Selbstständigkeit im Land der Angestellten. (Teil II)

2017 habe ich hier schon einmal einen Text mit dem gleichen Titel veröffentlicht. Seither hat sich für Selbstständige wenig getan.

Schild am Michelberger Hotel Berlin, 2022.

Es ist kein Geheimnis — die Deutschen neigen nicht zur Unternehmensgründung. Die Zahl der Selbstständigen bleibt seit vielen Jahren auf niedrigem Niveau.

Als Anfang des Jahres 2020 auch noch die Corona-Pandemie alles lahm legte, geriet die Lage gleichzeitig zur „Krise der Selbständigen“.

Die nötigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie trafen sie in besonderer Weise. Für manche war die bisher ausgeübte Arbeit plötzlich nicht mehr möglich. Der instiktlose Umgang mit Selbstständigen, die als einzige Erwerbstätigengruppe auf die Jobcenter verwiesen wurde und die schlecht konstruierten staatlichen Hilfen, waren für alle sichtbar die politische Offenbarung: Wir verstehen euch nicht.

Holger Schäfer, Arbeitsmarktökonom am Institut der deutschen Wirtschaft, twitterte kürzlich, dass wir laut Statistischem Bundesamt durch die Corona-Quartale hindurch ca. 200.000 Selbstständige weniger zählen.

Alexander Kritikos, ebenfalls Ökonom und Forschungsleiter am DIW Berlin gab im Herbst 2021 zu Bedenken:

„Normalerweise haben wir im Bereich der Selbstständigen jedes Jahr eine Fluktuation von 10 Prozent: 10 Prozent kommen neu hinzu, 10 Prozent verlassen die Selbstständigkeit. Dieses Jahr geben weitere 10 Prozent ihre Selbständigkeit auf — also insgesamt 20 Prozent. Sie gehen teils in abhängige Beschäftigung, teils aber leider auch in die Grundsicherung.“

The BIG Quit

Ironie des Schicksals. Obwohl wir eigentlich auf dem Weg in die Wissensgesellschaft sind, in der freie Arbeit selbstverständlich sein müsste und obwohl der Wunsch nach dem flexiblen und selbstbestimmten Arbeitstag auch unter Angstellten immer stärker zu werden scheint, wird die Selbstständigkeit, die diesen Wunsch erfüllen kann, immer weniger beachtet. Die Politik lässt sie absaufen, die Mehrheit der Bevölkerung entscheidet sich gegen sie.

Die übrigen Arbeitsmarktzahlen sind gut, übertreffen inzwischen teilweis das Vorkrisenniveau. Mit Ausnahme der Selbstständigen und Langzeitarbeitslosen. Sie sind für immer die Problembären im deutschen Angestelltenland.

Das dürfte auch der Grund sein, warum keine der Ampelparteien tätig wird. Zwar versprach die Ablösung der großen Koalition 2021 endlich bessere Politik für den selbstständigen Lebensentwurf. Aber passiert ist bisher nichts.

• Im Kolationsvertrag versprochen wurden zB. faire Beiträge in der gesetzlichen Krankenkasse. Endlich sollen die Beiträge für Selbstständige oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze nach ihrem tatsächlichen Einkommen bemessen werden. So wie das bei Angestellten auch ist.
• Zwar dünn, aber immerhin auch im Koalitionsvertrag, ist der intensivierte Dialog zum Thema „Scheinselbstständigkeit“ und dem „Statusfeststellungsverfahren“ mit Selbstständigen und ihren Verbänden. Für Freie ist das Thema existenziell und für ihre Auftraggeber eine Frage der Rechtssicherheit. Auch hier bewegt sich gar nichts. Offenbar wird politisch in Kauf genommen, wenn aufgrund der unklaren Rechtslage keine Aufträge mehr an Freie vergeben werden.
• Auch in punco Altersvorsorgepflicht, könnte aus dem versprochenen „unkomplizierten Opt-Out“ aus der gesetzlichen Rentenversicherung und „Wahlfreiheit“ bei der Altersvorsorge immer noch die Rentenversicherungspflicht durch die Hintertür werden. Das weitere Vorsorgearten zugelassen werden, oder gar ein neues insolvenzsicheres Opt-Out Angebot bereitstünde, wäre mir nicht bekannt.

Selbst bei den über Jahre erstrittenen und bereits versprochenen Punkten, die es in den Koalitionsvertrag geschafft haben, tut sich nichts.

Stattdessen kommen viele unvorhegesehene Belastungen hinzu. Die allgemeine Verunsicherung der Märkte durch Putins Krieg in der Ukraine, hohe Inflation und ein ungewisser Corona-Herbst, der allen bevorsteht.

Was muss also passieren?

Damit Selbstständige sich wieder aufrichten können und Selbstständigkeit insgesamt und auch langfristig attraktiver wird, muss Einiges geschehen. Eins möchte ich ganz an den Anfang stellen:

Die beste Entlastung für Selbstständige ist, wenn sie mehr von ihrem verdienten Geld behalten dürfen. Das beste Konjukturprogramm, wenn sie ohne bürokratische Hindernisse oder das ungute Gefühl, die Rentenversicherung ist hinter ihnen her, an die Arbeit gehen können.

Kurzfristig muss mehr geschehen, als im Koalitionsvertrag vereinbart:

1. Politisch muss es eine „Neuaufbauzeit“ geben

• Faire Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenkasse

Das ist wichtig, damit die Einstiegshürden für Selbstständigkeit im gesetzlichen Sozialversicherungssystem minimiert werden, der Übergang von nebenberuflicher Tätigkeit in die selbstständige Vollzeit einfacher ist und (geringverdienende) Selbstständige, Angestellten gegenüber nicht schlichtweg schlechter behandelt werden.

• Eine allgemeine Vorsorgepflicht darf nicht zur Rentenverischerungspflicht schrumpeln

Ein Teil der Selbstständigen ist bereits in der Rentenversicherung pflichtversichert. Wer das bisher nicht ist, sorgt mehrheitlich ebenfalls für das Alter vor, nur eben nicht in der Rentenversicherung. Sie ist zu unflexibel und wenig rentabel bei schwankenden Einkommen. Wenn das politische Ziel wäre, durch gute Angebote allen die Altersvorsorge zu ermöglichen, anstatt in erster Linie die alte Rentenversicherung zu bewahren, käme Schwung in die Debatte. Selbstständige sind nicht „unsolidarisch“, sondern im Solidarsystem ist Selbstständigkeit bisher nicht vorgesehen. Weil sich das auch nicht ändert, müssen weitere Möglichkeiten zur privaten Altersvorsorge, die dem selbstständigen Arbeitsentwurf Rechnung tragen, ebenfalls als Opt-Out anerkannt werden (etwa langfristiges ETF-Sparen).

• „Scheinselbstständigkeit“ gehört abgeschafft, das Statusfeststellungsverfahren muss schnell und unkompliziert funktionieren

Und zwar indem klare Positiv-Kriterien im Sinne der Selbstständigkeit verbindlich und tätigkeitsbasiert gelten. Wenn die generelle Vorsorgepflicht kommt, erkläre mir jemand den Sinn darin, Freie weiter um ihre Aufträge zu bringen und Auftraggeber wegen der Sozialversicherungsbeiträge zu kriminalisieren.

Eine glasklare Unterscheidung von selbstständig und abhängig beschäftigt muss her. An der staatlichen Unfähigkeit oder fehlendem Willen zur klaren Unterscheidung hängen zu viele Probleme für Selbstständige.

2. Der (neuen) Selbstständigkeit darf nichts im Wege stehen

• Gründungsförderung aus der Arbeitslosigkeit

Der Gründungszuschuss muss zügig neu aufgelegt werden. Laut IAB sind 80 Prozent der Geförderten auch lange nach Ende der Förderung noch selbstständig und erzielen höhere Einkommen, als Gründer/innen ohne diese Starthilfe. Der Gründungszuschuss war ein gutes Instrument, bevor die Förderung zur „Ermessensleistung mit Vermittlungsvorrang“ wurde.

…Moment, Selbstständigkeit von Gnaden des Sachbearbeiters? Richtig. Seit der Reform 2011 erhalten tatsächlich nur noch wenige Grüdungswillige die Förderung, die bisher auf Grundlage des Arbeitslosengeld-Anspruches bemessen wird. Um die Förderung überhaupt erhalten zu können, musste man also vorher sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein. Und zynisch betrachtet, „schwer vermittelbar“. Eigentlich unglaublich. Die Arbeitsagentur darf sich nicht anmaßen Träume zu zerstören und stoisch Leute in Jobs vermitteln, die sie gar nicht wollen. (Update: Der Vermittlungsvorrang ist Geschichte und gilt seit 2023 nicht mehr. Danke Ampel!)

Selbstständigkeit ist nicht die schlechtere Form der Erwerbsarbeit und das muss auch in den Behörden unstrittig sein. Im Koalitionsvertrag ist erfreulicherweise die Rede von einem neuen Förderinstrument, dass man möglicheweise auch ohne vorherige Festanstellung in Anspruch nehmen kann. Nur, wo ist es?

• Bürokratieabbau und Abgabelast reduzieren, goddamit.

Ein frommer Wunsch. Aber viele schrecken vor der Selbstständigkeit zurück, weil mit ihr nicht mehr Freiheit und Selbstbestimmung, sondern Steuerbürokratie und Behördendschungel assoziert wird. Deutschland hält mit seiner überbordenden Bürokratie die eigene Zukunft auf. Gründen kann formal ganz einfach sein. Derzeit besteht unter Gründer/innen schon Verwirrung bei der Unterscheidung zwischen Freiberuflichkeit oder gewerblicher Tätigkeit. Mit den Möglichkeiten der neuen Arbeitswelt, verschwimmen die Grenzen mehr und mehr. Wenn eine Designerin (freibruflich), die für Kunden Gestaltungsaufträge macht, auch noch über einen Shop zB. T-Shirts mit ihren Motiven verkauft, wird sie unter Umständen als Gewerbe eingestuft. Die Vorschriften für Gewerbetreibende werden von vielen als Nachteile empfunden. Wie etwa der IHK-Pflichtbeitrag oder die altertümliche Gewerbesteuer, die Solos begrenzt auf ihre persönliche Einkommensteuer anrechnen können. Andererseits sind einige freiberufliche Tätigkeiten sozialversicherungspflichtig. Die Einordnung in die Kategorien „freiberuflich“ oder „gewerblich“ und die oben beschriebene „Abfärbetheorie“ ist für viele im Arbeitsalltag verwirrend, aus der Zeit gefallen und schlicht nicht nachvollziehbar. Lasst die Leute doch einfach Freiberufler sein.

• Respekt für unternehmerische Ambitionen

Wenn schon ganze Wahlkämpfe mit dem Slogan „Respekt für Dich“ organisiert werden, muss das natürlich auch für freie Arbeit und Selbstständige gelten. Angefangen bei der selbstverständlichen Einbeziehung in der politischen und der Behördenkommunikation. Und zwar bei allem, was die Erwerbsbevölkerung betrifft. Zu oft ist nur von Arbeitnehmer/innen und Unternehmen in der alten Ordnung der Industriegsellschaft die Rede. Ob bei staatlichen Leistungen, Angeboten, Gesetzen, Quarantänebescheiden, bei Ankündigungen oder der Rede an die Nation: Selbstständige müssen selbstverständlich mitgedacht, mitkommuniziert und genauso fair behandelt werden. Alles andere beweist nämlich einen erheblichen Mangel an Respekt.

Das Unsichtbarmachen beginnt schon in der Kommunikation, geht über in die politische Ausgestaltung der Rahmenbedingungen und mündet im fehlenden gesellschaftlichen Bewusstsein über die Selbstständigkeit und ihre Chancen.

„You can’t be what you can’t see.“ Von wem auch immer dieser Spruch ist*, da ist etwas dran. Warum Enrepreneurship Education ins (Aus-)bildungssystem gehört, hab ich schon vor Jahren hier beschrieben.

#solosunite

Natürlich ist nicht nur die Regierung oder die Verwaltung gefragt. Noch wichtiger sind Sebstständige selbst und andere gesellschaftliche Allys.

• Hierzu gehören mutige Auftaggeber, Konzerne und Kunden, welche die aktuell unmögliche rechtliche Lage und damit zusammenhängenden Nachteile für ihre Unternehmen nicht unkommentiert lassen und auch öffentlich diskutieren.
• Wir Selbstständigen müssen sichtbarer sein.

Ohne Freie läuft nichts

Dass der Schwund an Selbstständigen niemanden zu bewegen scheint, ist typisch für ein Land, das nicht auf kreative Unternehmer/innen und „schöpferische Zerstörung“, sondern auf alte Systeme und ihre Beitragszahler baut.

Aber eine dynamische Volkswirtschaft braucht unternehmerische Köpfe und sie braucht die freie Arbeitskraft. Ob im Kunst- und Kulturbetrieb, in der IT oder Beratung — alle Branchen profitieren von Freien. Die Veranstaltungsbranche steht aktuell vor großen Problemen: Überall fehlen Freie, die aufgrund der Coronakrise ihre Selbstständigkeit aufgeben mussten. Festivals und Konzerte müssen abgesagt werden, weil Bühnenbauer, Tontechniker, Sicherheitsleute fehlen. Und auch in den großen Organisationen werden Freie gebraucht. Der Mix machts. Sie bringen Schwung, Innovation und neues Denken in die Unternehmen, federn Autragsspitzen ab, sind spezialisierte Wissensarbeiter/innen und bringen die nötige Flexibilität. Sie bereichern die bestehenden Teams und den Betrieb insgesamt.

Unglaublich, dass Deutschland es nicht auf die Reihe bekommt, Freie unkompliziert und rechtssicher ihre Arbeit machen zu lassen.

Ohne Selbstständige keine Vielfalt

Wer sich Auswahl im Regal und bei Dienstleistungen wünscht, muss Selbstständige lieben. Sie versorgen selbst Nischenmärkte, bringen Produkte und Services für jeden Lebensbereich. Von Handwerker zu Gassi-Service bis zur Trauerbegleiterin. Das Serviceangebot, wie wir es heute kennen und genießen, ist ohne Selbstständige nicht denkbar. Ohne Selbstständige ist überall tote Hose. Keine lebendinge Innenstadt, kein süßer Dorfkern ohne die kleine Boutique, den Friseursalon, das nette Café, Blumenladen, Restaurant oder Biergarten. Kino, Buchladen, Magazine Store — alles so schön, aber irgendwer muss es auch machen. Und falls jemand denkt, ich bekomm doch alles bei amazon: Das stimmt. Aber nur, weil über kleine Händler ein erheblicher Anteil des Angebotes über amazon marketplace bestellbar ist.

It’s our freedom, stupid!

Privatwirtschaft ist natürlich weitaus mehr als nur „nice to have“. Selbstständigkeit und Entrepreneurship, freie Marktwirschaft gehören zu den Grundpfeilern der Demokratie. Denkt man an grausame Diktaturen, wird man immer feststellen, dass dort stets auch private enterprise, also Unternehmertum verstaatlicht, zentralisiert und Selbstständigkeit stark eingeschränkt oder gar verboten wird. Dass undemokratischen Strukturen sich in „unselbständigen Gesellschaften“ einfacher etablieren, lässt sich denken. Zum Zusammenhang von Entrepreneurship und Demokratie existiert eine interessante Studie:

„The paper concludes that an important policy mandate for entrepreneurship may be to ensure the independent, decentralized and autonomous decision-making serving as a cornerstone of democracy.“

..und letzlich: Selbstständigkeit hat das Zeug als freies Lebens- und Arbeitsmodell, mit allen Chancen zu mehr Unabhängigkeit und Selbstbestimmung das Versprechen einer modernen Arbeitswelt einzulösen, in der man sich wirklich gemäß seiner Interessen und Stärken einbringen und Probleme lösen kann.

The BIG Bang

Arbeit und Wirtschaft mitzugestalten, Vereinbarkeit hinbekommen, an seinen Aufgaben zu wachsen und die Chance auf Unabhängigkeit ist heute nicht nur möglich, sondern auch nötig für eine neue Arbeitswelt, in der Unternehmertum, Kooperation, Leistung und Wohlstand ganz neu definiert werden können. Sich jenseits der Anpassungskarriere selbst zu finden und andere davon profitieren zu lassen, ist vielleicht der schönste Grund überhaupt zu arbeiten. Es verdient viel besseren Zugang, viel mehr Anerkennung, viel mehr positive Vorbilder.

Und auch die vernichtende Neidgesellschaft kann man einfach links liegen lassen, wenn es ebenso genug Menschen gibt, die aneinander glauben. Nur so entsteht eine wohlwollende Kultur des Selbstständigkeit, in der unternehmerische Gestaltungslust ein Wert ist, der verteidigt wird.

Da muss jeder bei sich selbst anfangen. Wir Selbstständige müssen Übersetzungsarbeit im Alltag leisten, damit sich die alten Bilder von „selbst“ und „ständig“ langsam durch zeitgemäße austauschen lassen.

Auf Politiker darf man nicht warten, sondern man muss sein Leben jetzt leben und sichtbar werden, wenn man übersehen wird und Benachteiligungen daraus resultieren.

Während man geschlossen den „Diversity Day — für mehr Vielfalt in der Arbeitswelt“ feiert, ist die Zahl der Selbstständigen unter allen Erwerbstätigen auf einem historisch niedrigen Stand.

Aus dem Arbeitsministerium hört man, das fleißig das Thema „Plattformökonomie“ untersucht wird, weil dort die Arbeitnehmerinnenrechte gestärkt werden müssen. Das ist grundsätzlich richtig. Aber es gibt auch noch Selbstständige, die auch selbstständig bleiben wollen und für sie dürfen die Regelungen nicht weiter verschlimmbessert werden. Auch ihre Rechte müssen gestärkt werden.

Machen wir uns nichts vor. Es gibt keine moderne Arbeitswelt und auch kein modernes Land, ohne Selbstständigkeit. Die Vielfalt, von der aktuell doch alle so viel reden, darf nicht schon beim Arbeitsmodell aufhören.

Deutschland, komm auf Zack. Waking up, is always a good idea.

Quellen:

• via Twitter Holger Schäfer, @HSchaeferIW, 31 Mai 2022
• Zitat Alexander Kritikos: Interiview mit Arbeitswelt Portal, Oktober 2021: https://www.arbeitswelt-portal.de/themen/erwerbsformen/artikel/folge-der-pandemie-viele-selbststaendige-wandern-in-festanstellungen-ab
• Koalitionsvertrag 2021 zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP: https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben/koalitionsvertrag-2021-1990800
• IAB-Kurzbericht, 08/2021, Analyse zum Gründerzuschuss nach der Reform: https://doku.iab.de/kurzber/2021/kb2021-28.pdf
• Studie Entrepreneurship & Democracy: https://journals.sagepub.com/doi/full/10.1177/1042258720943307
• Scheiterkultur..? Nein, danke. Warum wir keine Kultur des Scheiterns, sondern eine Kultur der Selbstständigkeit brauchen. 24. Januar 2018, Catharina Bruns
• * Marian Wright Edelman zugeschrieben