Wahre Linke

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Nach den Hamburger G20-Krawallen fielen deutsche Linke auf ein rhetorisches Manöver zurück, das schon lange einen Namen hat: den “No true Scotsman”. Das Manöver ist nur zufällig nach Schotten benannt, und obwohl der Begriff kaum jemandem geläufig ist, kennt jeder mindestens eine zeitgenössische politische Version davon: “Diese Terroristen sind keine echten Muslime”. In linken Kommentierungen der Krawalle machte eine neue Version die Runde: “Das sind gar keine Linken”, diese Gewalttäter, und wenn sie sich noch so links fühlen.

I. “Das waren keine Linken”

Man kann unter den Kommentierungen der Krawalle durch erklärte Linke zwei Arten von “Keine Linken”-Distanzierungen unterscheiden.

​1. Die eine Distanzierungstendenz—häufig in spekulativen Alltagsgesprächen herauszuhören — bestand darin, die Gewalttaten auf Unpolitische zu schieben. Mitunter schien man sogar zu spekulieren, nicht nur viele, sondern so gut wie alle derjenigen, die Privatautos abgefackelt oder mit Stahlgeschossen und Gehwegplatten auf Polizisten gezielt hatten, seien bloß weltanschaulich neutrale “Gewalttouristen” oder “Hooligans”. Sie hatten sich offenbar ganz beliebig den G20-Protest und den Schwarzen Block als Betätigungsumfeld ausgesucht, anstatt sich zum Beispiel mit polnischen Hooligans in einem Wald zu verabreden. Je umfassender der Täterkreis, für den diese Vermutung aufgestellt wurde, desto absurder war sie—zumal sie nicht zur Kenntnis nahm, was bestens bekannt ist: die offene Gewaltbereitschaft in der autonomen Szene, die dort auch überhaupt nicht bestritten wird.

Das Thema muss hier nicht vertieft werden. Man muss aber wirklich nicht als Teenager CDs von Slime und anderen Deutschpunk-Bands gehört haben, um zu wissen, welche Stimmung in bestimmten Szenen schon immer dazu gehörte und wie da gedacht wird:

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2. Die zweite Distanzierungsstrategie war in öffentlichen Erklärungen linker Politiker weitaus beliebter. Sie vermied faktische Festlegungen dazu, wie sich die Gewalttäter von Hamburg selbst begriffen und in welchen Kreisen sie sich bewegten. Stattdessen schloss sie die Gewalttäter rein definitorisch aus dem Kreis der Linken aus. Und zwar im Widerspruch zu politischen Zuordnungen, die außerhalb dieses speziellen Debattenzusammenhangs als selbstverständlich vorausgesetzt werden. (Genaugenommen ist nur dieser Ausschluss ein “No true Scotsman”, aber das muss uns hier nicht weiter beschäftigen.)

Ein SPD-Bundestagsabgeordneter namens Michael Roth erklärte in einem todernst gemeinten Tweet, dass niemand links sein könne, wer “so barbarisch Gewalt ausübt” wie die Kriminellen von Hamburg. Linke seien nämlich—offenbar per definitionem—“emanzipatorisch, respektvoll, friedliebend, gewaltfrei, diskussionsfreudig” .

Dieser Kommentar fiel am Freitagabend, einen Tag nach Beginn der Krawalle und am ersten Tag des eigentlichen G20-Gipfels. Auch die linkssozialdemokratische Twitter-Legende Ralf Stegner teilte diese Äußerung mit seinen Followern. Ab Samstagmorgen nahm er sich der These selbst an, und für den Rest des Wochenendes war er nicht mehr zu bremsen. Eine kleine Dokumentation habe ich hier erstellt, weiter unten biete ich eine Zusammenfassung an.

Beliebt bei Rot-Grünen war am zweiten Tag des G20-Gipfels auch ein Leitartikel vom Leiter des Parlamentsbüros der taz. (Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter verbreitete ihn mit den Worten: “Den Kommentar unterschreibe ich in Gänze”.) Der taz-Redakteur Ulrich Schulte jammerte darin, “Konservative wollen der deutschen Linken die brutalen Krawalle in die Schuhe schieben”. Warum?

CDU-Politiker Spahn hatte — auf einen ersten Depolitisierungsversuch von Martin Schulz reagierend — bloß ausgesprochen, was unvoreingenommene politische Beobachter längst wussten. Er warf Teilen der Sozialdemokratie vor, seit Jahren “systematische Verharmlosung linker Gewalt” betrieben zu haben. Dabei setzte er als bekannt voraus, dass es sich bei den Krawallen des Schwarzen Blocks um “linke Gewalt” handele.

Aber taz-Redakteur Schulte wollte nicht einmal Spahns Ausgangsfeststellung von der “linken Gewalt” gelten lassen. Es folgte ein flammendes “Das sind keine Linken”-Plädoyer, Stegner twitterte den Artikel gleich zweimal:

Die Gewalttäter […] sind nicht links. Manche von ihnen nennen sich vielleicht so, aber sie pervertieren eine politische Verortung, die sich traditionell an der Seite der Schwachen sieht. Diese Typen wollen nicht protestieren, sie haben kein politisches Anliegen. Sie wollen Randale […]. Es ist nicht links, Kleinwagen von Familien anzuzünden. Es ist nicht links, einen Drogeriemarkt zu plündern, der für Flüchtlinge sammelte. Es ist auch nicht links, eine Kitaleitung so zu verängstigen, dass sie die Eltern aufforderte ihre Kinder abzuholen — weil für ihre Sicherheit nicht mehr garantiert werden könne.

Direkt im Anschluss an diese Erklärung folgte im Text ein vollkommen bizarrer Versuch, den Spieß umzudrehen:

Kauder und Spahn liegen deshalb falsch. Wer so tut, als stünden gewaltbereite Linksradikale und angereiste Hooligans für einen seriösen Teil des politischen Spektrums, kocht sein eigenes, populistisches Süppchen auf den Feuern der Barrikaden.

Ohne begeistert CDU-Politikern beispringen zu wollen, die in der Regierungsverantwortung alles zuließen, was linksregressive Bruchpiloten wie Schwesig und Maas in ihren Ministerien veranstalteten (und die ohnehin schweigen, wenn die Antifa bloß die Autos der rechten Konkurrenz vor deren Wohnhäusern abfackelt): Dass ein taz-Linker CDU-Politikern zum Vorwurf macht, sie behandelten den Schwarzen Block wie “einen seriösen Teil des politischen Spektrums”, das ist ein Witz, auf den man erstmal kommen muss.

Abgesehen davon, dass auch deutsche Leitmedien die zur “Welcome to Hell”-Demo angereisten Schwarzuniformierten als “G20-Kritiker”, mithin als politisch motiviert, einordneten: Es ist natürlich gerade im Dreiparteien-Spektrum links von der CDU, dass die Linksautonomen als “seriöser Teil des politischen Spektrums” behandelt werden. Nämlich:

• in der Linkspartei, die mittlerweile schon durchaus treffend als “parlamentarischer Arm des Schwarzen Blocks” beschrieben wird und deren dauerfanatische Parteivorsitzende im Vorfeld von G20 ihren Facebook-Followern wie aus einem dystopischen Roman berichtete, dass Polizei-Hundertschaften “durch die Straßen der Hansestadt marodieren” (ein Wort, für das auch mein 2011er Wahrig nur die Bedeutung »im Kriege plündernd umherziehen« anführt — Synonym-Auswahl des Duden: »ausplündern, brandschatzen, plündern«),

• bei den Politikern der Grünen, die schon immer banale Umsetzungen rechtsstaatlicher Regeln für eine protofaschistische Fantasie hielten (Motto “Man kann doch nicht!”), die Krawalle mit versuchten Totschlägen in den Metropolen wie urbanfolkloristische Naturereignisse betrachten (Motto “Gehört hier dazu!”) und die eigentlich schon vor jeder Ausschreitung wissen, dass vor allem die Polizei Schuld war
• und natürlich auch bei den vielen Sozialdemokraten vom Schlage der ehemaligen Bundesministerin für Gender-Fakefacts und Jugendindoktrination, Manuela Schwesig. Zu den ersten Amtshandlungen dieser Ministerin, die Linksextremismus bekanntlich ein “aufgebauschtes Problem” nannte, zählte 2014 die Abschaffung der Extremismusklausel, die ihre grundvernünftige Vorgängerin Kristina Schröder wenige Jahre vorher eingeführt hatte.

Wie kam der taz-Kommentator eigentlich überhaupt auf “seriös”? Ausgerechnet um “Seriosität” ging es ja nun gerade nicht. Seit wann muss man ein “seriöser Teil des politischen Spektrums” sein, um im politischen Spektrum schlechthin zu liegen?

Die verquere Logik hinter der Argumentation des Parlamentsbüroleiters von der taz dürfte sich ungefähr so rekonstruieren lassen: Die linksautonomen Schlägertrupps und Brandstifter stehen nicht “für einen seriösen Teil des politischen Spektrums”. Sie stehen aber auch nicht für einen unseriösen Teil des politischen Spektrums, sondern (das meint er eigentlich) für gar keinen. Würde man sie politisch verorten, dann müsste man sie links einordnen. Aber das kann man nicht, weil man selbst schon links ist. Rechts, da kann sich einer gar nicht so vulgär, brutal und mörderisch aufführen, dass er aus “dem politischen Spektrum” herausfallen könnte. Aber links, da gibt es echte Aufnahmebedingungen!—Warum? Das ist halt so!

Die “Keine wahren Linken”-Linie setzte sich unter erklärten Linken sehr schnell als die orthodoxe Position beim Einordnen der Hamburger Krawalle durch. Auch von Sarah Wagenknecht zum Beispiel hörte man am Dienstag: “Gewalt ist nicht links. […] Wer Anwohner in einem Viertel terrorisiert und Straßenzüge in Flammen setzt, der ist nicht links.”

Aber kein Politiker verteidigte diese Linie annähernd so leidenschaftlich und beharrlich wie Ralf Stegner.

II. Stegner über das Linkssein

Hier ist eine Zusammenfassung der Stegner-Tweets vom G20-Wochenende:
– Gewalttäter können niemals links sein, auch wenn sie sich “links” nennen.
– Demokratische Linke haben mit ihnen nichts gemeinsam.
– Linke “achten [die] Menschenwürde und ächten Gewalt”.
– Rechte verherrlichen Gewalt, sie ist Teil “ihrer politischen DNA”.
– Gewalttäter sind eigentlich immer tendenziell rechts.
– Wer links ist, das bestimmen “demokratische Linke”, z.B. Ralf Stegner.

Am 10. Juli, montagmittags, setzte sich Ralf Stegner noch einmal an den Rechner und legte mit einem langen Facebook-Post nach. Zusammen mit seiner am G20-Samstag getwitterten Grundsatzerklärung “Was ist eigentlich links?” hat er damit zwei Texte vorgelegt, aus denen nach seiner Auffassung hervorgehen müsste, warum Gewalttäter nicht links sein können. Auch diese Texte habe ich sorgfältig gelesen, damit Sie es nicht mehr müssen.

Stegners Facebook-Erklärung leistet seinen Tweets mit keinem einzigen Argument Hilfe. Es ist eine Art langer Remix seiner Tweets, eine völlig unzusammenhängende Aneinanderreihung von Phrasen und Behauptungen, die immer wieder von neuen Eingebungen unterbrochen weden, bevor Stegner auf den Gedanken kommen könnte, einen Gedanken zu begründen.

“Sind Linke die besseren Menschen?” fragt Stegner an einer potentiell sehr spannenden Stelle. Es folgt ein interessantes Eingeständnis, das sich mit seinem zutiefst moralischen Lob der Linken nur schwer verträgt: “Natürlich nicht.” Warum denn nicht, denkt man an dieser Stelle, endlich erklärt er’s! Aber da ist Stegner schon bei Mao, Pol Pot, der RAF, und versichert, er “habe u.a. Geschichte studiert”. Dann setzt er wieder neu an und stellt rhetorisch die zentrale Frage: Wie er denn dazu komme zu sagen, “dass vermummte Gewalttäter … keine Linken” sein könnten? Im argumentoffenen nichtlinken Leser keimt wieder Hoffnung auf, eine interessante theoretische Begründung zu hören.

Aber Stegner ist nicht zuhause. Plötzlich faselt er von Fleischhauers und Matusseks Sozialisierungen, von Meinhof und Tyrannen. Als ihm seine eigene Frage dann doch wieder einfällt, teilt er uns seine genial einfache Antwort mit: Stegner besteht darauf! “Als demokratischer Linker”!

Das ist das argumentative Niveau, auf dem sich Stegners “Anmerkungen zur aktuellen Gewaltdebatte und was links und rechts ist” bewegen. (Ach, und: “Wo ist Herr de Maizière? Was macht der eigentlich beruflich?”) Dieser Text bringt niemanden weiter.

Stegners “Anmerkungen” von 2014 tun es leider auch nicht. Es ist nicht etwa ein Text, der “links” aus bestimmten Wertegewichtungen und Annahmen heraus entwickelt, von denen einsichtig wäre, dass Liberale oder Konservative sie nicht teilen. Es ist eine säkulare Sonntagspredigt über goldene Mittelwege und Tugenden.

“Linke Politik” erklärt Stegner beispielsweise, sei “idealistisch und pragmatisch. Sie ist nicht rechthaberisch und kompromisslos, sie enthält die Bereitschaft Fehler zu korrigieren, leidenschaftlich zu ringen und zu streiten, aber auch sich mit Andersdenkenden zu verständigen. Links sein heißt auch Verlässlichkeit und Hilfe nicht zu verweigern, wenn sie gebraucht wird.” In welcher Welt lebt Ralf Stegner eigentlich, und was für Menschen kennt er, um zu glauben, Liberale, Konservative, Libertäre oder Reaktionäre würden so etwas nicht auch unterschreiben?

Immerhin bietet Stegner wieder große Komik: “Links sein hat nichts Technokratisches, kommt aber gewiss nicht ohne Sachverstand aus—gut gemeint und schlecht gemacht, ist gar nicht links.” Wenn er das sagt! Auch der romantische Klassiker fehlt nicht: “sich mit den Mächtigen anzulegen”. Das sagt ein deutscher Linker in den mittleren 2010er Jahren. Hat ihm schon mal jemand gesagt, wer die Macht hat?

III. Links und rechts: nochmal von vorn

Zeit für ein paar grundsätzliche Anmerkungen. Eine Beobachtung vorweg: Man hat zwar unter Nichtlinken herzhaft gelacht und den Kopf geschüttelt über Stegners Tweetstorm, aber eine Tatsache ging dabei weitgehend unter: In gewisser Weise hat Stegner einfach die etablierte Auffassung von der Links/Rechts-Unterscheidung auf die Spitze getrieben.

Die vor allem in Deutschland radikale Bedeutungsasymmetrie zwischen “rechts” und “links” im politischen Diskurs ist bekannt. “Rechts” ist synonym mit “rechtsextrem”—ein terminologischer Irrwitz (man vergleiche nur, wie Franzosen über “la droite” oder Angelsachsen über “the right” reden). “Links” zu sein bedeutet, das Gute zu wollen und schlimmstenfalls handwerkliche oder charakterliche Mängel bei der Umsetzung aufweisen zu können.

Hier ein paar Mindestanforderungen, die Erläuterungen der Links-Rechts-Unterscheidung erfüllen sollten:

1. Keine ernstzunehmende Erklärung der Links/Rechts-Unterscheidung kann sich auf den billigen semantischen Hütchenspielertrick stützen, “rechts” mit “rechtsextrem” gleichzusetzen. (Es bestätigt übrigens die intellektuelle Niveaulosigkeit von Stegners Ausführungen, dass sie nicht einmal diese Grundanforderung erfüllen.)
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   Zwar haben deutschsprachige Linke die bizarre Umprägung des Wortes “rechts” überaus erfolgreich in der politischen Alltagssprache etabliert—unter Beteiligung hirnloser Bürgerlicher, denen nichts wichtiger ist, als auf der richtigen Seite stehend wahrgenommen zu werden. Wer aber mit irgendeinem Erkenntnisgewinn über die Links/Rechts-Unterscheidung nachdenken will, der muss im Umgang mit der räumlichen Metapher noch einmal komplett von vorne anfangen und diese umgangssprachliche Eigentümlichkeit ignorieren.
2. Nehmen Sie keine Definition der Links/Rechts-Unterscheidung ernst, die Links im moralisch Guten verankert und impliziert, dass Nicht-Linke geringere moralische Integrität hätten. Etwa eine geringere Neigung, altruistisch oder fair zu sein. Man mag es befreiend oder traurig finden, aber schon diese Grundregel alleine befördert das Meiste, was die Ralf Stegners dieser Welt zum Thema von sich geben, in die Tonne.
3. Man sollte auch äußerst skeptisch reagieren, wenn erklärte Linke andeuten, es gebe kognitiven Mindestanforderungen für die Zugehörigkeit zu ihrem Lager. Man muss wirklich nicht informiert, nicht kritisch, nicht klug sein, um zu Team Links zu gehören. Heutzutage ist es eher sehr hinderlich.
4. Schließlich ist da noch eine Sache, die immer wieder übersehen wird. Üblicherweise wird die Links/Rechts-Unterscheidung ausschließlich anhand von Werten vorgenommen. (Stegners poesiealbenreife Umschreibungen bilden auch hier keine Ausnahme). Das reicht aber nicht. Denn die Verortbarkeit von Menschen als politisch links oder nichtlinks ist eine Funktion von mindestens zweierlei: erstens ihren Wertaxiomen, zweitens ihren grundlegenden faktischen Annahmen zu jeweiligen Themenfeldern.
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   Hier ist ein Beispiel, das zentral für die Links/Rechts-Unterscheidung in der Gesellschaftspolitik ist. Der Gender-Feminismus nimmt an, dass es keine verhaltensrelevanten biologischen Unterschiede zwischen den Geschlechtern gebe—alle Geschlechtsunterschiede resultierten stattdessen aus sozialen Rollenzuweisungen in einem männlich dominierten System struktureller Gewalt. Diese Annahme ist ungefähr so plausibel wie die Annahme, dass die Erde eine Scheibe ist. Sie ist empirisch und evolutionär vollkommen ignoranter, quasi-verschwörungstheoretischer Schwachsinn, der sich als Wissenschaft verkauft, staatlich gefördert wird und politisch-pädagogische Ausrichtungen bestimmt. Um so etwas abzulehnen, muss man nur empirische Fakten über den Menschen respektieren, nicht irgendwelche konservativen Wertvorstellungen über die Rolle der Frau in unserer Gesellschaft haben—etwa dergestalt, dass man sich eine “Rückkehr in die 1950er Jahre” wünsche.
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   Wir leben in einer Zeit, in der der Verlauf mancher Hauptfrontlinien zwischen Links und Rechts alleine schon von der Anerkennung oder Ablehnung bestimmter Fakten abhängt. Keine angemessene Umschreibung der Links/Rechts-Unterscheidung kann von Werten reden, während sie von faktischen Annahmen schweigt.

Anhang:
Dokumentation: Stegners Tweets über Linke vom G20-Wochenende
Randnotiz zum “No true Scotsman”