Anzahl der Sonneneruptionen während der letzten Jahrzehnte angestiegen ist; dass Wissenschaftler das als Ursache für den Klimawandel in Betracht ziehen und dass es eine Erwärmung aller Planeten des Sonnensystems gibt. Das ist, wie ScienceBlogs.de erklärt, falsch.
24. Am 5. Juni 2017 behauptet Strache, dass CNN eine Demonstration von Muslime inszeniert hat. Er beruft sich dabei auf einen Artikel der Kronen Zeitung. Der Bericht ist jedoch falsch. Das ergab eine Recherche der Tagesschau und auch Snopes.
25. Am 3. Juni 2017 hat Strache in einem Ö1-Mittagsjournal-Interview behauptet, dass in Grönland Wein angebaut wurde. Das ist falsch.
26. Am 24. April 2017 veröffentlichte Strache auf Facebook vor einen offenen Brief an Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Es entsteht der Eindruck, dass Strache den Brief geschrieben hat. Das stimmt jedoch nicht. Der Brief wurde großteils von dem rechtsextremen Blog “Jouwatch” abgeschrieben.
27. Am 1. April 2017 behauptete Strache, dass Kostenbeiträge für Schulveranstaltungen wie für den Vortrag von Thomas Rammerstorfer am Linzer Gymnasium rechtswidrig seien. Das ist falsch.
28. Am 26. März 2017 kommentierte Strache auf Facebook die Landtagswahlen im Saarland. Er behauptete, dass die Wahl “eine schwere Niederlage für Demoskopen” war. Hier liegt Strache falsch. Die im März veröffentlichten Umfragen sagten die Ergebnisse ziemlich genau voraus. So ist aus den Umfragen hervorgegangen, dass die CDU deutlich die Wahl gewinnt sowie die Grünen aus den Landtag fliegen und die AfD einziehen wird.
29. Am 26. März 2017 behauptet Strache auf Facebook, dass Osterfeste in Kindergärten verboten werden sollen. Das stimmt nicht. Strache versucht das mit einem Artikel zu belegen, aber in diesem geht hervor, dass niemand ein solches Verbot gefordert hat.
30. Am 14. März 2017 analysierte Strache die Parlamentswahl in den Niederlanden auf Facebook. Er behauptete u.a. dass die “Sozialistische Partei von 24,8% auf nur mehr 4,7% (ein Minus von unglaublichen 20%) gefallen ist”. Das ist falsch. Die “Sozialistische Partei” (“Socialistische Partij”) hat bei den Wahlen 2017 9,2% der Stimmen gewonnen (Stand: 16. März 2017). Die Partei hat im Vergleich zu den Wahlen 2012 somit nur 0,4% verloren. Es kann sein, dass Strache die “Socialistische Partij” mit der sozialdemokratischen “Partij van de Arbeid” verwechselt hat. Diese hätte zwar 19,14% verloren, aber hatte schlussendlich dennoch 5,7% und keine 4,7%. Von der rechtsliberalen “Volkspartij voor Vrijheid en Democratie” behauptet Strache, dass sie 20% bekommen hat. Tatsächlich waren es 21,3%. Nur die Wahlergebnisse von Geert Wilders hat Strache fast korrekt wiedergegeben. Hier machte er nur das Resultat vom Jahr 2012 etwas schlechter. Statt den korrekten 10,1% schrieb er 10%.
31. Strache behauptete am 3. März 2017, dass die FPÖ nie die Anschaffung der Eurofighter unterstützt hat. Das stimmt nicht. Am 2. Juli 2002 gab die ÖVP-FPÖ-Regierung bekannt, dass sie sich für den Eurofighter entschieden haben. Die Entscheidung unter den Regierungsmitgliedern fiel einstimmig.
32. Am 27. Februar 2016 hat Strache behauptet, dass er “nachweislich” nicht Prokurist der Firma “Care Partners” war. Wie der Kurier berichtet, war Strache laut Firmenbuch tatsächlich von 31. März 2000 bis 23. März 2002 Prokurist einer Firma namens “Care Partners”, einer “Gesundheitsfinanzierung GmbH”, bei der auch der Eurofighter-Lobbyisten, Werbeagentur-Chef und Ex-FPÖ-Bundesgeschäftsführer Gernot Rumpold Prokurist war.
33. Am 19. Februar 2017 hat Strache einen Beitrag auf Facebook über Ausschreitungen in Paris geschrieben. In diesem behauptet er, dass die Vorfälle in Paris “unter den Teppich gekehrt” werden und es kaum einen Bericht gibt, der es in die Medien schafft. Das ist falsch. Meedia.de zeigt auf, dass so gut wie in allen Medien Beiträge über Paris erschienen. Tagesschau, heute, Spiegel Online, FAZ, SZ, Tagesspiegel, Kurier, ORF, Der Standard und viele andere berichteten darüber.
34. Strache behauptet am 15. Februar 2017, dass die SPÖ-Abgeordneten im EU-Parlament CETA zugestimmt haben. Das ist falsch. Die EU-Abgeordneten der SPÖ stimmten gegen das Abkommen. Das steht auch in dem von Strache verlinkten Artikel. Eine komplette Übersicht vom Wahlverhalten findet man hier. Strache hat am 16. Februar behauptet, dass es sich um einen “redaktionellen Irrtum” gehandelt hat.
35. Am 1. Februar 2017 behauptete Strache auf Facebook, dass Muna Duzdar “Integrationsstaatssekretärin” ist. Das ist falsch. Duzdar ist Staatssekretärin für Diversität, Öffentlichen Dienst und Digitalisierung. Sebastian Kurz ist für das Themenfeld “Integration” verantwortlich. Von 2011 bis 2013 war Kurz zuerst Staatssekretär für Integration und seit 2013 ist er Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres.
36. Am 27. Jänner 2017 behauptete Strache auf Facebook, dass die deutsche Baufirma Papenburg 100 Arbeits- und Ausbildungsplätze für Asylwerber angeboten hat und heute “nur noch ein junger Syrer” dort arbeitet. Das ist falsch. AMS-Chef Johannes Kopf hat zu diesem Fall eine Stellungnahme der deutschen Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht. In dieser heißt es: “In Absprache mit der Fa. Papenburg wurden zwei Praktikumsmaßnahmen für 75 Schutzsuchende eingerichtet, um ein schnelles Angebot einer beruflichen Orientierung zu unterbreiten. Eine vollständige Übernahme in reguläre Beschäftigungsverhältnisse war nicht Ziel, das hat auch der Arbeitgeber so bestätigt. Viele der Teilnehmenden haben mittlerweile alternative Angebote angenommen. Diese reichen von regulärer Beschäftigung bei anderen Arbeitgebern (10), beruflichen Weiterbildungen (6) oder die Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen (26). Nur 12 der 75 Teilnehmer sind aktuell arbeitslos.”
37. Strache teilte auf Facebook am 22. Jänner 2017 einen Artikel des Krone-Kolumnisten Tassilo Wallentin. Schon im ersten Absatz, der noch auf der Facebook-Seite Straches zu sehen ist, befindet sich eine Unwahrheit. Das Magazin Vice hat in dem Artikel insgesamt 8 Unwahrheiten dokumentiert.
38. Am 23. Dezember 2016 veröffentlichte Strache eine Presseaussendung in der erklärt wird, dass er nie behauptet hat, dass er sich mit dem nun designierten Nationalen Sicherheitsberater von Donald Trump, Michael T. Flynn, getroffen hat. Das stimmt so nicht. Am 19. Dezember 2016 sagte Strache in der ZIB2: “Wir haben seit geraumer Zeit immer wieder internationale Beziehungen zu unterschiedlichen Ländern, unterschiedlichen politischen Vertretern. Ob das vor wenigen Wochen in New York oder in Washington der Fall war, wo wir den Trump-Berater Michael Flynn getroffen haben.”
39. Am 18. Dezember 2016 behauptet Strache auf Facebook, dass Russland im Dezember 2016 gegen den sogenannten “Islamischen Staat” in Ost-Aleppo kämpfte. Das stimmt nicht. Zu diesem Zeitpunkt war der IS nicht in Aleppo.
40. Am 13. Dezember 2016 behauptete Heinz-Christian Strache im ORF Bürgerforum, dass ein Vollzeitangestellter in Österreich durchschnittlich 1100 Euro netto verdient. Das stimmt laut Recherchen der Plattform “Fakt ist Fakt” nicht.
41. Am 27. November 2016 behauptete Strache, dass jeder Asylwerber eine Mindestsicherung von über 840 Euro erhält. Das ist falsch. Die Mindestsicherung hat derzeit eine Höhe von 837,76 Euro und Asylwerber haben keinen Anspruch auf eine Mindestsicherung.
42. In der ORF-Sendung “Klartext” am 23. November 2016 behauptete Strache, dass er “noch nie über den Öxit gesprochen” hat und den Begriff auch “nie verwendet” hat. Das stimmt nicht. Strache forderte u.a. im Jänner 2016 ein EU-Austrittsreferendum im Parlament. Strache verwendete auch im Februar den Begriff “Öxit” in diesem Zusammenhang.
43. Strache behauptete am 23. November 2016 in der ORF-Sendung “Klartext”, dass er mehrmals das Caritas-Obdachlosenzentrum “Gruft" ohne Medienbegleitung besuchte. Das stimmt so nicht. 2003 hat Strache die “Gruft” mit Medienvertreter besucht.
44. Am 18. November 2016 behauptete Strache, dass Alexander van der Bellen vor eine TV-Debatte vergessen hat, seinen Oberlippenbart ordentlich zu rasieren. Das ist jedoch falsch. Die von Strache veröffentlichten “Beweis”-Screenshots haben eine schlechte Bildqualität und es entsteht ein unklarer Eindruck. Oe24.tv veröffentlichte aus diesem Grund ebenfalls Fotos, die im Rahmen der Debatte gemacht wurden, die zeigen, dass Alexander van der Bellen seinen Bart wie immer trägt. Trotz der Klarstellung behauptet Strache auch noch danach die Unwahrheit.
45. In einem Facebook Posting am 13. November 2016 behauptet Strache, dass “keine Massendemos vor dem Trump-Tower in New York” stattfinden. Er sieht das auch als Beweis, dass “diverse Medien uns für dumm verkaufen”. Er “belegt” seine Behauptung mit einem Video des deutschen Comedians Mario Barth, der knappe 5 Minuten vor dem Trump Tower einen Videoclip aufnahm. Es stimmt zwar, dass es während der Aufnahme keine Proteste gab, aber das lag daran, dass das Video am am “Veterans Day” aufgenommen wurde. An diesem Tag findet auf der 5th Avenue, die Barth filmt, eine Militär-Parade statt. Aus diesem Grund ist die Straße auch gesperrt und keine Demonstrationen zugelassen. Tatsächlich gab es im ganzen Land Demonstrationen gegen Trump. Auch in New York vor dem Trump Tower. Es gibt nicht nur etliche Videoaufnahmen der Proteste, sondern auch Trump selbst schrieb davon, dass es Proteste gab. Mehr zu dem Video von Barth hat die Plattform “Übermedien” geschrieben.
46. Strache teilte am 9. November 2016 einen Artikel der Gratiszeitung “Heute” in dem behauptet wird, dass die “Erz-Grüne” Inge Rauscher überraschend Norbert Hofer unterstützt. In dem Artikel wird erläutert, dass es einen “Sinneswandel” bei Rauscher gab. Wie das Portal “Stoppt die Rechten” richtig feststellt war Rauscher immer bei konservativen und rechten Gruppierungen engagiert. So war sie bei den “Vereinten Grünen Österreichs”, die als Gegenprojekt der “Alternativen Liste Österreichs”, welche als Vorläufer der heutigen Grünen gilt, Mitglied. Später war sie auch in rechtsextreme Organisationen aktiv.
47. Am 2. November 2016 veröffentlichte Heinz-Christian Strache “10 Gedanken zur Bundespräsidentschaftswahl”. Im ersten Punkt behauptet er, dass die KPÖ für einen EU-Austritt ist. Das ist falsch. In einem aktuellen Parteitagsbeschluss der KPÖ wird explizit klargestellt, dass sie gegen einen EU-Austritt ist.
48. Am 25. Oktober 2016 behauptete Strache auf Facebook, dass Angela Merkel die Flüchtlingskrise mitverursacht hat. Die verfügbaren Daten widersprechen dieser These.
49. Strache behauptete in der ZIB 2 vom 24. Oktober 2016, dass in der österreichischen Verfassung der Satz “Das Recht geht vom Volk aus.” steht. Das ist falsch, denn im Art. 1 der österreichischen Bundesverfassung heißt es: “Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.” Warum das nicht das gleiche ist, erklärte die Politikerin Beate Meinl-Reisinger auf ihrem Blog.
50. Am 11. Oktober 2016 behauptet Strache, dass die “von SPÖ/ÖVP festgelegte Asylobergrenze (…) bereits im März 2016 überschritten” wurde. Hier irrt Strache. Die Regierung legte eine Obergrenze von 37.500 Asylanträge fest. Diese Anträge müssen jedoch zum Verfahren zugelassen sein. Laut Innenministerium wurden bis zum 31. August 2016 26.419 Personen zum Verfahren zugelassenen. Die sogenannte Obergrenze wurde somit nicht im März 2016 überschritten. Selbst wenn alle Asylanträge gerechnet werden würden, wären mit 14.328 Asylanträgen die Obergrenze im März nicht überschritten worden.
51. Am 6. Oktober 2016 behauptet Strache, dass das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA ein “Billiardengeschäft für globale Konzerne und Banken” ist. Die Auswirkungen des Abkommens sind zwar umstritten, aber mit Sicherheit ist jetzt schon zu sagen, dass es für niemanden ein “Billiardengeschäft” wird. Der Warenhandel zwischen der EU und Kanada erreicht ein Volumen von fast 60 Milliarden Euro jährlich. Die europäischen Investitionen in Kanada erreichten 2012 fast 260 Milliarden Euro, während die kanadischen Direktinvestitionen in der EU sich auf mehr als 142 Milliarden Euro beliefen. Das ist viel, aber eine Billarde sind mehr. Eine Billiarde sind 1000 Billionen und eine Billion sind 1000 Milliarden. Zum Vergleich: Das Bruttoinlandsprodukt der ganzen Erde beträgt 0,075 Billiarden Dollar.
52. Am 5. Oktober 2016 bezweifelt Strache auf Facebook, dass das Ungarische Referendum über EU-Flüchtlingsquoten ungültig war. Er suggeriert, dass dies lediglich eine Behauptung “unsere gleichgeschalteten linken Medien” ist. Das ist falsch. Bei dieser Abstimmung gab es ein Beteiligungsquorum von 50%. Dieses wurde vom ungarischen Staat festgelegt. Wie die ungarische Wahlbehörde bekannt gegeben hat lag die Beteiligung bei unter 50% und somit war das Referendum ungültig.
53. Am 29. September 2016 verbreitet Strache über Facebook einen Artikel der FPÖ-nahen Plattform “Unzensuriert.at” in dem im Titel behauptet wird, dass Medien verschwiegen haben, dass es bei einem Anschlag in Dresden ein “Antifa-Bekennerschreiben” gegeben hat. Das stimmt nicht. Mehrere Medien haben darüber berichtet. Ebenso war das Bekennerschreiben laut Generalstaatsanwaltschaft eine Fälschung.
54. Strache behauptet am 28. September 2016 auf Facebook, dass österreichische Medien (u.a. ORF) nach der US-Präsidentschaftsdebatte Umfrageergebnisse, die zeigen, dass Donald Trump die Debatte “gewonnen” hat, verschweigen. Das stimmt nicht. Tatsächlich zeigen alle repräsentative Umfragen (u.a. CNN/ORC, Public Policy Polling, YouGov), dass Hillary Clinton die Debatte “gewonnen” hat. Strache verweist stattdessen auf Online-Befragungen bei denen Trump besser abgeschnitten hat. Diese Befragungen sind jedoch nicht repräsentativ, denn bei diesen kann man u.a. anonym mehrmals abstimmen.
55. In einem längeren Facebook-Post am 24. September 2016 behauptet Strache, dass die FPÖ weder eine linke noch eine rechte Partei ist. Nicht nur Beobachter sehen in der FPÖ eine Partei der Rechten, sondern auch Strache und Norbert Hofer selbst. So sagten sie bei mehreren Gelegenheiten, dass die FPÖ rechts der Mitte einzuordnen ist. Im gleichen Facebook-Posting behauptet Strache, dass das Jahr 1978 ca. vor 50 Jahren war (tatsächlich 38 Jahre). Weiters schreibt er davon, dass er und Hofer auf dem Titelbild “des amerikanischen „Time“-Magazins” zu sehen sind. Es handelt sich hierbei um die europäische Ausgabe des “Time”-Magazins.
56. Strache behauptet am 24. September 2016 auf Facebook, dass ein Bauer nach vierzig Jahren Arbeit eine Pension von 620 Euro bekommt. Er vergleicht diesen Betrag mit der Mindestsicherung in der Höhe von 837,60 Euro eines “Asylanten”. Die Rechnung von Strache stimmt so nicht. Die Durchschnittshöhe einer Alterspension eines Bauern beträgt 818 Euro. Hierbei ist zu bedenken, dass einige Bauern eine niedrigere Rente haben und andere Bauern eine höhere Rente. Bauern (und auch andere Pensionsbezieher) mit einer niedrigen Rente (z.B. 620 Euro) steht eine Ausgleichszulage zu. Bei einem alleinstehenden Bauern mit einer Pension von 620 Euro würde sich die Ausgleichszulage auf 882,78 Euro erhöhen. Der Vergleich von Strache ist somit falsch.
57. In einem Facebook-Posting am 20. September 2016 behauptet Strache, dass Flüchtlinge generell kostenlos in Wien mit den öffentlichen Verkehrsmittel fahren können. Die Darstellung von Strache ist inkorrekt. Wie der Fonds Soziales Wien (FSW) informiert, können Asylwerber in Wien, die bestimmte Deutschkurse oder andere Bildungsmaßnahmen wie das Jugendcollege besuchen, um eine Rückerstattung der Fahrtkosten ansuchen. Dies ist jedoch nur möglich wenn die Bildungseinrichtung weiter als zwei Kilometer von dem Wohnort entfernt ist. Weil es in der Regel doch etliche Kurstage im Monat gibt, ist eine Monatskarte günstiger als Einzelfahrscheine. Weiters behauptet Strache in dem Posting, dass Kinder nicht kostenlos mit den öffentlichen Verkehrsmittel fahren dürfen. Das ist falsch. Kinder, die noch nicht schulpflichtig sind, zahlen nichts.
58. Strache behauptet am 18. September 2016, dass die AfD bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin bei den Briefwählern besser abgeschnitten hat als bei den Urnenwählern. Ein Blick auf die Briefwähler beweist das Gegenteil.
59. Am 3. September 2016 verbreitet Strache eine Meldung von dem Journalisten Andreas Unterberger in der ein Asylleistungsbescheid aus der Stadt Ludwigshafen gezeigt wird. Im Artikel wird behauptet, dass eine 7-köpfige Familie eine Geldleistung von 3612 Euro bar ausbezahlt bekommt. Ebenso mutmaßt Unterberger, dass die Familie noch weitere Geldleistungen erhält (“Für Wohnen usw. gibt es offensichtlich noch extra Geld.”). Das ist falsch. Dieser Bescheid wird schon seit mehreren Monaten für Hetze in rechten Kreisen auf Facebook geteilt. Wie Mimikama.at und auch andere Medien aufgeklärt haben, sind Unterkunfts- sowie Energiekosten bei der Summe schon inkludiert. Diese werden jedoch an den Vermieter und Energieversorger direkt ausbezahlt. Die Familie bekommt somit einen niedrigeren Betrag ausgezahlt und es kommen keine weiteren Geldleistungen (wie Unterberger nahelegt) hinzu.
60. Strache postete am 28. August 2016 eine Grafik in welcher die wahren Kosten der Asylkrise aufgelistet seien sollen. Als Quelle für die Zahlen wird die Kronen Zeitung angegeben. Der Krone unterlief jedoch bei der Berechnung der Kosten ein grober und leicht zu erkennender Fehler. In dem Artikel der Kronen Zeitung wird angenommen, dass jeder anerkannte Flüchtling, der eine Mindestsicherung bezieht, den Betrag von 837,76 Euro monatlich bekommt. Dieser Betrag steht, wie Caritas-Wien-Generalsekretär Klaus Schwertner in einem Tweet erklärt, jedoch nur Einzelpersonen zu. Paare und Kinder bekommen deutlich weniger. Somit stimmt die Rechnung von der Krone nicht. Strache und der FPÖ ist - wie jeder anderen Partei - die Berechnung der Mindestsicherung bekannt und sie verwenden dennoch die falschen Zahlen der Krone. Auch SOS Mitmensch hat in einem Tweet die Zahlen der Krone richtig gestellt.
61. Strache hat am 23. August 2016 auf Facebook eine falsche Grafik über die Arbeitslosigkeit gepostet. In der von Strache verbreiteten Grafik wird behauptet, dass 30,4% der arbeitslosen Menschen “Österreicher”, 28,2% “Ausländer” und 41,4% “Personen mit Migrationshintergrund” sind. Dabei beruft sich Strache auf eine fehlerhafte Grafik im Kurier. Wie der AMS-Chef Johannes Kopf erklärt handelt es sich bei der Gruppe der “Ausländer” jedoch um einen Teil der Gruppe der “Personen mit Migrationshintergrund”. Auch unter der Gruppe “Österreicher” befinden sich “Personen mit Migrationshintergrund”. Die korrekten Zahlen (laut dem Chef des Arbeitsmarktservice) lauten somit “Österreicher/innen ohne Migrationshintergrund” 58,0%, “Österreicher/innen mit Migrationshintergrund” 13,8% und “Personen mit ausl. Staatsbürgerschaft“ 28,2%.
62. Im ORF-Sommergespräch 2016 am 22. August 2016 behauptete Strache, dass die VOEST nicht mehr in Österreich investiert. Das stimmt nicht. VOEST hat hunderte Millionen im Land investiert und in Kapfenberg sogar ein komplett neues Edelstahlwerk bauen will.
63. Im ORF-Sommergespräch 2016 am 22. August 2016 behauptete Strache, dass Österreich derzeit die höchste Steuerquote der Zweiten Republik hat. Er nennt auch die korrekte Abgabenquote von 44,5% aus dem Jahr 2015. Diese ist zwar sehr hoch, aber 2001 als die FPÖ in der Regierung war, lag die Abgabenquote bei 44,9%. 2016 wird die Abgabenquote bei 43,8% liegen.
64. Im ORF-Sommergespräch 2016 am 22. August 2016 stritt Strache ab, dass er 2015 das Volksbegehren “Österreich zuerst, Teil 2” für das Jahr 2016 angekündigt hat (“Wir haben es nicht angekündigt, wir haben gesagt: Wir denken darüber nach und diese Möglichkeit besteht.”). Im Ö1-Mittagsjournal vom 5. September 2015 kündigte jedoch Strache das Volksbegehren für 2016 an.
65. Im ORF-Sommergespräch 2016 am 22. August 2016 behauptet Strache, dass er bisher der “erfolgreichste Parteichef der freiheitlichen Partei” ist. An Bundesweiten Wahlen gemessen ist dies inkorrekt. Jörg Haider erreichte als FPÖ-Chef bei den Nationalratswahlen 1999 26,91% und führte die Partei in die Regierung. Strache bekam bei seiner bisher erfolgreichsten Nationalratswahl 2013 “nur” 20,51% der Stimmen und blieb in der Opposition. Ebenfalls konnte Jörg Haider mit Kärnten erstmals eine Mehrheit in einem Bundesland erreichen. Das schaffte Strache bisher nicht. Laut ATV-Journalist Martin Thür hatte Haider bei 90% aller Wahlen ein Plus, Strache “nur” bei 73% (Bund und Land).
66. Im ORF-Sommergespräch 2016 am 22. August 2016 behauptet Strache, dass die sogenannte “Maschinensteuer” eine “kommunistische Idee” ist. Das ist falsch. Erstmals wurde diese Art von Steuer von den SPD Arbeitsminister Herbert Ehrenberg Ende der 1970er Jahre ins Gespräch gebracht. In Österreich wurde die Steuer in den 1980er Jahren von dem damaligen SPÖ-Sozialminister Alfred Dallinger vorgeschlagen. Das zeigt, dass die “Maschinensteuer” aus dem sozialdemokratischen Umfeld kommt und keine “kommunistische Idee” ist.
67. Am 5. August 2016 behauptete Strache in einem Facebook-Posting, dass in der ARD-Tagesschau berichtet wurde, dass u.a. der Amokläufer von München “Anweisungen von Hintermännern aus Saudi-Arabien” erhielt. Das ist falsch. In dem besagten Bericht von der Tagesschau kam der Amokläufer von München mit keinem Wort vor.
68. Am 2. August 2016 verlinkt Strache den Artikel “CDU-Politiker schlägt Alarm: Polizei verheimlicht ausgehobene Waffenlager von Dschihadisten” von dem FPÖ-nahen Magazin “Unzensuriert” mit dem Kommentar: “Was verschweigt man der Öffentlichkeit alles?”. Der Artikel vom 1. August 2016 beruft sich dabei auf Aussagen des CDU-Politikers Ismail Tipi, die er im Juni getätigt hat. Mimikama.at hat schon am 20. Juni 2016 sowie am 25. Juli 2016 aufgedeckt, dass es sich dabei um eine Falschmeldung handelt. Mittlerweile hat auch Tipi in einer Presseaussendung bekannt gegeben, dass er einem Irrtum aufgesessen ist und kein Waffenlager ausgehoben wurde. Am 1. August 2017 hat Strache die Falschmeldung erneut verbreitet.
69. Strache behauptet in einem Facebook-Posting am 16. Juli 2016, dass Van der Bellen “die Mehrheit der Österreicher” ausgrenzt, wenn er ihn oder Norbert Hofer als Präsident nach der nächsten Nationalratswahl nicht als Kanzler oder als Minister angeloben würde, wenn die FPÖ stärkste Partei wird und sich auf ein Koalitionsabkommen mit einer anderen Partei einigt. In diesem Szenario hat die FPÖ keine absolute Mehrheit. Selbst wenn man es als Ausgrenzung der FPÖ-Wähler ansieht, wenn ein FPÖ-Politiker nicht angelobt wird, stellen diese Wähler nicht “die Mehrheit der Österreicher”.
70. Am 15. Juli 2016 veröffentlichte Strache auf Facebook das Zitat “Populisten sind jene Menschen, die einen Spaten Spaten und eine Katze Katze nennen” und behauptet, dass es von William Shakespeare ist. Eine Suche im Shakespeare-Archiv zeigt, dass das Zitat nicht von Shakespeare stammt.
71. Am 15. Juli 2016 verlinkte Strache einen Artikel von krone.at mit der Überschrift “FPÖ: Ehemalige Grüne ließ Hunde im Auto verenden”. Das ist falsch. Der Ehemann der Frau, die seit 2015 kein Mitglied der Grünen ist, ließ die Hunde im Auto verenden. Die Ex-Bezirksrätin hat mit diesem Vorfall nichts zu tun. Während die Krone selbst die Überschrift korrigiert hat, kommentiert Strache die Überschrift mit “Bezeichnend und traurig!”. “Heimat ohne Hass” hat diesem Thema einen Artikel gewidmet.
72. Am 14. Juli 2016 behauptet Strache in einem Facebook-Posting, dass die FPÖ “keine EU-Austrittspartei” ist und auch niemals war. Am 2. Mai 2015 unterstützte Strache jedoch öffentlich das EU-Austritts-Volksbegehren. Auch am 22. August 2016 beim ORF-Sommergespräch behauptete Strache diese Unwahrheit (“Wir haben nie den Austritt aus der Europäischen Union verlangt.”)
73. Strache behauptet in einem Facebook-Posting am 12. Juli 2016, dass die “Kriminalität steigt und explodiert”. Um das zu belegen verlinkt er einen Artikel, der bei oe24.at erschienen ist. In diesem Artikel wird jedoch dargelegt, dass die Anzeigen im Jahr 2015 leicht zurück gegangen sind. Die Nachrichten-Seite nzz.at hat die Zahlen in einem Artikel genauer analysiert.
74. Am 6. Juli 2016 hat Strache in einem Facebook-Post behauptet, dass die sogenannte Flüchtlings-Obergrenze überschritten wurde und die Regierung die Zahlen verheimlicht. Das Innenministerium widerspricht Strache und weist darauf hin, dass die Zahlen (wie auch in der Vergangenheit) transparent veröffentlicht werden.
75. In einem Facebook-Post am 12. Juni 2016 teilt Strache einen Artikel von Unzensuriert, einem von der FPÖ mitfinanzierten Online-Magazin, in dem schon in der Überschrift behauptet wird, dass bei einer Demonstration der rechtsextremen “Identitären Bewegung” ein Teilnehmer nach “linken Gewaltexzessen im Koma” liegt. Laut Polizeisprecher ist die Meldung falsch. Auch die Rettung teilte einer Journalistin der Presse mit, dass der besagte Demonstrant nie im Koma gelegen ist.
76. Die Staatssekretärin Muna Duzdar klagt Strache wegen seiner Behauptung, dass sie etwas mit einer “Einladung von islamistischen Terroristen” zu tun hat. Am 6. Juni 2016 postete Strache auf Facebook, dass er “lediglich die überprüfbaren Aussagen” eines Interviews “zitiert und kritisch hinterfragt” hat. Was Strache jedoch verschweigt: Er hat auf Facebook die gleiche Unterstellung am 18. Mai 2016 mit den Worten “So wird weiter dem Ansehen Österreichs geschadet!” publiziert. Als Quelle diente Strache dabei das FPÖ-nahe Online-Magazin “Erstaunlich”.
77. Am 3. Juni 2016 veröffentlichte Strache eine Falschmeldung über den ORF obwohl sie schon lange richtig gestellt wurde.
78. In einem Facebook-Post am 25. Mai 2016 stellt Heinz-Christian Strache in den Raum, dass es einen Betrug bei den Präsidentschaftswahlen 2016 gegeben hat. Um dies zu untermauern publizierte Strache Beispiele aus Linz und Waidhofen an der Ybbs. Der ATV-Journalist Martin Thür erklärt in einem Blogpost ausführlich, dass es sich bei den genannten Vorfällen nicht um Wahlbetrug handelt.
79. Am 23. Mai 2016 behauptet Heinz-Christian Strache in einem Facebook-Post, dass der ORF das vorläufige Endergebnis der Bundespräsidenten-Stichwahl nicht veröffentlicht hat. Das stimmt nicht. Der ORF veröffentlichte nicht nur online einen Artikel darüber, sondern auch im TV wurden die Zahlen gezeigt.
80. Strache behauptet in einem Facebook-Post am 23. Mai 2016, dass die Vorhersage der Briefwahl-Stimmen bei der Bundespräsidentschaftswahl 2016 falsch sind, weil sie nicht dem “allgemeinen Wahltrend” entsprechen. Laut Strache kann es das “nicht geben” und es “würde entgegen aller internationalen Erfahrungen verlaufen”. So stimmt es nicht. Strache verrechnete sich gravierend bei seinem Beispiel und das Wahlverhalten der Briefwahl-Wähler unterscheidet sich traditionell leicht von den anderen Wählern. Bei der Bundespräsidentschaftswahl 2016 kommt noch hinzu, dass es auch beim “allgemeinen Wahltrend” einen großen Unterschied zwischen Stadt und Land gibt. In den Städten schneidet Alexander van der Bellen besser ab als der Kandidat der FPÖ. Gleichzeitig wird in Städten die Briefwahl mehr in Anspruch genommen. Das angesehene Sozialforschungsinstitut SORA, welches für die Prognosen des ORF zuständig ist, erklärt die Methodik in einem eigenen Artikel.
81. Am 23. Mai 2016 behauptet Strache in einer geteilten Grafik auf Facebook, dass der ORF eine Partei ist. Das stimmt nicht.
82. In einer Presseaussendung behauptet Strache, dass im Juli 2014 eine angeschossene Terroristin in Jerusalem eine Islamistin gewesen sei. Das entspricht laut israelischen Berichten nicht der Wahrheit. Die Frau gehörte der ultraorthodoxen Sekte “Lev Tahor” an. Ebenso behauptet Strache, dass der ORF einen Bericht über den FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer manipuliert hat. Andere Medien kommen jedoch zu ähnlichen Recherche-Ergebnisse wie der ORF.
83. Am 18. Mai 2016 publizierte Strache einen Artikel in dem behauptet wird, dass die Palästinensisch-Österreichische Gesellschaft die Ex-Terroristin Leila Khaled zu einem Vortrag eingeladen hat. Das entspricht nicht der Wahrheit. Eingeladen hat tatsächlich das umstrittene Österreichisch-Arabische Kulturzentrum (OKAZ). Die Präsidentin der Palästinensisch-Österreichischen Gesellschaft, die SPÖ-Politikerin Muna Duzdar, hat wegen den gleichen Unterstellungen, die der FPÖ-Politiker Lasar veröffentlicht hatte, rechtliche Schritte bei einer Wiederholung angekündigt.
84. Strache behauptet in einem Facebook-Post am 15. Mai 2016, dass Österreich neun “rot-schwarze Landeshauptleute” hat und schließt u.a. daraus, dass es sich hier um ein “rot-schwarzes System” handelt. Es ist jedoch so, dass die Landeshauptleute derzeit aus den Reihen der ÖVP und SPÖ stammen, aber in den meisten Ländern regieren auch andere Parteien. So regiert die FPÖ im Burgenland mit der SPÖ und in Oberösterreich mit der ÖVP mit. In beiden Bundesländern stellt die FPÖ somit auch den Vize-Landeshauptmann. Außerdem schreibt Strache, dass Österreich einen “roten Kanzler” hat. Das stimmte zwar in der Vergangenheit häufig, aber zu dem Zeitpunkt war es inkorrekt, denn der SPÖ-Kanzler Werner Faymann ist am 9. Mai 2016 zurückgetreten und bis zur Ernennung des neuen SPÖ-Kanzlers führt der ÖVP Vizekanzler Reinhold Mitterlehner die Amtsgeschäfte des Bundeskanzlers.
85. Am 1. Mai 2016 postet Strache auf Facebook einen Ausschnitt einer Rede des Wiener Bürgermeisters Häupl und versucht eine Aussage in dieser Rede zu korrigieren. Häupl erwähnt im Bezug auf die Bundespräsidentschaftswahlen 2016, dass die SPÖ bei den Gemeinderatswahlen in St. Pölten am 17. April 2016 59% erhalten hat, aber bei den Präsidentschaftswahlen eine Woche später nur 15%. Strache dazu: “Von welchen 15% für den SPÖ-Kandidaten (…) philosophiert Häupl da eigentlich? Zur Erinnerung! Hundstorfer erhielt 11%! Nur der Wahrheit halber!”. Hier irren beide Politiker. Der SPÖ-Kandidat, Rudolf Hundstorfer, bekam in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in St. Pölten 16,8%.
86. Strache und das von der FPÖ mitfinanzierte Online-Portal “Unzensuriert” behaupteten am 27. April 2016, dass aus politischen Gründen die Webseite des FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer im Netzwerk der ÖBB blockiert wurde, während die Webseite des grünen Mitbewerbers abrufbar war. Hintergrund für die “Sperre” ist jedoch, dass das SSL-Zertifikat für https://norberthofer.at für die Domain fpoe.at ausgestellt wurde und nicht für norberthofer.at. Dadurch wurde die Webseite aus Sicherheitsgründen bei der ÖBB und auch anderen Systemen gesperrt.
87. Bei einer Pressekonferenz mit Norbert Hofer am 26. April 2016 behauptete Strache, dass die Kornblume, welche zwischen 1933 bis 1938 das Erkennungszeichen der damals illegalen Nationalsozialisten in Österreich war und seit 2006 auch von der FPÖ bei Angelobungen verwendet wird, von manchen Staaten im Wappen getragen wird. Unserer Recherche nach findet sich die Blume bei manchen Dörfern und einer SS-Kavallerie-Division, aber bei keinem Staat.
88. Strache behauptete am 17. April 2016 in einem geteilten Artikel auf Facebook, dass eine Aktion der rechtsextremen Identitären Bewegung friedlich war. Bei dieser Aktion hat die Bewegung eine Aufführung des Elfriede-Jelinek-Stücks “Die Schutzbefohlenen”, deren Besetzung zum Großteil aus Flüchtlingen besteht, im Audimax der Universität Wien gestürmt. Die Polizei ermittelt nach den Vorfällen im Audimax der Uni Wien wegen Körperverletzung, Störung einer Versammlung und Sachbeschädigung.
89. In einer Stellungnahme des FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, welche von Heinz-Christian Strache veröffentlicht wurde, wird behauptet, dass die rechtsextreme Identitäre Bewegung “nichts mit der FPÖ zu tun” hat. Das stimmt nicht. So kandidieren Aktivisten der Bewegung auf Listen der FPÖ (z.B. in Wien) bzw. machen FPÖ-Politiker bei Aktionen der Gruppe mit (z.B. in Graz). Ebenfalls nahmen mehrmals FPÖ-Politiker bei von der Identitären Bewegung organisierten Demonstrationen teil (z.B. der steirische dritte Landtagspräsident Gerhard Kurzmann, der Salzburger Gemeinderat Andreas Reindl Kurzmann, der FPÖ-Stadtrat Mario Eustacchio) oder werden von FPÖ-Politikern wie Bürgermeisterstellvertreter Michael Schnedlitz in Wiener Neustadt auf Demonstrationen begrüßt. Außerdem gibt es auch offizielle Zusammenarbeit zwischen Junge Freiheitliche (RFJ) und der Identitären Bewegung und der Parteichef der FPÖ, Heinz-Christian Strache, trifft sich mit Aktivisten der Gruppe.
90. Im April 2016 hielt die Ex-Terroristin Leila Khaled im Österreichisch-Arabischen Kulturzentrum (OKAZ) einen umstrittenen Vortrag. Strache behauptete am 15. April 2016, dass “SPÖ, ÖVP und Grüne” sowie “die Medien” zu diesem Thema schweigen. Das stimmt nicht. So kritisierte der ÖIG-Präsident und SPÖ-Abgeordnete Peter Florianschütz in einer Presseaussendung den Vortrag. Auch Medien verschwiegen den Besuch von Khaled in Österreich nicht. Es gab Berichte dazu im Kurier, Standard, Krone und andere Zeitungen.
91. Am 15. April 2016 hat Strache auf Facebook behauptet, dass Alexander Van der Bellen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA unterstützt. Während die Positionen von Van der Bellen bezüglich TTIP widersprüchlich waren, gibt es keine direkten Äußerungen von ihm zu CETA. Greenpeace hat jedenfalls die Positionen der Präsidentschaftskandidaten 2016 zu TTIP und CETA verglichen und kam zu dem Schluß, dass Van der Bellen den beiden Freihandelsabkommen in der derzeitigen Form kritisch gegenüber steht.
92. Strache behauptet am 15. April 2016 mit Hilfe eines Krone-Artikels, dass Flüchtlinge nach 6 Jahren unbürokratisch und u.a. ohne Deutschkenntnisse in Österreich eingebürgert werden. SOS Mitmensch erklärt in einem Beitrag, dass die Behauptungen in dem Krone-Artikel und somit auch im Strache-Posting inkorrekt sind. Am 15. Januar 2017 wiederholte er die Lüge in der ORF-Sendung “Im Zentrum”.
93. FPÖ-TV und Heinz-Christian Strache behaupteten am 30. März 2016 auf Facebook, dass eine Wienerin gestorben ist, weil die Rettung wegen dem “Flüchtlingschaos” überfordert und deshalb zu spät gekommen ist. Laut Recherchen von Vice ist die Behauptung unwahr.
94. Strache behauptet, dass bei einer FPÖ-Demonstration am 14. März 2016 “über 5.000 Bürger” teilgenommen haben. Laut Polizeiangaben waren jedoch nur 1100 Demonstranten anwesend. Auch Bilder der Demonstration zeigen nur wenige Teilnehmer.
95. Am 27. Februar 2016 veröffentlichte Strache ein Sujet mit der Botschaft “Etwa 100.000 Illegale sind in Österreich untergetaucht”. Als Quelle wird das Innenministerium angegeben. Nach unseren Recherchen ist es eine Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des “Team Stronach”. Es geht um Menschen, die ohne Aufenthaltstitel in Österreich im Jahr 2015 aufgegriffen wurden. Die Zahl wurde mit 92.354 angegeben. Wie jedoch ein Ministeriumssprecher gegenüber der Presse erklärte, ist das Bild, dass sich jetzt 92.400 illegale Menschen im Land aufhalten, falsch. In die Statistik fallen alle Menschen, die im Vorjahr ohne rechtmäßigen Aufenthaltstitel (zum Teil auch mehrfach) aufgegriffen wurden. Doch die Zahl gibt keine Auskunft darüber, was danach passiert. So werden in die Zahl zum Beispiel auch Flüchtlinge eingerechnet, die von der Polizei aufgegriffen wurden und danach in Österreich um Asyl angesucht haben.
96. Strache hat am 10. Februar 2010 ein “Zitat” vom Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser auf Facebook veröffentlicht. Eine Quelle wird nicht angegeben und wir konnten das Zitat im Netz ebenfalls nicht finden. Peter Kaiser selbst erklärt auf Twitter, dass es sich beim Posting von Strache um einen Fake handelt. Er geht deswegen auch rechtlich gegen Strache vor.
97. Am 6. Februar 2016 veröffentlicht Strache auf seiner Facebook-Seite einen Leserbrief in dem behauptet wird, dass “Asylanten”, die nichts leisten, Beträge erhalten, “die sich viele Bürger monatlich wünschen würden.” Das stimmt so nicht. Nur anerkannte Flüchtlinge bzw. subsidiär Schutzberechtigte haben Anspruch auf die Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Diesen Anspruch haben auch österreichische Staatsbürger, EU- bzw. EWR-Bürger und andere Drittstaatsangehörige, die schon mehr als fünf Jahre rechtmäßig in Österreich gelebt haben. Weiters wird im Leserbrief behauptet, dass es in Österreich Frauen gibt, welche eine Pension bekommen, die niedriger als die Mindestsicherung ist. Das stimmt zwar, dass es Menschen gibt, die in Österreich (Frauen und auch Männer) eine niedrigere Pension bekommen, aber diese wird durch eine Ausgleichszulage ergänzt. Somit hat jeder Pensionsbezieher, der im Inland lebt, ein Mindesteinkommen, welches der Mindestsicherung entspricht.
98. Am 22. Jänner 2016 behauptet Strache auf Facebook, dass “westliche Medien” Proteste in Moldawien verschweigen. Eine kurze Suche zeigt jedoch, dass verschiedene “westliche Medien” wie Euronews, n-tv, Frankfurter Rundschau, Tagesschau und andere darüber berichten.
99. Am 19. Jänner 2016 veröffentlichte Strache einen Leserbrief, der in der Kronen Zeitung erschien, in dem behauptet wird, dass der Anteil der Muslime in der österreichischen Bevölkerung 13% beträgt. Tatsächlich ist er laut den aktuellsten Zahlen, die verfügbar sind (2012), bei 6,8%.
100. Am 16. Dezember 2015 behauptet Heinz-Christian Strache, dass einige Zeitungen wie der Standard “reißerisch, hetzerisch und offensichtlich auch politisch motiviert” über seine Rede vom 14. Dezember 2015 in Spielfeld berichteten. Zitate sind laut Straches Darstellungen “völlig aus dem Zusammenhang gerissen” worden. Kurier veröffentlichte daraufhin einen Audio-Mitschnitt der Rede, welcher zeigt, dass die Zitate nicht aus dem Zusammenhang gerissen wurden.
101. Bei einer Rede in Spielfeld am 14. Dezember 2015 sagte Strache u.a. “Nicht jeder Moslem ist Terrorist, aber jeder Terrorist ist Moslem!”. Ein Blick auf die Terroranschläge der letzten Jahre zeigt, dass dies nicht der Wahrheit entspricht. Schon im Juni 2009 verwendete Strache die gleiche Formulierung.
102. Am 11. Dezember 2015 behauptete Strache auf Facebook, dass der Grenzzaun zu Serbien in Ungarn 151 Kilometer lang ist und “nicht einmal 10 Millionen Euro gekostet” hat. Die ungarische Regierung budgetierte das Projekt jedoch mit 6,5 Milliarden Forint (ca. 20,5 Millionen Euro). Die Kosten stiegen jedoch während dem Bau auf 29 Milliarden Forint (ca. 91,4 Millionen Euro). Ebenfalls hat der Grenzzaun nicht eine Länge von 151 Kilometer, sondern von 175 Kilometer.
103. Strache veröffentlichte am 10. Dezember 2015 die Behauptung, dass die 759 Kilometer lange Sperranlage zwischen Israel und dem Westjordanland 180 Millionen Euro gekostet hat. Er beruft sich dabei auf einen Wikipedia-Artikel. Hierbei handelt es sich jedoch um eine falsche Angabe. So berichtet u.a. die BBC, dass ein Kilometer des israelischen Grenzzauns 2 Millionen Dollar kostet. Das wären bei 759 Kilometer 1,38 Milliarden Euro. Dies würde sich auch mit Angaben des israelischen Verteidigungsministeriums decken, welches laut CNN im Jahr 2003 mit Kosten in der Höhe von 1,5 Milliarden Dollar rechnete. Mit den 180 Millionen Euro wären nicht einmal die jährlichen Instandhaltungskosten abgedeckt. Diese betragen durchschnittlich 260 Millionen Dollar im Jahr. Am 11. Dezember wiederholte er die Lüge.
104. Am 7. Dezember 2015 beantwortete Strache auf Facebook ein Kommentar in dem u.a. behauptet wird, dass die FPÖ gegen eine Vermögenssteuer ist. Strache meinte in der Antwort, dass genau das Gegenteil der Fall ist. 2012 schrieb Strache in einer Presseaussendung noch: “Vermögenssteuern sind ein Diebstahl an den arbeitenden Menschen”
105. Am 27. November 2015 verbreitet Strache die Behauptung, dass REWE wegen der Flüchtlingskrise die Weihnachtsfeier für die Mitarbeiter gestrichen hat. Das ist laut Mimikama ein falsches Gerücht.
106. Strache veröffentlichte am 21. November 2015 auf Facebook eine Status-Meldung der umstrittenen Seite “Anonymous”. In diesem Beitrag wird behauptet, dass der Flughafen Münchens “aus dem traditionellen Christkindlmarkt oder dem Weihnachtsmarkt (…) kurzerhand einen Wintermarkt” machte. Die Quelle des Posts ist nicht nur schon ein Jahr alt, sondern auch die Darstellung ist falsch.
107. Am 18. November 2015 veröffentlichte Strache auf Facebook eine Rede in der er mehrere Unwahrheiten verbreitet. SOS Mitmensch hat den Lügen einen Artikel gewidmet.
108. Am 15. November 2015 postet Strache auf Facebook ein Video aus dem Jahr 2009 in dem eine Siegesfeier zum pakistanischen Cricket-Worldcup-Gewinn in London zu sehen ist. Strache behauptet jedoch, dass es sich hierbei um ein aktuelles Video handelt, welches eine “islamische Freudenkundgebung für den Terror” zeigt. Mehr zu dieser Lüge findet man auch bei “Stoppt die Rechten”
109. Strache behauptete am 12. November 2015, dass über 100.000 Polen “gegen eine drohende Islamisierung Europas” auf die Straße gegangen sind. Das ist jedoch gelogen. Strache zeigte lediglich ein Bild welches den alljährlichen Marsch, der in Warschau am 11. November, also am polnischen Unabhängigkeitstag, zeigt.
110. Wie SOS Mitmensch in einem Tweet aufzeigt, präsentierte Strache am 29. Oktober 2015 verfälschte Zahlen über Einwanderer. Er übertrieb bei der Anazhl und behauptete, dass eine Mehrheit der Flüchtlinge von Ländern kommen, in denen kein Krieg herrscht. Das stimmt natürlich nicht. Laut BMI kamen im September 2015 84% der Asylanträge von Menschen aus den Krisenländern Syrien, Irak und Afghanistan.
111. Am 16. Oktober 2015 behauptete Strache auf Facebook, dass der Wiener Bürgermeister Michael Häupl “bis dato wirklich kein Ressort in Wien geführt hat”. Als Bürgermeister hat er zwar kein zusätzliches Ressort geleitet (dies ist als Bürgermeister einer Großstadt auch nicht üblich), aber zwischen 1988 und 1994 war Häupl Amtsführender Stadtrat für Umwelt und Sport.
112. In einem Facebook-Posting am 16. Oktober 2015 schreibt Strache, dass “ein Drittel der Wiener Bevölkerung ein Ende der undemokratischen Ausgrenzung gegenüber der FPÖ einfordern”. Hier spielt er auf das FPÖ-Resultat (30,79%) bei den Wien-Wahlen 2015 an. Dies entspricht jedoch nicht einem Drittel der Wiener Bevölkerung. Die Bevölkerung Wiens beträgt 1.797.337. Gewählt wurde die FPÖ genau von 256.448 Menschen. Das wären 14,3%. In der Realität hat also “nur” ein Siebtel der Wiener Bevölkerung der FPÖ eine Stimme gegeben.
113. Nach der Wien-Wahl am 11. Oktober 2015 hat die FPÖ-Security der Falter-Journalistin Nina Horaczek den Zutritt zum FPÖ-Zelt zur Wahlfeier verwehrt. Auf Facebook stellte Strache klar, dass die Partei sich selbst aussucht mit wem sie feiern will. Laut eigenen Angaben will Strache “weder mit dem linksextremen Falter, noch mit der rechtsextremen NPD etwas zu tun haben”. Diese Aussage ist aber nicht stimmig, denn während die Journalistin das Zelt nicht betreten durfte, konnte eine Delegation der NPD die Feier besuchen.
114. Strache behauptet am 7. Oktober 2015 auf Facebook, dass bei der TV-Diskussion der Spitzenkandidaten zur Wiener Wahl der FPÖ als einziger Partei nur 10 Karten ausgehändigt wurden. Die anderen Parteien sollen laut Strache 40 Karten bekommen haben. Das ist laut ORF und Puls 4 Info-Chefin Corinna Milborn falsch. Jede Partei bekam 10 Karten.
115. Bei einer Veranstaltung des FPÖ-Bildungsinstitutes am 6. Oktober 2015 behauptet Strache, dass Krieg kein Grund für Asyl ist. Allerdings hat das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) erst kürzlich festgehalten, dass Menschen auch in Kriegs- und Konfliktsituationen gezwungen sein können, “aus begründeter Furcht vor Verfolgung im Sinne der Konvention zu flüchten”. Ebenfalls stellt orf.at fest, dass die von Strache verwendeten Flüchtlingszahlen nicht mit den Daten der Behörden übereinstimmen.
116. Strache behauptet am 6. Oktober 2015 auf Facebook, dass jede Partei eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nach der Wien-Wahl 2015 ausschließe. Das ist falsch. Die ÖVP Wien schließt eine Zusammenarbeit und eine Koalition mit der FPÖ nicht aus. Das erklärt der ÖVP-Wien-Chef Manfred Juraczka in einem Interview.
117. In einer Diskussionsrunde bei Puls 4 und ORF am 5. Oktober 2015 behauptete Strache, dass eine Kindergartenpädagogin gekündigt wurde weil sie Kindern das Weihnachtsfest erklärte. Die Darstellung von Strache ist nachweislich falsch.
118. Am 3. Oktober 2015 verbreitete Strache über Facebook eine Geschichte von der Webseite “unzensuriert.at” in der behauptet wird, dass ein Junge im Wiener Wilhelminenspital keine vereinbarte Therapie in der Onkologie bekommen hat, weil 500 Flüchtlinge behandelt werden mussten. Das ist laut dem im Bericht erwähnten Arzt falsch. Auch der Wiener Krankenanstaltenverbund gab gegenüber “FPÖ Watch” bekannt, dass es den auf der Webseite behaupteten Vorfall nie gegeben hat.
119. Heinz-Christian Strache verspricht in Wahlkampfbroschüren für die Wien-Wahl 2015 u.a. Pensionserhöhungen. Das ist ein falsches Versprechen, denn Pensionserhöhungen unterliegen der Bundesregierung und nicht dem Land und der Gemeinde. Strache könnte das als Wiener Bürgermeister nicht realisieren.
120. Strache behauptet auf Facebook, dass bei dem Solidaritätskonzert für ein menschliches Europa, Voices for Refugees, am 3. Oktober 2015 in Wien laut Polizeiangaben 20.000 Menschen anwesend waren. Tatsächlich waren aber laut Polizei “über den Tag bis zu 120.000 Menschen anwesend”.
121. Am 3. Oktober 2015 verbreitete Strache auf Facebook einen Beitrag des FPÖ-Stadtrats Manuel Lackner. In diesem behauptet Lackner, dass er aus politischen Gründen aus der “Freiwilligen Feuerwehr Spielberg” ausgeschlossen wurde. Laut anderen Angaben hat der Ausschluss keinen politischen Hintergrund. So kam Lackner schon im Jahr 2004 seinem Ausschluss durch Selbstaustritt zuvor. Anscheinend hat der Stadtrat auch seine zweite Chance vertan. Was jedenfalls mit Sicherheit falsch ist: Es handelt sich bei der Freiwilligen Feuerwehr nicht um Vereine (wie Strache behauptet) sondern um Körperschaften öffentlichen Rechts.
122. Strache bestritt am 1. Oktober 2015 im Interview mit Ö1, dass er 2011 kein Schattenkabinett mit u.a. Andreas Mölzer, Harald Dobernig, Karl Schnell, Martin Graf und Uwe Scheuch vorgestellt hat. Strache hat unrecht. Selbst die FPÖ nannte diese Namen in einer Pressemitteilung zu diesem Thema.
123. In einem Schau-TV-Interview am 30. September 2015 behauptet Strache, dass die ÖVP seit 18 Jahren den Finanzminister stellt. Das ist falsch. Ein Blick auf die bisherigen Finanzminister zeigt, dass in den letzten 18 Jahren auch die SPÖ (Rudolf Edlinger) und die FPÖ (Karl-Heinz Grasser) den Finanzminister stellten.
124. Am 29. September 2015 veröffentlichte Strache auf Facebook eine Grafik in der behauptet wird, dass unter anderem das Echo Medienhaus im indirekt Eigentum der SPÖ Wien steht. Das Echo Medienhaus gehörte zwar der SPÖ, aber wurde im Jahr 2013 von einem privaten Konsortium rund um Geschäftsführer Christian Pöttler gekauft. Auch der Oberste Gerichtshof (OGH) stellte fest, dass Strache nicht die Wahrheit publizierte.
125. Auf Facebook veröffentlichte Strache am 28. September 2015 einen Bericht in dem behauptet wird, dass Flüchtlinge eine Billa-Filiale gestürmt haben sowie probiert haben eine Hofer-Filiale zu stürmen. Billa hat diese Meldung jedoch öffentlich dementiert. Ebenso bestreitet Hofer diese Geschichte.
126. Am 23. September 2015 echauffierte sich Strache auf Facebook, dass Saudi-Arabien den Vorsitz des UN-Menschenrechtsrates hat. Das stimmt so nicht. Präsident des Rats ist bis Ende 2016 der Deutsche Joachim Rücker.
127. Am 19. September 2015 veröffentlichte Strache auf seiner Facebook-Seite einen Artikel des FPÖ-nahen Magazins “unzensuriert.at” in dem behauptet wird, dass Asylwerber in Kärnten bei einem Hungerstreik ein Taschengeld von 2000 Euro monatlich fordern. Das ist — so wie es die FPÖ und Strache berichtet — falsch. Schon bevor der Artikel von Strache auf Facebook veröffentlicht wurde, zeigten Recherchen der Tageszeitung Kurier und die Nachfrage beim Flüchtlingsheim durch den Nationalratsabgeordneten Matthias Köchl, dass die Behauptungen der FPÖ so nicht stimmen.
128. In einem Artikel vom 18. September 2015 behauptet Heinz-Christian Strache, dass Österreich “zirka um die Hälfte weniger Schüler als noch vor 30 Jahren” hat. Laut Statistik Austria gab es 1980/81 1.357.820 Schülerinnen und Schüler. 2013/14 waren es 1.099.021 Schülerinnen und Schüler. Das sind nur um die 20% weniger Schülerinnen und Schüler.
129. Am 17. September 2015 behauptet Strache auf seiner Facebook-Seite, dass der ORF nicht über sein Werbevideo “Grundsatzerklärung zum Asylnotstand” berichtet hat. Das lässt sich leicht widerlegen. ORF veröffentlichte am 16. September 2015 um 11:16 einen Artikel zu dem Thema.
130. Strache spricht am 16. September 2015 in seiner “Asyl-Grundsatzerklärung” von “fast 500.000 Arbeitslosen” in Österreich. Tatsächlich waren mit Ende August in Österreich “nur” 327.145 Menschen arbeitslos gemeldet. Selbst wenn man die Menschen dazu zählt, die derzeit in AMS-Schulungen sind, kommt man aktuell “nur” auf 384.585 Menschen ohne Arbeit.
131. Am 14. September 2015 teilte Heinz-Christian Strache auf Facebook ein Video der Tagesschau. In diesem wird berichtet, dass man sich an der österreichischen Grenze zu Ungarn auf bis zu 60.000 Flüchtlinge vorbereitet. Strache unterstellt dem österreichischen Rundfunk diese Zahlen zu verheimlichen (“Zahlen, von denen man im ORF nichts hört”). Seine Aussage ist jedoch nicht korrekt. Die Lage ist sehr unübersichtlich und in Berichten bei ORF.at wurde von bis zu 60.000 Menschen berichtet, die nach Österreich kommen wollen. Der Tagesspiegel berief sich bei der gleichen Zahl auf Informationen des ORF.
132. Am 12. September 2015 behauptet Strache, dass syrische Kriegsflüchtlinge “mindestens 10 sichere Staaten” hinter sich lassen müssen um nach Österreich zu kommen. Die Äußerungen des Parteiführers stimmen nicht einmal geographisch.
133. In einem am 11. September 2015 erschienen Interview behauptet Strache, dass in Pakistan kein Krieg herrscht und deshalb aus diesem Land keine Kriegsflüchtlinge kommen können. Das stimmt nicht. Seit 2004 werden im Rahmen des “Kriegs gegen den Terror” von der USA mittels Drohnen Ziele in Pakistan angegriffen. Vor allem die Stammesgebiete unter Bundesverwaltung sind davon betroffen. Am 30. Januar 2012 bestätigte der US-Präsident die Aktionen erstmals öffentlich. Eine Übersicht der dokumentierten Angriffe findet man hier.
134. Am 9. September 2015 teilte Heinz-Christian Strache vom FPÖ-nahen Medium “unzensuriert.at” eine Falschmeldung. In dem Artikel wird eine zweifelhafte Geschichte der britischen Zeitung Sunday Express aufgenommen. Außerdem wird der Syrer Laith al Saleh, der gegen Assad und ISIS kämpfte, als IS-Kämpfer ausgegeben. Die wahre Geschichte von Laith al Saleh wurde vom Nachrichtensender n-tv dokumentiert.
135. In einem Interview gegenüber der APA behauptet Strache, dass er als Wiener Bürgermeister die Zusammenlegung kleinerer Wiener Bezirke anstreben würde. Die FPÖ Wien widerspricht laut Wiener Zeitung Strache und ist gegen eine Zusammenlegung von Bezirken.
136. Strache verspricht im Wahlprogramm für die Wien-Wahlen 2015 hohe Investitionen in die Infrastruktur, Wirtschaft und in den Sozialbereich. Gleichzeitig will er auch das Budget der Stadt sanieren. Eine realistische Gegenfinanzierung nennt Strache nicht. Entweder lügt Strache bei den Investitionen, bei der Budgetsanierung oder der Gegenfinanzierung. Einen ausführlicheren Text zu diesem Thema findet man hier.
137. Am 31. August 2015 kündigte die Wiener Bezirksvorsteherin im Ersten Bezirk, Ursula Stenzel, eine Pressekonferenz zu ihrer politischen Zukunft an. Ebenfalls kündigte auch Strache am gleichen Ort und zur gleichen Zeit eine Pressekonferenz an. Auf Nachfrage der Presse dementierten die Freiheitlichen, dass Stenzel zur FPÖ überlaufen könnte. Aus dem Büro von Strache hieß es, dass die Terminkollision “reiner Zufall” sei. Am nächsten Tag präsentierte Strache Stenzel als neue Kandidatin.
138. Am 30. August 2015 behauptete Heinz-Christian Strache in dem TV-Sender “Puls 4“, dass es keine Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen gibt. Das stimmt natürlich nicht. Die “Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ (Frontex) koordiniert die operative Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Außengrenzen, unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Ausbildung von nationalen Grenzschutzbeamten und legt unter anderem gemeinsame Ausbildungsnormen fest.
139. Im Sommergespräch am 17. August 2015 verteidigt er die FPÖ-Umweltsprecherin Susanne Winter, welche den vom Menschen verursachten Klimawandel in Frage stellt. Strache sagte weiters, dass die aktuellen Entwicklungen der Erderwärmung nicht bewiesenermaßen auf menschliche Aktivitäten zurückzuführen seien. Der wissenschaftliche Konsens zum Klimawandel ist aber eindeutig. Die American Association for the Advancement of Science — die weltweit größte wissenschaftliche Gesellschaft — stellt dar, dass sich 97 % aller Klimatologen darüber einig sind, dass ein vom Menschen verursachter Klimawandel stattfindet und betont den zu vielen Aspekten der Klimatologie herrschenden Konsens. Laut einer 2014 veröffentlichten Studie besteht nur eine Wahrscheinlichkeit von 0,001 %, dass der durchschnittliche globale Temperaturanstieg in den letzten 60 Jahren, ohne vom Menschen verursachtes Treibhausgas, genauso hoch wäre.
140. Am 17. August 2015 behauptete Strache im ORF-Sommergespräch, dass die meisten Asylanträge in Europa aus dem Kosovo kommen. Diese Aussage ist laut Recherchen des ORF falsch.
141. Im Juni 2015 sagte Strache im ORF, dass der Kurier-Fotograf Jürg Christandl ein Foto von einer FPÖ-Demo vor einem Flüchtlingsheim in Wien inszeniert hat. Laut Kurier und Fotograf stimmt das nicht. Die Zeitung erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen Strache. In einem gerichtlichen Vergleich im April 2016 einigten sich Christandl und Strache auf Veröffentlichung eines entsprechenden Statements und einer Spende in der Höhe von 9.000 Euro an die Flüchtlingshilfe des Österreichischen Roten Kreuzes.
142. In einem Interview in der ZIB2 am 9. April 2014 behauptete Strache, dass der ORF vom Presserat verurteilt wurde. Das stimmt nicht. Der Presserat ist für den ORF nicht zuständig. Das musste auch die FPÖ in einer Pressemitteilung zugeben. Die zweite Beschuldigung, dass der Interviewer, Armin Wolf, “kritisiert und verurteilt” wurde, stimmt laut Wolf ebenfalls nicht.
143. Am 9. Februar 2015 gaukelte Strache seinen Fans auf Facebook vor, dass er einen Brief verfasst hat, weil u.a. muslimische Eltern gefordert hatten Schweinefleisch aus den Schulkantinen zu verbannen. Das Problem: Der Brief geisterte schon seit 2013 im Internet herum. Manchmal stammt er von einem belgischen Bürgermeister und in anderen Varianten von einem kanadischen Bürgermeister. Tatsächlich handelt es sich um einen Fake. Es ist nicht bekannt von wem der Brief verfasst wurde. Nur eines ist sicher: Strache hat den Brief nicht geschrieben.
144. Am 8. Oktober 2014 kritisierte Strache auf Facebook Mobilfunkbetreiber “Drei“ weil er im Rahmen der Initiative “3Hilft“ Bewohnern eines Flüchtlingsquartiers in Wien mobiles Internet und “3Mobile TV” zur Verfügung stellt. Strache behauptet: “Die steuerzahlenden Österreicher bezahlen ihre Mobilnetzanbieter selbst. Wir haben jedoch auch viele obdachlose Österreicher, viele arme Österreicher und Menschen mit Mindestpension, denen diese Sponsorenleistung versagt bleibt!“
     Hier lügt Strache, denn dies ist nicht die einzige Aktion von “3Hilft“. Drei unterstützt auch andere Organisationen. Darunter auch die Obdachloseneinrichtung VinziRast in Wien. Ebenso gibt es mit “Initiative 100%“ einen Tarif von Drei, der kostenlos Internet anbietet. “Arme Österreicher und Menschen mit Mindestpension“ haben auch Anspruch auf einen Fernsprechentgelt-Zuschuss. Im Rahmen dessen hat Drei (wie auch andere Anbieter) einen Tarif ohne Grundgebühr und gratis Guthaben.
145. Im September 2014 sagte Strache, dass Russen in Wien nicht mehr leben und einkaufen können, weil die Kreditkarten und die Bankomatkarten gesperrt sind. Das ist jedoch falsch. Im Zuge der Sanktionen wurden keinesfalls die Konten aller russischen Staatsbürger gesperrt, sondern nur von 95 Personen, die auf einer Sanktionsliste stehen. (Quelle)
146. Am 7. August 2014 behauptete Strache, dass es in Österreich Schulklassen gibt in denen kein Schüler Deutsch spricht. Laut Recherchen von SOS Mitmensch stimmt die Behauptung von Strache nicht.
147. Im Juli 2014 teilte Heinz-Christian Strache auf Facebook eine Statusmeldung in der berichtet wird, dass in Wien “Asylanten“ bei der Wohnungsvergabe bevorzugt werden. Als jahrelanger Stadtpolitiker weiß Strache, dass dies nicht der Wahrheit entspricht.
148. Am 4. Juli 2014 sowie am 1. Oktober 2015 verbreitet Strache auf Facebook ein Zitat des Dalai Lamas bezüglich Einwanderung. Wie Mikama.at und auch andere Webseiten zeigen wurde das Zitat gekürzt sowie aus dem Zusammenhang gerissen und somit verfälscht.
149. Im Jänner 2014 kam es zu Ausschreitungen bei Demonstrationen zum FPÖ-Akademiker-Ball. Strache informierte auf Facebook über die Vorfälle. Dabei verwendete er nachweislich falsches Bildmaterial (z.B. brennende Barrikaden aus Protesten in der Türkei).
150. Spätestens seit 2013 berichtet Strache regelmäßig über ein sogenanntes “Nikoloverbot“ in Wiener Kindergärten. Das “Verbot“ entspricht nachweislich nicht der Wahrheit und ist eine Erfindung der FPÖ.
151. In einem Chat mit der Presse am 18. September 2013 wurde Strache gefragt ob er künftig zu Geschichten, die er auf Facebook stellt und die sich im Nachhinein als falsch herausstellen, Richtigstellungen postet. In seiner Antwort behauptete Strache, dass er immer Korrekturen und Bereinigungen vornimmt (wenn diese notwenig sind). Das ist nachweislich falsch. Zum Beispiel löschte er diese Falschmeldung einfach kommentarlos von seiner Facebook-Seite. Ohne Richtigstellung. (siehe auch hier)
152. Am 16. September 2013 in der Puls 4 Wahlarena spricht Strache von 70.000 ausländischen Straftätern in Österreich. Das ist wie der Faktencheck von Puls 4 zeigt falsch.
153. Im September 2013 behauptete Heinz-Christian Strache, dass die Grünen vom ehemaligen libyschen Regime Gaddafi vier Millionen Schilling bekommen haben. Das ist unwahr und Strache musste es am 27. Mai 2014 öffentlich widerrufen.
154. Am 8. Juli 2012 schreibt Heinz-Christian Strache auf Facebook: “Faktum ist jedenfalls, dass kein FPÖ-Politiker rechtskräftig verurteilt wurde”. Das ist gelogen. Die Facebook-Seite “Blutgruppe HC negativ” hat eine Aufzählung der rechtskräftig und nicht rechtskräftig Verurteilten aus den Reihen der FPÖ veröffentlicht.
155. Im Februar 2012 verbreitete Strache auf Facebook ein Flugblatt der rechtsextremen Vereinigung “AfP” in welcher behauptet wird, dass ein österreichischer Facharbeiter weniger verdient als ein Asylwerber in Österreich bekommt. Die Zahlen sind jedoch falsch.
156. Am 22. November 2011 behauptet Strache, dass seine Facebook-Seite dem Steuerzahler keinen Cent kostet. Das ist nicht wahr. Die Facebook-Seite wird laut Impressum vom FPÖ-Parlamentsklub betreut. Dieser — wie auch andere Parlamentsklubs — werden von Steuergeldern finanziert.
157. Im Mai 2009 behauptete Heinz-Christian Strache in einem Comic („Der blaue Planet“), dass Wien das städtische Kanalsystem verkauft hat. Das ist nachweislich falsch. Ein Kontrollamtsbericht aus dem Jahr 2009 stellt klar, dass das Kanalsystem zur Gänze im zivilrechtlichen und wirtschaftlichen Eigentum der Stadt Wien ist.
158. Laut der FPÖ-Zeitung “Neue Freie Zeitung“ vom 21. Mai 2009 (Nr. 20) behauptete Strache bei einer Rede am 29. ordentlichen Bundesparteitag der FPÖ, dass es in Österreich mehr islamische Gebetsräume als Kirchen gibt. Das ist falsch. Laut der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich gibt es derzeit vier Moscheen und gut 200 Gebetsräume. Im Gegensatz dazu gibt es in Österreich über 4300 katholische und über 275 evangelische Kirchen.
159. Im “Wir Wiener“ vom April 2009 behauptete Strache, dass es in Wiener Kindergärten kein Schweinefleisch mehr gibt, weil der Speiseplan nach religiösen Bedürfnissen der Zuwanderer gestaltet ist. Das entspricht nicht der Wahrheit. In den Kindergärten der Stadt Wien stehen täglich drei Menüs zur Auswahl. Die Speisen mit Fleisch und ohne Fleisch können von den Eltern und Kindern frei gewählt werden. Die Speisepläne richten sich nach den neuesten Empfehlungen der Österreichischen Gesellschaft für Ernährung (ÖGE) und es steht auch Schweinefleisch auf der Karte.
160. Im FPÖ-Magazin “Wir Wiener“ (April 2009) kritisierte Strache, dass Wien einen großen Teil der ORF-Gebühren bekommt. Wien bekam aber 2009 nur 4,69 Euro von den ORF-Gebühren in der Höhe von 23,06 Euro. Die Landesabgaben sind zweckgebunden für kulturelle Investitionen. Seit Juni 2012 haben sich die Gebühren auf 24,88 Euro erhöht. 5,10 Euro gehen davon nach Wien.
161. Bei dem ORF-Sommergespräch im August 2007 äußerte Ko-Interviewer Wolfgang Fellner den Verdacht, dass Strache Ende der 80er-Jahre bei Aktivitäten der rechtsextremen und mittlerweilen verbotenen Wiking-Jugend in Deutschland festgenommen worden sei. Heinz-Christian Strache dementierte das im Interview. Die Tageszeitung Österreich veröffentlichte danach Zeugenaussagen, einen Akt sowie ein Foto. Vor Gericht gab Strache dann die Kontakte zur Wiking-Jugend zu.
162. “Ich war nie ein Neonazi und werde nie ein Neonazi sein.“ meinte Strache im Jänner 2007. Das kann mehr als bezweifelt werden. In den 80-er-Jahren hatte Strache nachgewiesene Kontakte zu dem österreichischen Holocaustleugner Gottfried Küssel, der später die neonazistische Gruppe „Volkstreue außerparlamentarische Opposition“ (kurz VAPO) gründete, welche die „Neugründung der NSDAP“ zum Ziel hatte. In diesem Umfeld lernte er auch Norbert Burger kennen. Burger gründete u.a. die österreichische rechtsextreme Nationaldemokratische Partei (NDP). Diese wurde 1988 wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz 1947 aufgelöst. Strache nannte Burger einen “Vaterersatz“ und war sieben Jahre lang mit seiner Tochter liiert. 1990 besuchte Strache eine Wahlkampfveranstaltung der Gruppe “Nein zur Ausländerflut“. Spitzenkandidat der Gruppe war der Rechtsextremist Horst Rosenkranz, auf ihrer Wahlliste kandidierten auch der Holocaustleugner Gerd Honsik und Rechtsextremist Franz Radl. Die Gruppierung wurde dann wegen NS-Wiederbetätigung nicht zur Wahl zugelassen. Im gleichen Jahr nahm Strache an einer Veranstaltung der rechtsextremen DVU teil. Er wurde dabei von der Polizei angehalten und ihm wurde ein „Schreckschussrevolver“ abgenommen. 2007 gab Strache auch seine Kontakte zu der rechtsextremen und mittlerweile verbotenen Wiking-Jugend zu. 2009 bestätigte Strache in dem Buch “HC Strache” von Nina Horaczek und Claudia Reiterer, dass er an einer Art Wehrsportübung in Niederösterreich teilnahm.
163. Im Jänner 2007 veröffentlichte die Tageszeitung Österreich ein Foto, welches Strache bei einem Treffen nationaler Burschenschaften Ende der 1980er-Jahre zeigt. Bei dem Bild spreizt er drei Finger zum Gruß. Laut einigen Experten und der Zeitung handelte es sich dabei um den neonazistischen “Kühnengruß“. In ersten Wortmeldungen erklärte die FPÖ, dass es sich um einen “traditionellen Südtirol-Gruß“ handelt. Dies stellte sich jedoch bald als falsch heraus und die FPÖ behauptete daraufhin, dass Strache “drei Bier oder noch drei G’spritzte“ bestellen wollte. Später behauptete er auch noch, dass er damit die “Heilige Dreifaltigkeit“ gemeint hat.
164. Im Rahmen der ORF-Sommergespräche 2005 sprachen Armin Wolf und Heinz-Christian Strache über die Homepage des Parteiobmanns. Wolf lobte die Rezension des Buches “Der Waldgang” (1951) von Ernst Jünger, welche auf der Webseite zu finden war und fragte ob Strache gerne solche Texte schreibt. Der FPÖ-Obmann erklärte, dass er Hobbyschriftsteller sei und “Der Waldgang“ sein Lieblingsbuch ist. Danach konfrontierte Armin Wolf Strache damit, dass die Rezension von einer Nazi-Seite kopiert ist und von dem Rechtsextremisten Jürgen Hatzenbichler verfasst wurde.
165. Strache betont mehrmals, dass er und die jetzige FPÖ nichts mit Korruptionsskandalen der “alten” FPÖ zu tun haben (Beispiel). Es ist jedoch so, dass Strache 2004 der Stellvertreter von Jörg Haider und somit die Nummer 2 in der “alten” FPÖ war.